Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine fortgesetzte militärische Unterstützung erbeten.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Antrag, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen, in den Bundestag ein. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen noch schneller wachsen und damit entscheidend zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen. Neue Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme sind an den Start gegangen, der DeepTech & Climate Fonds hat seine Arbeit aufgenommen und der High-Tech Gründerfonds hat bereits 500 Millionen Euro für Investitionen in Start-ups eingesammelt.

Wir fördern aktiv Gründungen aus der Wissenschaft mit dem „Leuchtturmwettbewerb Start-up Factories“. Wichtige Gesetze sind beschlossen oder auf dem Weg, dazu zählt das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das letzte Woche in erster Lesung beraten wurde. Dieses sieht auch vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern, mit der die Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens partizipieren können. Mit Programmen wie EXIST Women stärken wir gezielt Frauen bei der Gründung ihres Start-ups.

Die Strategie ist in drei Säulen aufgeteilt und soll Wege und Instrumente aufzeigen, wie Deutschland mit China zusammenarbeiten kann, ohne dabei Werte, Souveränität, Wohlstand und Sicherheit zu gefährden. Ausgehend vom strategischen Dreiklang der europäischen China-Politik wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich be-trachtet, wobei die beiden letzten Aspekte zunehmend an Gewicht gewinnen. Wie sich dieser Dreiklang auswirkt, wird in der Strategie anhand verschiedener Bereiche wie Klimaschutz, Menschenrechte, Außen- und Sicherheitspolitik oder Wirtschaft veranschaulicht.

So wird im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen ein „De-Risking“ angestrebt, aber ein „De-Coupling“ von der chinesischen Wirtschaft abgelehnt. Demnach sollen Unternehmen die Kosten von Klumpenrisiken stärker berücksichtigen, damit im Falle einer geopolitischen Krise nicht staatliche Mittel zur Rettung herangezogen werden müssen. Des Weiteren sollen Investitionsgarantien künftig bei drei Milliarden Euro pro Unternehmen gedeckelt, Exporte im Bereich der Dual-Use-Güter stärker kontrolliert und Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland vermehrt überprüft werden.

Dementsprechend adressiert die Strategie alle gesellschaftlichen Bereiche – Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand. Viele Daten in Deutschland – auch und gerade das Potenzial von Open Data – bleiben ungenutzt.

Etwa 80 Prozent der in der Industrie erzeugten Daten werden derzeit nicht weiterverwendet. Viele der Daten sind in unzureichender Qualität, nicht interoperabel, nicht auffindbar, nicht zugänglich oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar. Das gilt es zu verbessern und das Potenzial von Daten besser zu nutzen, betont die vorgelegte Strategie.

Technologischer Fortschritt und datengetriebene Innovationen müssen dabei die Grund- und Schutzrechte in angemessener Weise und ausbalanciert berücksichtigen.

Die aktuelle Datenstrategie baut auf der Datenstrategie 2021 auf und geht vor allem bei der Datenbereitstellung („Mehr Daten“), der Datenqualität („Bessere Daten“) und der Datennutzung weiter als die vorige.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat aktiv an der Entwicklung der Strategie mitgewirkt und sich insbesondere für die Ermöglichung und Weiterentwicklung des Datenteilens und den Auf- und Ausbau der Datenkompetenz eingesetzt.

Darüber hinaus wurde in diesem Jahr – wie im Koalitionsvertrag und der Datenstrategie 2021 vereinbart – ein Dateninstitut gegründet, welches die Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll.

Hinzu kommt der seit anderthalb Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die daraus resultierende Blockade im Sicherheitsrat sowie die stärkere Rolle der Ge-neralversammlung als entscheidungsfähigeres und repräsentativeres Gremium unterstreicht, wie überfällig Reformen der VN sind.

Es ist notwendig, innerhalb der Staatengemeinschaft Brücken zu schlagen, breite Allianzen für die Akzeptanz des Völkerrechts und die multilaterale Zusammenarbeit zu schaffen und Partnerschaften auf Augenhöhe zu fördern.

Dies wird in einem Antrag der Koalitionsfraktionen adressiert, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 wurden die Anforderungen, von diesem „Gegenbekenntnis“ abzurücken, deutlich angehoben. Das hatte zur Folge, dass für die Betroffenen oftmals unklar ist, welche Nachweise von ihnen erwartet werden und wie genau diese gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zu erbringen sind. Diese sehr komplexen Anforderungen werden ihrer Lebensrealität oftmals nicht gerecht, bringen vielfach Härten mit sich und führen zu einer starken Begrenzung des Spätaussiedlerzuzugs.

