Monat:  September2022

Wochenvorschau 2022/13

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 21. September 2022 | 53. Sitzung

TOP 3

Das Recht auf Bildung weltweit stärken

Eine Welt

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, das jedem Kind zusteht. Fast 260 Millionen Kinder weltweit haben jedoch laut den Vereinten Nationen keinen Zugang zu schulischer Grundbildung. Klimakrise, Corona-Pandemie und steigende Lebensmittelpreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben die Situation im Globalen Süden noch verschlimmert – vor allem für bereits in Armut lebende Familien und Menschen in fragilen Kontexten. Dem wollen die Koalitionsfraktionen entgegenwirken. Mit einem Antrag machen sie sich für inklusive Bildungssysteme in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stark.

TOP 5

Steuergerechtigkeit in Deutschland und der EU stärken

Steuern

Immer mehr Personen und Unternehmen erzielen ihre Einkünfte auf digitalen Plattformen. Diese Einkünfte zu besteuern stellt die Finanzbehörden in Deutschland allerdings vor große Herausforderungen, da viele Plattformbetreiber im Ausland ansässig sind und grenzüberschreitend agieren. Dies hat zur Folge, dass die erzielten Einkünfte der Betreiber mehrheitlich gar nicht oder nur unvollständig erklärt werden. Zugleich gelangen Finanzbehörden oftmals nicht an die erforderlichen Auskünfte.

 

DO | 22. September 2022 | 54. Sitzung

TOP 7

Digital- und Gigabit-Strategie der Bundesregierung

Digitalisierung

Die Bundesregierung unterrichtet in dieser Woche über die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Bei der Gigabit-Strategie geht es insbesondere um leistungsfähige digitale Infrastrukturen. Bis zum Jahr 2025 soll die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen in Deutschland über einen Glasfaseranschluss für schnelles Internet verfügen. Im Mobilfunk will die Bundesregierung bis 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend erreichen. Besonders die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstequalität in ländlichen Räumen soll vorangetrieben werden. Mindestens entlang von Straßen, sowie an allen Schienen- und Wasserwegen soll ein durchgehender, unterbrechungsfreier Zugang gewährleistet werden. Bis Ende 2022 soll ein Meilensteinplan vorliegen, um sog. „weiße Flecken“ zu schließen.

TOP 9a

Steuerliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Unternehmen

Steuerliche Entlastung

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der Bürger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 9b

Senkung der Umsatzsteuer bei Gas

Energiepreise

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucher:innen und Unternehmen.

TOP 16

Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gilt weiterhin

Corona-Krise

Bei den Beratungen des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen haben die Koalitionsfraktionen steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

TOP 18

Hilfe in Notlagen für Studierende und Schülerinnen

BAföG

Wir ziehen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und machen das BAföG krisenfest. Dafür beschließen wir in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 28. BAföG-Änderungsgesetz in 2./.3. Lesung. Künftig kann ein sogenannter Nothilfemechanismus aktiviert werden, um das BAföG für eine befristete Zeit deutlich zu öffnen, wenn der studentische Arbeitsmarkt einbricht.

TOP 20

Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative ab 16 Jahren

Europa

In dieser Woche beraten wir die Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2./3. Lesung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die entsprechenden Vorgaben einer EU-Verordnung in nationales Recht um.

TOP 22

Mehr Kompetenzen für die EU im Strafrecht

Strafrecht

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union in insgesamt sechs Paketen weitreichende Sanktionen beschlossen. Wie Verstöße dagegen verfolgt werden, regelt gegenwärtig jeder EU-Mitgliedstaat selbst. So werden solche Verstöße in einige Mitgliedstaaten lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Um dieser Fragmentierung entgegenzuwirken, werden auf EU-Ebene zwei Schritte gegangen. Zuerst wird der Katalog von Bereichen schwerer Kriminalität, bei denen die EU Mindeststrafen vorgeben kann (Artikel 83 Abs 1 AEUV), um den Bereich der Sanktionsverstöße erweitert. Darauf aufbauend wird anschließend eine EU-Richtlinie (Sekundärrecht) erlassen, die die verschiedenen Sanktionsregime in der EU erheblich angleichen wird.

