Monat:  September2023

Wochenvorschau 2023/16

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 27.09.2023 | 124. Sitzung

TOP 3

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.

TOP 5

Start-up-Strategie der Bundesregierung kommt gut voran

Wirtschaft

Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen. Deshalb hat die Bundesregierung im Sommer 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. In den Handlungsfeldern wie Finanzierung, Talentgewinnung, Gründer:innen und Diversity und Ausgründungen sind im ersten Jahr bereits über 40 Prozent der Maßnahmen vollständig umgesetzt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bei der Hälfte der Maßnahmen konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung unternommen. Das zeigt der erste Fortschrittsbericht zum Stand der Umsetzung der Strategie, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten.

 

DO | 28.09.2023 | 125. Sitzung

TOP 7

Bundestag berät China-Strategie

Außenpolitik

Zu den größten globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte gehört der Aufstieg Chinas. Dieser bringt eine Vielzahl an Herausforderungen, aber auch Chancen für Deutschland und die Europäische Union mit sich. Einerseits tritt China unter Präsident Xi seit einiger Zeit immer selbstbewusster und teilweise aggressiver nach außen auf und geht repressiv nach innen vor. Andererseits können die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam mit China bewältigt werden. Damit Deutschland in dieser komplexen Gemengelage mit China seine Werte und Interessen besser verwirklichen kann, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag erstmals auf eine umfassende China-Strategie verständigt. In dieser Woche wird sie im Plenum des Bundestags beraten.

TOP 9

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Digitalisierung

Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie vorgelegt, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wird. Als Leitbild der künftigen Datenpolitik liegt der Fokus auf der Bereitstellung von mehr und besseren Daten und setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens. Die Nutzung von Daten kann so zu einer besseren Gesundheitsversorgung beitragen, eröffnet der Wissenschaft neue Erkennt-nisse und der Bildung neue Möglichkeiten, verbessert Produktionsabläufe, unterstützt Beschäftigte und Unternehmen, fördert innovatives Verwaltungshandeln, hilft, Ressourcen zu schonen und erleichtert vielfach den Alltag.

TOP 13

Vereinte Nationen reformieren und Multilateralismus stärken

Vereinte Nationen

Vor 50 Jahren – am 18. September 1973 – wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als Vollmitglieder in die Vereinten Nationen (VN) aufgenommen. Seither hat sich Deutschland als zweitgrößter Geldgeber inner- wie außerhalb der VN für ein friedliches und nachhaltiges Miteinander auf der Erde eingesetzt. Und auch heute steht die internationale Staatengemeinschaft vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam und global gelöst werden können – von Hunger und Armut, über den Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten.

TOP 15

Bundesvertriebenengesetz anpassen

Spätaussiedler

Durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den wir in 1. Lesung im Bundestag beraten, soll das Abrücken von diesem „Gegenbekenntnis“ nun erleichtert werden. Bevor Spätaussiedler:innen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und in Deutschland aufgenommen werden können, müssen sie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgeben. In der Praxis ergaben sich Probleme für diejenigen mit einem sogenannten „Gegenbekenntnis“, d.h. in amtlichen Dokumenten ist eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit eingetragen.

TOP 17

Vergiftungsrisiken frühzeitiger erkennen

Gesundheit

Informationen über Vergiftungen werden in Deutschland vor allem von Ärzt:innen, Unfallversicherungen und individuell Betroffenen gemeldet und müssen laut Chemikaliengesetz beim Bundesamt für Risikobewertung (BfR) registriert und ausgewertet werden. Dabei arbeitet das BfR eng mit den Giftinformationszentren (GIZ) der Länder zusammen. Bisher können die bei den GIZ und im BfR eingegangenen Daten lediglich für dringende Fragestellungen zusammengeführt werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche im Bundestag abschließend beraten wird, sieht nun die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters beim BfR vor. Ziel ist ein verbesserter Überblick über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland.

 

FR | 29.09.2023 | 126. Sitzung

TOP 23

Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken

Wirtschaft

Wir beraten im Bundestag in dieser Woche erstmals die Nationale Strategie der Bundesregierung für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es gibt in Deutschland eine wachsende Zahl von Unternehmen, die als gemeinwohlorientierte Unternehmen und Social Start-ups den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen legen. Allein bei den Start-ups zählen sich 40 Prozent zum gemeinwohlorientierten Unternehmertum.

TOP 25

Mittelstand fördern

Förder­programme

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024. Aus dem ERP-Sondervermögen, das auf den Marshallplan zum Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zurückgeht (European Recovery Program), werden Mittel für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, und für Angehörige freier Berufe bereitgestellt, zum Beispiel in Form von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital.