Die Prüfung des ernsthaften Abrückens vom „Gegenbekenntnis“ soll nun entfallen und die Nationalitäteneintragungen soll künftig chronologisch geprüft werden. Gesetzlich soll ausdrücklich geregelt werden, dass eine geänderte Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum vor früheren Bekenntnissen zu einem anderen Volkstum vorgeht.

Ebenso muss eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen (Spät-)Aussiedlerdaten geschaffen werden, auf die bei Verlust der Nachweisdokumente (Vertriebenenausweis oder Spätaussiedlerbescheinigung) zurückgegriffen werden kann.

Mit der Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Die erhobenen Daten sind Grundlage des dauerhaften Aufenthalts der Spätaussiedler:innen und ihrer Angehörigen in Deutschland und deshalb lebenslang von zentraler Bedeutung. Ein Verlust der ausgestellten Nachweisdokumente kann für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben, wie etwa ein Verlust der Fremdrentenansprüche.

Im Vergiftungsregister werden erstmals bundesweit zentral Informationen über das Vergiftungsrisiko von chemischen Produkten gesammelt. Ausgenommen sind Vergiftungen durch Arzneimittel, Betäubungsmittel und alkoholische Getränke, deren Wirkung ohnehin bekannt ist bzw. andernorts erfasst wird. Das Register soll eine frühzeitige Erkennung von Vergiftungsrisiken ermöglichen, die die Risikobewertung verbessert und dadurch den Gesundheits- und Verbraucherschutz stärkt.

Mit der Änderung werden außerdem die Vorschriften im Chemikaliengesetz über die „Gute Laborpraxis“ (GLP) – ein international anerkanntes Qualitätssicherungssystem für Sicherheitsprüfungen im Umwelt- und Gesundheitsbereich – aktualisiert und an die Vorgaben der OECD und der EU angepasst. Dazu wird klargestellt, dass das BfR als Bundesstelle für die Einhaltung der Grundsätze der GLP zuständig ist und Verstöße meldet.

Des Weiteren wird der Bußgeldkatalog überarbeitet, um Straftatbestände eindeutig von Ordnungswidrigkeiten zu trennen.

Ob sie sich damit beschäftigen, faire Lieferketten zu etablieren, erneuerbare Energien gemeinschaftlich zu erzeugen, Menschen mit vorher ungleichen Startbedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder Produkte in der Kreislaufwirtschaft herzustellen – für sie steht eine positive gesellschaftliche Wirkung vor der Maximierung des monetären eigenen Gewinns.

Häufig entstehen dabei soziale Innovationen, gleichzeitig schaffen die Unternehmen damit Arbeitsplätze und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Besonders oft sind es Frauen, die als Gründerinnen wirtschaftlichen Erfolg und Gemeinsinn miteinander verbinden.

Der Fokus der Strategie richtet sich darauf, die Gründung und das Wachstum kleiner und mittlerer gemeinwohlorientierter Unternehmen zu fördern. Dafür und um die bisherigen Aktivitäten besser mit denen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie des Kapitalmarktes zu verbinden, wird die Bundesregierung Möglichkeiten u

nd Strukturen für den sektorübergreifenden Austausch und zum gemeinsamen Handeln schaffen. Hierbei wird sie die relevanten Stakeholder einbinden, Kompetenzen bündeln und deren Expertise zur Um-setzung und Weiterentwicklung der Strategie nutzen. Die Strategie benennt dazu elf Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen, die sich an die jeweiligen Ressorts richten.

Hierfür ist ein Volumen von elf Milliarden Euro vorgesehen. Dem deutschen Mittelstand steht damit weiterhin ein verlässliches Förderangebot zur Verfügung. Das ERP-Sondervermögen leistet insbesondere dort Hilfe, wo das Angebot der Banken nicht in ausreichendem Maße verfügbar ist.

Der Wirtschaftsplan sieht Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierfür sind für das Jahr 2024 rund 64,5 Millionen Euro vorgesehen (2023: 60,2 Millionen Euro).

Gefördert werden mit jeweils 3,6 Millionen Euro auch Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung sowie Stipendien an Student:innen, junge Wissenschaftler:innen sowie langfristig Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland.

Die Kredite aus dem ERP-Sondervermögen werden von der staatlichen KfW-Bankengruppe vergeben.

Das bereits 2017 erlassene OZG hat wichtige Weichen gestellt und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich angeschoben, aber noch wurden nicht alle Vorgaben vollständig umgesetzt.