TOP 24

Wahlalter für Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt

Wahlen

Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 Jahren schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Gerade die junge Generation ist von Fragen betroffen, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Themen wie beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

TOP 26

Verkündung von Gesetzen künftig elektronisch im Bundesgesetzblatt

Recht

Während bereits heute in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren Bundesländern sowie auf Ebene der Europäischen Union die amtliche elektronische Verkündung von Gesetzen praktiziert wird, erfolgt dies auf Bundesebene nach wie vor im gedruckten Bundesgesetzblatt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts eingeführt, sodass Gesetze und Verordnungen des Bundes nicht mehr auf Papier, sondern im Internet verkündet werden. Damit wird der bereits elektronisch vorliegende Bundesanzeiger durch das einheitliche Bundesgesetzblatt abgelöst.

TOP 27

LKW-Maut steigt Anfang 2023

Verkehr

Mit dem fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (LKWMaut) werden ab Januar 2023 höhere Mautsätze festgelegt. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in 1. Lesung beraten. Hintergrund für die Erhöhung sind EU-Vorgaben und das neue Wegekostengutachten. Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die LKW-Maut an den Kosten für Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege orientieren – neben den tatsächlich verursachten Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden dürfen. So wird ein Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schiene oder Wasserstraße zu verlagern.

 

FR | 23. September 2022 | 55. Sitzung

TOP 28

Für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV

Gesundheit

In den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fließen die Beiträge von Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern, Krankenkassenmitgliedern sowie ein Bundeszuschuss, mit denen die Krankenkassen die Leistungen für ihre Versicherten finanzieren. Für das Jahr 2023 wird mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro in der GKV gerechnet. Durch den demografischen Wandel und die zu erwartende rückläufige Zahl der Beschäftigten ist auch für die kommenden Jahre mit einem geringeren Anstieg der Einnahmen zu rechnen, während auf der Ausgabenseite mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen ist.

TOP 30

Kinder- und Jugendbericht thematisiert demokratische Bildung

Kinder und Jugendliche

Der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung behandelt in erster Linie das Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“. Junge Menschen sollen zunehmend dazu befähigt werden, ihre aktiven und passiven demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Thematisiert werden etwa die Herausforderungen für die Demokratie durch Globalisierung, Klimawandel, Naturzerstörung, Pandemie, Flucht, Migration, Digitalisierung, demografischen Wandel, Aufrüstung und Kriegsgefahren. Auch die Frage der institutionellen Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird erörtert. Dabei geht es auch um die Veränderung politischer Bildung unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie.

TOP 32

Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld

Arbeit

Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden unsicheren wirtschaftlichen Lage sorgen wir dafür, dass Arbeitnehmer:innen und Unternehmen auch in den kommenden Monaten Planungssicherheit haben: Am Freitag beraten wir in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Verordnungen zum Kurzarbeitergeld. Damit stellen wir sicher, dass auch nach dem 30. September 2022 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig getroffen werden können.

TOP 34

Faire Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen kommt

Klimaschutz

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Agabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieterinnen stärker beteiligt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.


Hartz IV überwinden:

Kabinett macht Weg frei fürs Bürgergeld

Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld gegeben! Ab dem 1.1.2023 wollen wir damit Hartz IV ablösen. Ein zentrales Anliegen des von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetzesentwurfes ist nicht nur die Steigerung der Regelsätze, sondern auch mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Leistungsempfänger:innen. Klar ist: Mit dem neuen Bürgergeld bringen wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um! Über den Gesetzentwurf werden wir jetzt im Deutschen Bundestag intensiv beraten.


Wochenvorschau 2022/12

Diese Woche im Bundestag

 

Haushalt 2023: Stabilisieren in der Krise – in die Zukunft investieren

Haushalt 2023

In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor – gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegenüber der alten Finanzplanung. Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit einhergehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Energieversorgung und die steigenden Preise stellen uns vor große Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen für die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu bedarf es haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit – vor allem auch, um die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zu Lasten der Schwächsten zu bewältigen.

Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen. Der Regierungsentwurf trägt trotz eines geringeren Gesamtvolumens eine insgesamt starke sozialdemokratische Handschrift. In einigen Bereichen kommt es allerdings auch zu geringeren Mittelansätzen als im laufenden Haushaltsjahr. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird es darum gehen, den Haushaltsentwurf auf unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte hin weiter zu prüfen und da, wo es nötig und möglich ist, politische Akzente zu setzen. Das ist eine Aufgabe der kommenden Wochen, bei der die Fraktion insgesamt gefordert ist und bei der es auf eine gute und enge Abstimmung unserer politischen Schwerpunkte ankommen wird.