Wochenvorschau 2023/15

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 20.09.2023 | 121. Sitzung

TOP 5

Verwaltungsmodernisierung weiter beschleunigen

Digitalisierung

Wir brauchen eine moderne und serviceorientierte Verwaltung für Bürger:innen und Unternehmen .Damit das schneller gelingt, soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) angepasst und weiterentwickelt werden. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

 

DO | 21.09.2023 | 122. Sitzung

TOP 7

Start-ups stärken

Wirtschaft

Gerade Start-ups und kleinere Unternehmen haben oftmals Schwierigkeiten, notwendige Finanzmittel am Kapitalmarkt zu generieren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt und ökonomische Impulse gesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 9

Für mehr Transparenz und bessere Qualität in Krankenhäusern

Gesundheit

>In welcher Klinik werden welche Leistungen angeboten? Wie gut ist die jeweilige Einrichtung personell ausgestattet? Und wo können Patient:innen die beste Behandlung erwarten? Diese und weitere Fragen wird ein interaktiver Krankenhaus-Atlas beantworten, der im nächsten Jahr online gehen soll. Er soll insbesondere für mehr Transparenz und bessere Qualität sorgen und als Informations- und Entscheidungsgrundlage bei der Wahl eines Krankenhauses dienen. In dieser Woche bringen die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für das Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg, mit dem ein solches Online-Register eingerichtet werden soll.

TOP 11

Wärmewende durch mehr Energieeffizienz zum Erfolg führen

Energiewende

Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt: Mindestens genauso wichtig ist es, den Energieverbrauch deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz – das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – in den Bundestag eingebracht, welches in dieser Woche abschließend vom Bundestag beraten wird.

TOP 13

Bund investiert in die Modernisierung der Schiene

Verkehr

Eine moderne, besser ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für energieeffizienten Verkehr und somit auch wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. In der Vergangenheit hat es sich in seiner bisherigen Ausgestaltung zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Daher schlägt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf Änderungen vor, um dieses Hemmnis zu beseitigen.

TOP 15

Filmförderungsgesetz wird novelliert

Kultur

Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll das derzeit geltende Filmförderungsgesetz (FFG) im Wesentlichen unverändert um ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit diesem FFG 2024 soll insbesondere auch die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) fortgeführt werden, die sonst am 31.12.2023 enden würde.

TOP 17

Hauptverhandlungen im Strafrecht digital dokumentieren

Recht

Künftig soll es eine Audiodokumentation – optional auch als Video – der strafgerichtlichen Hauptverhandlung bei Landes- und Oberlandesgerichten geben. Dies soll einer besseren Wahrheitsfindung durch Korrektur von unbewussten Wahrnehmungsverzerrungen dienen. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Er setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

TOP 19

Mehr Bürgernähe im Zivilrecht

Recht

Mittels Videokonferenztechnik können Verfahren schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender durchgeführt werden. Damit fördern wir eine moderne, digitale und bürgernahe Justiz. Eine verbesserte digitale Erreichbarkeit stärkt auch den Justizbereich an ländlichen Standorten, erleichtert die Teilhabe mobilitätseingeschränkter Bevölkerungsgruppen und verbessert die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Gerichtsverfahren. Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit) erweitert und flexibilisiert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 1. Lesung.

TOP 21

Zweiter Fortschrittsbericht zur „AlphaDekade“

Bildung

Rund 6,2 Millionen Menschen hierzulande sind funktionale Analphabet:innen, sie können also zwar einzelne Worte lesen, haben aber Schwierigkeiten, einen längeren zusammenhängenden Text zu verstehen. Mit der „AlphaDekade“ – der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung – wollen Bund, Länder und Partnerorganisationen von 2016 bis 2026 die Lese- und Schreibfähigkeiten der Betroffenen verbessern. Das Bundesbildungsministerium fördert die Projekte. In dieser Woche legt die Bundesregierung zum zweiten Mal ihren Bericht zum Stand der Dekade vor.

TOP 24

Ausweitung der LKW-Maut

Verkehr

In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (LKW-Maut). Seit 2005 wird in Deutschland eine LKW-Maut auf Bundesautobahnen erhoben. In mehreren Stufen wurde die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen sowie auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet.

TOP 25

Mehr Schutz von Klima und Gesundheit im Straßenverkehr

Verkehr

Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) so angepasst werden, dass künftig neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir nun in 1. Lesung beraten.

TOP 26

Leistungen für den Zentralrat der Juden werden angepasst

Jüdisches Leben in Deutschland

Mit dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurden die Beziehungen zwischen beiden Seiten geregelt und auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Der Bund hat sich mit dem Vertrag zu einer jährlichen Staatsleistung verpflichtet. Im Jahr 2018 wurde die Höhe der Leistung von zehn auf 13 Millionen Euro erhöht. Aufgrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wollen wir die finanzielle Unterstützung auf 22 Millionen Euro jährlich anheben.

TOP 27

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stärken

Geldwäsche

Die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der Generalzolldirektion Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Ihre Aufgaben sind die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in 1. Lesung im Bundestag beraten, soll Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung und risikobasierten Arbeitsweise durch die Zentralstelle geschafft sowie ihre effektiven Arbeitsprozesse bei der Analyse und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen sichergestellt werden.