Das OZG-Änderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollständige elektronische Abwicklung, das heißt die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorgängen.

Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende Hürde. Der Entwurf sieht nun die umfassende digitale Ersetzung der Schriftform vor.

Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto ersetzen. Mit der gesetzlichen Verankerung des Once-Only-Prinzips sollen künftig Nachweise nur noch einmalig abgegeben werden müssen.

Verwaltungsdigitalisierung bleibt eine Daueraufgabe. Die Änderungen des OZG sind Teil mehrerer notwendiger Schritte für die Digitalisierung der Verwaltung. Dazu gehören auch funktionierende digitale Identitäten, verknüpfte Register sowie einheitliche Datenstandards und Schnittstellen.

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten sollen es Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtern, neues Kapital für Investitionen aufzunehmen. Indem die Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang gesenkt wird, soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Statt bisher 1,25 Millionen Euro soll sie künftig bei einer Millionen Euro liegen, was auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt öffnen soll.

Geplant ist auch, den jährlichen Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erhöhen. Auch die sogenannte Dry-Income-Problematik bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Steuerrecht soll angegangen werden, indem die bestehenden Regelungen zum Aufschub der Besteuerung übertragener Anteile bis zu ihrer Veräußerung mehr Unternehmen offenstehen sollen. Diese verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen es jungen Unternehmen erleichtern, im internationalen Wettbewerb um Talente zu bestehen und Mitarbeiter:innen zu gewinnen.

Darüber hinaus sollen Unternehmen künftig Mehrstimmrechtsaktien mit einem Stimmrecht von bis zu 10:1 ausgeben können. Das erleichtert Gründer:innen trotz Kapitalaufnahme weiterhin ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten und ihre Expertise einbringen zu können. Gleichzeitig wird der Schutz der Investoren ohne Mehrstimmrechte gesichert.

Es ist der erste Baustein der geplanten umfassenden Krankenhausreform, die ab 2024 in Kraft tritt. Die Daten für das Online-Register werden größtenteils bereits erhoben und veröffentlicht, allerdings sind diese für die Allgemeinheit bisher wenig verständlich und nur schwer zugänglich.

Konkret soll das Transparenzverzeichnis folgende Informationen enthalten:

• Fallzahlen von Leistungen (also beispielsweise Knie-OPs),
• personelle Ausstattung,
• Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe sowie
• die vorläufige Zuordnung der einzelnen Standorte zu Versorgungsstufen (Level).

Vorgesehen sind insgesamt drei Level mit unterschiedlichen Abstufungen – vom Basisversorger (Level 1n) über eine erweiterte Versorgung (Level 2) bis zur umfassenden Versorgung oder den Uni-Kliniken (Level 3 oder Level 3U).

Fachkrankenhäuser und Krankenhäuser der Unfallversicherung (sogenannte BG-Kliniken) werden gesondert im Register ausgewiesen.

Zudem ist im Rahmen der Krankenhausreform geplant, bundeseinheitliche Qualitätskriterien für Krankenhausleistungen festzulegen, damit überall eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleistet wird.

Mit dem EnEfG wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland geschaffen. Konkret werden Ziele für den Primär- und Endenergieverbrauch für 2030 festgelegt und für 2040 und 2045 als Richtgröße beschrieben.

Bis 2030 soll so der Primärenergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Damit können die Vorgaben der kürzlich beschlossenen EU-Energieeffizienzrichtlinie eingehalten werden.

Die Ziele für 2040 und 2045 werden 2027 überprüft und ggfs. angepasst.

Die öffentliche Hand soll bei der Energieeffizienz eine Vorbildfunktion einnehmen. In den parlamentarischen Beratungen haben wir erreicht, dass dies auch für die privaten Akteure gilt, die mehrheitlich durch institutionelle Zuwendungen des Bundes oder der Länder finanziert werden.

Bund und Länder werden dazu verpflichtet, bis 2030 Energie in Höhe von 45 Terawattstunden TWh (Bund) und 3 TWh (Länder) einzusparen.

Weiter haben wir uns darauf geeinigt, dass Unternehmen bereits ab 7,5 Gigawattstunden (GWh) Jahresenergieverbrauch statt der ursprünglich vorgeschlagenen 15 GWh erfasst sind. Sie müssen dann Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und ihre Energieeinsparmaßnahmen in konkreten Plänen erfassen und veröffentlichen.

Unternehmen sollen künftig entstehende Abwärme so weit wie möglich vermeiden und die unvermeidbare Abwärme weitgehend reduzieren oder besser nutzen.