 

DI | 06. September 2022 | 49. Sitzung

 

Zukunftsinvestitionen

Haushalt 2023

Trotz der angespannten Haushaltslage wird nicht an den dringend notwendigen Investitionen gespart. Vielmehr werden Zukunftsinvestitionen über den Finanzplanungszeitraum auf dem Rekordniveau von rund 52 Milliarden Euro jährlich verstetigt. In der Summe betragen die Investitionsausgaben im Jahr 2023 sogar über 58 Milliarden Euro. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann. Die öffentlichen Investitionen zielen insbesondere darauf ab, private Investitionen von Unternehmen zu aktivieren und technologische Innovations- und Wachstumskräfte zu stärken.

 

Investitionen in Klimaneutralität bis 2045

Haushalt 2023

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Damit uns das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand. Über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhöhen wir die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandels-bedingten Strompreiserhöhungen – von 944 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro. Die finanziellen Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie erhöhen wir um eine Milliarde auf 2,2 Milliarden Euro. Die Zuschüsse zur Errichtung der Ladeinfrastruktur für E-Autos erhöhen wir um 500 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro.

 

Sozial und klimagerecht bauen

Haushalt 2023

Der soziale Wohnungsbau bleibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein wichtiger Schwerpunkt – das ist vor allem unser Verdienst. Der Haushaltsentwurf sieht dafür über 500 Millionen Euro mehr vor. Außerdem wollen wir verstärkt genossenschaftliches Wohnen unterstützen. Deshalb stellen wir für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen über die KfW mehr Geld zur Verfügung: Im Entwurf für 2023 sieht der Titel 2 Millionen Euro mehr vor als in diesem Jahr.

 

MI | 08. September 2022 | 50. Sitzung

 

Internationale Verantwortung

Haushalt 2023

Seit mehr als sechs Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und seine internationalen Partner in der EU und NATO stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine militärisch, finanziell, diplomatisch und humanitär. Deutschland wird künftig aber auch selbst mehr Verantwortung übernehmen und in seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investieren. Dies spiegelt sich im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung wider.

 

DO | 08. September 2022 | 51. Sitzung

TOP 2

Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter

 

Besonders vulnerable Personen sind weiterhin durch das Corona-Virus gefährdet. Wir ergänzen daher das im Juli 2022 in erster Lesung beratene Covid-19-Schutzgesetz um Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter (§28a und b IfSG). Geplant sind bundesweit einheitliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht im Fernverkehr, sowie ein zweistufiges Pandemiemanagement durch die Bundesländer. Diese Regeln werden ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.

 

Sozialer Zusammenhalt

Haushalt 2023

Wir stärken den sozialen Zusammenhalt, sichern die gesetzliche Rente und reformieren unser soziales Sicherungssystem durch das neue Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung ab 2023 ablöst. Für uns ist das Bürgergeld eine Frage des Respekts. Wer Arbeit sucht, hat eine würde- und respektvolle sowie passgenaue Unterstützung auf Augenhöhe verdient. Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

 

Energieversorgung sichern

Haushalt 2023

Putin setzt Energiepolitik als Waffe ein. Vor allem die exorbitant hohen Gaspreise bringen viele Menschen und Unternehmen in Deutschland zunehmend in Bedrängnis. Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig werden von russischer Energie. Für uns gilt: Energie muss sicher, bezahlbar und klimaneutral sein. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung stellt hierfür die Weichen.


Drittes Entlastungspaket:

Wir sichern eine bezahlbare Energieversorgung und stärken die Einkommen

Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, verursacht durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, treiben vielen Bürger:innen aktuell den Schweiß auf die Stirn. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. Und wir lassen Euch damit nicht alleine! Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000. Und die Wohngeldreform ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die im dritten Entlastungspaket enthalten sind.

Geplant sind unter anderem:

  • 300 Euro einmalig für Rentner:innen
  • 200 Euro einmalig für Studierende und Fachschüler:innen
  • Strompreisbremse für Grundbedarf – gerecht finanziert durch Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Stromproduzenten
  • 1,5 Milliarden Euro vom Bund für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets
  • Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  • Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise
  • Anstieg der Regelsätze des Bürgergelds auf ca. 500 Euro
  • Entlastung bei der Einkommensteuer
  • Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei geringen Einkommen
  • … und die oben genannte große Wohngeldreform!