Diese Woche im Bundestag
DO | 14.12.2023 | 144. Sitzung
Elektronische Patientenakte und E-Rezept
In dieser Woche beraten wir den Entwurf des Digital-Gesetzes der Bundesregierung abschließend. Die bereits 2021 eingeführte elektronische Patientenakte (ePA) soll weiterentwickelt werden und ab 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. In der ePA sind Befunde und Informationen aus Untersuchungen und Behandlungen digital gespeichert. Die Versicherten entscheiden weiterhin selbst über ihre gesundheitsbezogenen Daten.
Gesundheitsdaten für Forschungszwecke nutzen
Wir wollen bessere Forschung im Gesundheitswesen. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Geplant ist, unter anderem eine Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle aufzubauen. Den entsprechenden Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.
Finanzkriminalität bekämpfen
Kriminalität darf sich nicht lohnen und Deutschland kein sicherer Ort für schmutziges Geld sein. Geldwäsche muss entschieden bekämpft werden, das schützt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Integrität des Wirtschafts- und Finanzstandorts. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in 1. Lesung beraten, soll der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche neu ausgerichtet werden.
Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag einsetzen
Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten des Bundes und schaffen damit etwas Neues. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird für die Beschäftigten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und der Polizei des Deutschen Bundestages zuständig sein.
Parteienfinanzierung neu regeln
Parteien sind ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Systems und der politischen Willensbildung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten können. Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und wie hoch die staatlichen Mittel sind, die sie als Teilfinanzierung erhalten. Diese richten sich danach, wie die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt sind, d.h. wie viele Stimmen sie bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den Landtagswahlen erzielt haben. Auch der Umfang der Mitgliedsbeiträge und Spenden wird zugrunde gelegt.
Weg frei für mehr Photovoltaik
Im Mai 2023 hat die Bundesregierung eine in einem breiten Stakeholder-Prozess erarbeitete Photovoltaik-Strategie beschlossen und darin Potenziale von Photovoltaik (PV) in Deutschland identifiziert. Viele der in der Strategie aufgelisteten Maßnahmen zur Ausschöpfung dieser Potenziale sollen mit dem Solarpaket I umgesetzt werden. Im Oktober hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern, an Gebäuden sowie auf Freiflächen zu erleichtern. Derzeit wird über das umfangreiche Paket im Ausschuss noch beraten. Da einige Maßnahmen des Pakets zeitkritisch sind, weil sie ansonsten teils sehr hohe Strafzahlungen (Pönalen) für Anlagenbetreiber nach sich ziehen würden, müssen diese noch in diesem Jahr beschlossen werden. Deshalb wird bereits in dieser Woche ein Teil des Gesetzentwurfs in 2./3. Lesung beraten und beschlossen.
Verbraucher:innen schützen – Kreditmarkt sichern
Notleidende Kredite, auch faule Kredite genannt, sind Kredite, die Kreditnehmende wahrscheinlich nicht zurückzahlen können oder bei denen sie mit der Ratenzahlung seit mehr als 90 Tagen in Verzug sind. Hohe Bestände dieser notleidenden Kredite („Non-performing loans“, NPLs) in den Bilanzen der europäischen Banken waren in den Jahren nach der Finanzkrise ein massives Hindernis für eine schnelle Erholung der Finanz- und Realwirtschaft. Durch die hohen NPL-Bestände wurden dringend benötigte Mittel zur Vergabe von neuen Krediten gebunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, zielt darauf ab, Bestände notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommt.
Datenaustausch verbessern
Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen Leistungsbehörden wie Sozialämtern und Jobcentern verbessert werden. Zudem werden die Behörden durch die Digitalisierungsmaßnahmen entlastet.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung harmonisieren
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in nationales Recht umgesetzt. Es wird im Pflichtversicherungsgesetz klargestellt, dass für jeden Gebrauch eines im Gesetz definierten Fahrzeugs eine Versicherungspflicht gilt.
FR | 15.12.2023 | 145. Sitzung
Nachtragshaushalt 2023
In dieser Woche beraten wir den Nachtragshaushalt für 2023 abschließend und setzen zugleich die Schuldenbremse für 2023 erneut aus. Beides ist notwendig, um den diesjährigen Bundeshaushalt als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 verfassungskonform zu machen. So sichern wir für das laufende Jahr nicht zuletzt die Hilfen für Verbraucher:innen und Unternehmen ab, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergriffen haben. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehören dazu.