Mit der dynamisch steigenden Datenverarbeitung in Rechenzentren steigt dort der Stromverbrauch und die erzeugte Abwärme. Für Rechenzentren wurden daher erstmals Effizienz- und Abwärmeanforderungen eingeführt.

Mit der Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglicht werden, u.a. auch für die ab dem kommenden Jahr geplanten Korridorsanierungen. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und Güterverkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Konkret können Kosten für einmalig anfallenden Aufwand übernommen werden, außerdem für Unter- und Instandhaltung, Baumaßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz, für IT-Leistungen, für nachhaltige oder erweiterte Ersatzinvestitionen (wie das Anpassen von Bahnsteigen) sowie für Folgekosten von Investitionsprogrammen für Barrierefreiheit und Lärmsanierung.

Dies stellt auch eine wichtige Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Errichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte dar. So kann der Bund in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Diese Abgabe finanziert die Herstellung und sichert die marktgerechte Auswertung deutscher und europäischer Kinofilme sowie die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft.

Die Erhebung der Filmabgabe wird anstatt wie üblich auf fünf Jahre nur auf ein Jahr befristet.

Die anstehende Novelle zum Nachfolgegesetz (FFG 2025) soll schließlich mit einem übergeordneten Reformprozess der Filmförderung und einer grundlegenden Neuordnung des FFG einhergehen und zum 01.01.2025 in Kraft treten. Derzeit wird diese umfassende Reform der Filmförderung mit allen wesentlichen Akteur:innen von Bund und Ländern erarbeitet; Eckpunkte wurden bereits im Februar vorgelegt.

Pandemiebedingt kam es auch in der Film- und Kinowirtschaft zu erheblichen Umsatzeinbrüchen, die immer noch nachwirken. Deshalb braucht es eine hinreichend zuverlässige Prognose über die weiteren Marktentwicklungen nach Überwinden der Covid-19-Pandemie, die in die grundlegenden Reformüberlegungen einfließen muss.

Derzeit werden bei den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landes- und Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Derzeit steht also keine objektive, zuverlässige Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung zu Verfügung.

Die Dokumentation soll durch eine Tonaufzeichnung erfolgen, die automatisiert in ein elektronisches Textdokument (Transkript) übertragen wird. Zusätzlich ist auch eine Bildaufzeichnung möglich, die durch den Einsatz der Länder, der Justiz und auch der SPD nur noch optional vorgesehen ist. Denn Videoaufnahmen haben ein großes Missbrauchspotenzial und können Zeug:innen in Gefahr bringen.

Deshalb sehen wir diese Videodokumentation – auch optional – nach wie vor kritisch. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, den Schutz der Verfahrensbeteiligten deutlich zu verbessern. Außerdem darf die Aufzeichnungspflicht nicht zu einer Verzögerung von Strafverfahren führen.

Bis zur bundesweit verbindlichen Einführung zum 1. Januar 2030 haben die Länder die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt für die Einführung der Inhaltsdokumentation zu bestimmen und diese zunächst auf einzelne Gerichte oder Spruchkörper zu begrenzen.

Künftig soll eine Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt werden, wenn beide Parteien übereinstimmen. In der Fachgerichtsbarkeit bleibt die Videoverhandlung im Ermessen des Ge-richtes. Auch über die mündliche Verhandlung hinaus können durch die Videokonferenztechnik in weiteren zivilprozessualen Verfahrenssituationen die Parteien am Verfahren teilneh-men. Künftig soll die vorläufige Protokollaufzeichnung nicht nur in Ton, sondern auch in Bild und Ton möglich sein.

Im Bericht werden diverse Fortschritte aufgezählt: Das Lernportal des Deutschen Volkshochschulverbands (vhs-Lernportal) ist mit über 1,6 Millionen registrierten Nutzer:innen die zentrale Lernplattform für die Bereiche Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Deutschlernen geworden.

Darüber hinaus werden 35 neue Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener mit insgesamt über 38 Millionen Euro gefördert.

Zudem werden in rund 60 Volkshochschulen „Lerntreffs“ ermöglicht, in denen ein niedrigschwelliger Zugang zu Lernangeboten angeboten wird.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Projekten der arbeits- und lebensweltlichen Alphabetisierung und Grundbildung. Auch Informationskampagnen wie „Lesen und Schreiben – mein Schlüssel zur Welt“ werden gefördert.

In den kommenden Jahren soll der Fokus der Alphabetisierungsarbeit auf längerfristige Lernwege gelegt werden und um Grund- und Zukunftskompetenzen erweitert werden.

Mit den nun vorgelegten Änderungen wird die LKW-Maut künftig stärker nach dem CO₂-Aus-stoß gestaffelt. So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzustei-gen. Nutzfahrzeuge verursachen derzeit rund ein Drittel der gesamten CO₂-Emissionen im Verkehrssektor.

Das Mautänderungsgesetz sieht in erster Linie einen CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂ vor. Darüber hinaus soll die LKW-Maut ab Juni 2024 auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prognostiziert durch diese Aufschläge Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 7,62 Milliarden Euro jährlich, die sich bis einschließlich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren.

Diese Summe soll vor allem in die Schiene investiert werden. Damit wird der sogenannte Finanzierungskreislauf Straße endlich aufgebrochen.

In den nun folgenden parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf werden wir prüfen, inwieweit die im Koalitionsvertrag genannte Vermeidung einer Doppelbelastung aufgrund des CO₂-Aufschlags realisiert werden kann.

Demnach sollen Handlungsspielräume zum Erlass konkreter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (z. B. Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung) erweitert werden, indem eine zusätzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen wird.

Danach können zukünftig Verordnungen und Anordnungen der Behörden vor Ort zum Beispiel zu Tempo 30-Abschnitten auch ausschließlich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden. So werden neue Entscheidungsspielräume geschaffen, ohne die Interessen des Straßenverkehrs zu vernachlässigen.

Länder und Kommunen können künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren. Erleichterungen gibt es insbesondere für Sicherheitsmaß-nahmen an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Fußgängerüberwegen. Außer-dem bekommen die Behörden die Möglichkeit, Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen anzuordnen.

Dafür ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig; wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Auch soll der Kernauftrag der FIU zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzlich klargestellt werden.

Zudem werden die hinreichende Unterstützung der Prozesse der Zentralstelle durch automatisierte Verfahren gesetzlich konkretisiert, und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zentralstelle mit ihren Zusammenarbeitsbehörden insbesondere zur Unterstützung der Verpflichteten bei der Erkennung meldepflichtiger Sachverhalte und bei der Bearbeitung der sogenannten Fristfälle vereinfacht. Auch sollen die Verpflichteten stärkere Hilfestellungen erhalten, wann und mit welchen Angaben Verdachtsmeldungen abzugeben sind.

Ebenso werden 2023 sowie für die Monate Januar und Februar 2024 steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich gewährt.

Des Weiteren sollen die Zulagen für Beamt:innen sowie Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage) wieder für ruhegehaltfähig erklärt werden, d.h. für die Höhe des Ruhegehalts berücksichtigt werden. Diese Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage erfolgt in Anlehnung an den mit Übergangsfristen teilweise bis 2010 geltenden Rechtszustand.

Die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie ist in vier Handlungsfelder aufgeteilt. Diese wiederum sind mit kurzfristigen (bis 2023), mittelfristigen Maßnahmen (bis 2024/2025) sowie einem „Zielbild 2030“ unterlegt.

Vorgesehen ist, die inländischen Elektrolysekapazitäten für die Erzeugung von grünem Wasserstoff bis 2030 auf mindestens zehn Gigawatt zu verdoppeln. Da auf absehbare Zeit die Wasserstoffproduktion in Deutschland begrenzt ist, muss ein Großteil des Bedarfs über Importe gedeckt werden. Die Bundesregierung kündigt deshalb eine entsprechende eigene Wasserstoff-Importstrategie an.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die nationale Wasserstoffinfrastruktur sollen angepasst werden. Damit ein Wasserstoff-Kernnetz in Deutschland entstehen kann, soll das Energiewirtschaftsrecht geändert werden. Aktuell wird das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im parlamentarischen Verfahren reformiert.

In einer nachfolgenden weiteren EnWG-Änderung soll dann die Rechtsgrundlage für die Ausweitung des periodischen Gasnetzentwicklungsplans zu einem integrierten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff geschaffen werden.

Des Weiteren gilt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur zu beschleunigen, Nachhaltigkeitsstandards zu etablieren, Forschung und Innovation zu stärken und die Ausbildung von Fachkräften zu fördern.

Konkret sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

Die Ausgabendynamik beim Elterngeld soll reduziert werden. Dazu soll die Grenze des zu versteuernden Einkommens (Einkommensgrenze), bis zu der ein Anspruch auf Elterngeld besteht, laut Regierungsentwurf auf 150.000 Euro festgelegt werden.

Die Zweckbestimmung des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) soll ergänzt werden. Ab 2024 sollen die Fördermittel für die Mikroelektronik zentral im KTF veranschlagt werden; auch Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes sollen in den Förderkatalog des KTF aufgenommen werden.

Geplant ist außerdem, den CO₂-Preis für das Jahr 2024 auf 40 Euro und für das Jahr 2025 auf 50 Euro anzuheben.

Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ soll aufgelöst und in den Kernhaushalt überführt werden.

Ein Systemwechsel bei den Leistungen für unter 25-Jährige ist vorgesehen. Ab 2025 sollen junge Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden. So sollen aktive Förderleistungen einheitlich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) durch die Agenturen für Arbeit erbracht werden – also nicht mehr aus Steuergeldern, sondern aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.

Der Bund reduziert seinen Zuschuss an die Rentenversicherung. Dazu wird einer der Bundeszuschüsse – der sogenannte Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses – in den Jahren 2024 bis 2027 gemindert.

Der Bundeszuschuss zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung entfällt für die Jahre 2024 bis 2027 und wird ab dem Jahr 2028 wieder aufgenommen. Zur Gegenfinanzierung wird die Zuführung an den Pflegevorsorgefonds für die Jahre 2024 bis 2027 auf 700 Millionen Euro reduziert.

Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass mit diesen Programmen nicht automatisch die Klimaziele eingehalten werden, weil neben kurzfristigen Maßnahmen auch mehrjährige Programme erforderlich sind, die erst im Laufe der Jahre ihre Wirkung entfalten können. Auch kann die Rückwärtsbetrachtung auf das zurückliegende Jahr durch externe Schocks wie beispielsweise die Corona-Pandemie verzerrt werden.

Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel deshalb dazu entschieden, dass Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Laut Entwurf wird die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode mit Hilfe eines umfassenden sektorübergreifenden Klimaschutzprogramms darlegen, durch welche Maßnahmen die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht werden sollen.

Um besser als bisher überprüfen zu können, ob Deutschland sich auf dem richtigen Transformationspfad befindet, wird künftig die erwartete Emissionsentwicklung bis 2030 betrachtet. Das heißt: Für die Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen oder nachgesteuert werden muss, sind nicht länger die Zielverfehlungen in der Vergangenheit relevant, sondern der Blick in die Zukunft.

Auch werden die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet, sondern sektorübergreifende Jahresemissionsgesamtmengen als zentrale Steuerungsgrößen eingeführt. Für die Frage, ob die Klimaziele und die erlaubten Emissionsmengen eingehalten wurden, sind künftig die Gesamtemissionen aller Sektoren in den Jahren 2021 bis 2030 entscheidend.

Dies bedeutet aber nicht, dass die sektorbezogene Betrachtung und die Verantwortlichkeit von Ressorts zur Vorlage neuer Maßnahme aufgegeben wird. Allerdings ist zukünftig die Bundesregierung als Ganzes verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird.

Diese Gesamtverantwortung ermöglicht eine Flexibilisierung des Ausgleichs zwischen Sektoren. Die Gesamtemissionsmenge bleibt unverändert, es darf keine Tonne CO₂ mehr ausgestoßen werden als vor der Reform.

Im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir das Gesetz sorgfältig beraten. Die SPD-Fraktion wird sich insbesondere dafür einsetzen, noch mehr Verbindlichkeit im Gesetz bei der Erreichung der Emissionsziele zu schaffen.

Vorgesehen ist zudem, dass der praktische Teil der hochschulischen Pflegeausbildung über das bestehende System der Pflegeausbildung finanziert wird.

Die hochschulische Pflegeausbildung wird zum dualen Studium mit einem Ausbildungsvertrag. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden vereinheitlicht und vereinfacht. Damit soll dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegengewirkt und das Pflegestudium attraktiver werden.

Daneben werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der beruflichen Pflegeausbildung weiter verbessert und an aktuelle Entwicklungen, etwa hinsichtlich der Digitalisierung, angepasst. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Neben den bisherigen Berufsbezeichnungen „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ kann zukünftig eine geschlechtsneutrale Berufsbezeichnung „Pflegefachperson“ gewählt werden. Dies gilt entsprechend für Personen, die bereits über eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung verfügen.

Konkret sollen diverse Sozialgesetzbücher geändert werden, etwa das SGB XII. Hier sollen die Regeln zur Berücksichtigung von Einkommen aus dem SGB II übernommen werden. Im SGB IX soll – genau wie im SGB XII – gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.

In dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen sozialem Entschädigungsrecht (SGB XIV), in dem noch übergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge besteht Klarstellungs- und Änderungsbedarf.

Folgeänderungen und Klarstellungen ergeben sich daraus auch im SGB XII, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), im Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem SGB XI und im Soldatenversorgungsgesetz.

Zudem ändern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folgeänderung durch das Wohngeld-Plus-Gesetz einzufügen.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplan bis 2027 sehen umfangreiche Mittel für die Absicherung und den Umbau der Energieversorgung vor. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Bau von Flüssiggasterminals, durch die Deutschland unabhängiger von einzelnen Energielieferanten wird. Der Ansatz wird hier deutlich erhöht und beträgt insgesamt 1,2 Milliarden Euro.

Auch die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen im Vergleich zu 2023 um 2,9 Milliarden Euro auf insgesamt 12 Milliarden Euro. Die klassischen Verkehrsinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen betragen insgesamt 22,1 Milliarden Euro. Radverkehr und Fußverkehr als besonders klimafreundliche Formen des Individualverkehrs sollen mit 263 Millionen Euro gefördert werden.

Durch die Zeitenwende müssen wir jedoch auch verstärkt in unsere eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investieren. Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wieder. Zur Sicherung von Frieden und Stabilität stärkt die Bundesregierung die Bereiche äußere Sicherheit und Verteidigung. Mit dem Haushaltsentwurf 2024, dem Finanzplan bis 2027 und dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögen Bundeswehr wird sichergestellt, dass ab 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt auf 51,8 Milliarden Euro – das sind rund 1,68 Milliarden Euro mehr als 2023. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr, welches für 2024 Ausgaben von 19,1 Milliarden Euro vorsieht, sind viele kostenintensive Großprojekte nun im Sondervermögen ausreichend finanziert.

Neben den Ausgaben für Verteidigung nimmt der Haushaltsentwurf auch die Entwicklungszusammenarbeit in den Blick. Die Bundesregierung stellt über 20 Milliarden Euro für öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) bereit. Damit ist Deutschland weiterhin zweitgrößte Gebernation nach den USA. 2022 lag die ODA-Quote – also der Anteil der Entwicklungshilfeausgaben am Bruttoinlandsprodukt – bei 0,83 Prozent und damit deutlich über der im Koalitionsvertrag vereinbarten Quote von 0,7 Prozent. Für das laufende Jahr würde sich nach derzeitigem Stand eine ODA-Quote von 0,81 Prozent ergeben. Auch für das kommende Jahr wollen wir unser Ziel einer verantwortungsvollen Entwicklungszusammenarbeit erreichen.

Nach einem Rekordetat von 7,48 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2023 sinkt laut Entwurf der Etat des Auswärtigen Amtes (AA) auf 6,16 Milliarden Euro – das sind rund 18 Prozent weniger. Das betrifft vor allem die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe – sie verringern sich um 1,13 Milliarden Euro. Die Absenkung ergibt sich unter anderem auch durch den Wegfall der einmaligen Erhöhung der humanitären Hilfe um 708 Millionen im Haushalt 2023. Erfreulich ist, dass das Ziel der „Kulturmilliarde“ im Bereich der ausländischen Kultur- und Bildungspolitik erfüllt wird.

Auch wird der sehr hohe Bedarf bei den Integrationskursen gedeckt. So wird der Ansatz auf 880 Millionen Euro deutlich erhöht. Damit ist sichergestellt, dass es für Kriegsflüchtlinge ausder Ukraine, Asylbewerber:innen und Zugewanderte aus anderen Ländern ein leistungsfähiges Integrationsangebot gibt.

Außerdem investieren wir weiter in die Digitalisierung und den Bürokratieabbau, um mit dem „Deutschlandtempo“ rasch und zielgerichtet die Herausforderungen im Bereich Energie, Bauen, Verkehr und Gesundheit zu bewerkstelligen. Für die weitere Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung sind moderne, digitale und aktuelle Register nötig. Im Regierungsentwurf sind dafür im BMI Mittel für den Registerzensus beim Statistischen Bundesamt und Registermodernisierung vorgesehen.

Auch die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind, die der Bundestag bereits beschlossen hat, ist in diesem Haushalt vollständig abgebildet und ausfinanziert. Diese und weitere familienpolitische Leistungen sollen ab 2025 in der Kindergrundsicherung zusammengeführt werden.

Auch für das Startchancen-Programm wurde im Haushalt Vorsorge getroffen, 2024 in Höhe von 500 Millionen Euro. Insgesamt sind für die nächsten vier Jahre 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist es, bis zu 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit besserer Infrastruktur, einem Chancenbudget und mehr Sozialarbeiter:innen auszustatten, um besonders sozial benachteiligte Schüler:innen zu unterstützen. Das Elterngeld bleibt mit 8 Milliarden Euro die wichtigste gesetzliche Leistung in der Familienpolitik. Mit all diesen Vorhaben verbessern wir die Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien.

Wichtig ist weiter, dass es zu keinen Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung, Gesundheitsvorsorge und der Rentenversicherung kommt. Auch erhöhen sich die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung um 5,3 Milliarden Euro. Mit insgesamt 117,2 Milliarden Euro stellt dies den größten Ausgabenbereich im Bundeshaushalt dar. 9,5 Milliarden Euro sind für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehen, die der Bund den Ländern in voller Höhe erstattet.

Wir stärken den sozialen Wohnungsbau, insgesamt sind 3,15 Milliarden Euro als Programmmittel vorgesehen. Denn bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt eine der großen Herausforderungen. Die Wohngeldreform schlägt sich auch hier nieder: Das Wohngeld steigt, mehr Wohngeld für mehr Haushalte, dafür sind 2,42 Milliarden Euro eingeplant.

Die Mittel der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bleiben auf hohem Niveau und werden nicht gekürzt. Für die Städtebauförderung sind erneut Programmmittel von 790 Millionen Euro vorgesehen; die GRW wächst sogar um über 30 Millionen Euro an und wird mit 679,4 Millionen Euro gefördert.

Das GEG baut auf der KWP auf. Also erst wenn die Kommunen festgelegt haben, welche Gebiete mit welcher Infrastruktur versorgt werden, müssen in Bestandsgebäuden Heizungen eingebaut werden, die mit 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden (65-Prozent-EE-Vorgabe). Dies gibt vielen Eigentümer:innen mehr Zeit und Planungssicherheit. Für Neubauten gilt diese Vorgabe grundsätzlich bereits ab 2024. Zugleich bleibt es dabei, dass niemand seine funktionierende Heizung ersetzen muss. Gehen Heizungen kaputt, können sie repariert werden.

In den Verhandlungen haben wir vor allem die Mieter:innen in den Blick genommen: dank eines allgemeinen Kostendeckels bei der Umlage der Investitionskosten eines Heizungstausches sollen sie nicht über Gebühr belastet werden. Vermieter:innen können über eine neue Modernisierungsumlage Investitionskosten für den Heizungstausch in Höhe 10 Prozent auf Mieter:innen umlegen, wenn – und das ist die Bedingung – sie die staatliche Förderung in Anspruch nehmen und diese von den umlegbaren Kosten abziehen.

Zudem wird die maximale Erhöhung bei 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche gekappt. Des Weiteren sind Härtefalleinwände für Mieter:innen möglich, wenn die Umlage eine unangemessene finanzielle Härte bedeuten würde. Und die Umlagefähigkeit von Kosten eines Heizungstausches bei Indexmietverträgen wird beschränkt.

In den Verhandlungen haben sich die Ampelfraktionen überdies auf ein Förderkonzept verständigt, das den bisherigen Regierungsentwurf weiterentwickelt und aufstockt. Das Konzept beinhaltet eine „Grundförderung“ von 30 Prozent für alle selbstnutzenden Eigentümer:innen, Vermieter:innen, gemeinnützige Träger, Unternehmen und auch Kommunen.

Hinzu kommt ein „Einkommensbonus“ von 30 Prozent zusätzlicher Förderung für selbstnutzende Eigentümer:innen mit zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro. Hiervon können rund 40 Prozent der selbstnutzenden Hauseigentümer:innen profitieren.

Zusätzlich wird die frühzeitige Umrüstung besonders alter Heizungen durch ein „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ in Höhe von 20 Prozent belohnt. Grundförderung und Boni sind miteinander kombinierbar bis zu einem maximalen Fördersatz von insgesamt 70 Prozent.

Hinzu kommt die bereits bestehende Förderung von Effizienzmaßnahmen (wie beispielsweise Fenstertausch, Dämmung, Anlagentechnik).

Über ein Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird es die Möglichkeit geben, zinsverbilligte Darlehen mit Tilgungszuschüssen in Anspruch zu nehmen. Diese Kredite sollen möglichst allen Menschen offenstehen, die beispielsweise aufgrund von Alter oder Einkommen auf dem regulären Finanzmarkt keine Kredite erhalten würden. Der Bund stellt dafür die Übernahme des Ausfallrisikos sicher.