TOP 28

Höhere Besoldung und Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage

Öffentlicher Dienst

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, soll das Ergebnis der Tarifeinigung vom 22. April 2023 für den öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen, Empfänger:innen von Amtsbezügen sowie auf die Versorgungsempfänger:innen des Bundes übertragen werden. In Folge dessen sollen die Bezüge zum 1. März 2024 um 200 Euro angehoben werden, kombiniert mit einer anschließenden linearen Erhöhung in Höhe von 5,3 Prozent.

 

FR | 22.09.2023 | 123. Sitzung

TOP 29

Deutschland setzt weiter auf Wasserstoff

Energiepolitik

Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf neue Energieträger wie Wasserstoff. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel deshalb darauf verständigt, die 2020 verabschiedete Nationale Wasserstoffstrategie weiterzuentwickeln.

TOP 31

Haushaltsfinanzierungsgesetz

Haushalt

Nach drei Krisenjahren, in denen wir mit hohen Ausgaben auf die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert haben, kehren wir im kommenden Jahr zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurück. Die Bundesregierung hat alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt und Ausgabeansätze angepasst. Teilweise müssen dazu einige Gesetze geändert werden. Diese Änderungen sollen mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz umgesetzt werden, das wir in dieser Woche in 1.Lesung beraten.

TOP 33

Klimaschutzgesetz wird reformiert

Klimaschutz

In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD gegen den Widerstand von CDU und CSU das Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Es sieht verbindliche Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vor, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Bisher wurde das jeweils zurückliegende Jahr betrachtet und geprüft, ob die Emissionseinsparziele eingehalten wurden. Wurden diese in einzelnen Sektoren verfehlt, mussten die entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung Sofortprogramme auflegen und nachsteuern.

TOP 35

Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende

Pflege

Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sind der Schlüssel für mehr dringend benötigte Pflegekräfte. Wer Pflege an einer Hochschule studiert, soll künftig für die gesamte Dauer des Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Dies gilt auch für derzeitige Studierende.

ZP

Sozialgesetzbücher XII, XIV und weitere Gesetze werden angepasst

Soziales

Mit der Einführung des Bürgergelds wurde das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geändert. Infolgedessen müssen nun andere Gesetze geändert werden, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Darüber hinaus ändern wir weitere Gesetze. Den Entwurf des Anpassungsgesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.


Wochenvorschau 2023/14

Diese Woche im Bundestag

 

Haushalt 2024:
Investieren. Entlasten. Zusammenhalten.

Haushalt 2024

Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2023 den Haushaltsentwurf 2024 und die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. In dieser Woche wird der Haushaltsentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag und anschließend im Haushaltsausschuss beraten. Verabschiedet wird der Haushalt 2024 im November. Bei den nun anstehenden Beratungen ist für uns klar: soziale, innere und äußere Sicherheit sind elementar und gehören zusammen.

Die vergangenen Jahre waren Krisenjahre. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden hohen Energiepreise haben uns vor enorme Herausforderungen gestellt. Deshalb haben wir viel Geld in die Hand genommen, um gut durch die Krisen zu kommen. Und das mit Erfolg! Wir haben mit drei großen Entlastungspaketen die Folgen der Krise für Bürger:innen und Unternehmen abgefedert. Zugleich haben wir dafür gesorgt, dass niemand im Winter frieren muss, unsere energieintensiven Betriebe weiter produzieren können und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Denn wir haben mit enormem Tempo unsere Energiequellen diversifiziert, neue Energiepartnerschaften geschlossen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Zugleich befinden sich die Investitionen in Deutschland auf Rekordniveau. Damit dieser Kraftakt aber gelingen konnte, haben wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes mehrmals aussetzen müssen.

Nach den Krisenjahren gilt es nun mit dem Haushalt 2024, zu den „haushälterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr nicht ansteigen. Zugleich wollen und müssen wir handlungsfähig bleiben. Denn wir befinden uns mit Blick auf die aktuelle Lage – schwächelnde Konjunktur, hohe Zinsen, Inflation und geopolitische Entwicklungen – vor großen Herausforderungen. Hinzu kommen die langfristigen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, der Digitalisierung sowie der demographischen Entwicklung. Damit die Rückkehr zum haushaltspolitischen Normalpfad und finanzielle Handlungsfähigkeit gemeinsam gelingen, wollen wir klare Prioritäten setzen und diese im weiteren parlamentarischen Verfahren stark machen.

Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, das sind rund ein Viertel mehr als 2019, dem Vorkrisenhaushalt. Gegenüber dem Krisenjahr 2023 sinken die Ausgaben allerdings um 30 Milliarden Euro. Mit einer Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro bewegen wir uns in dem von der Schuldengrenze vorgegebenen Rahmen. Zum Vergleich: 2021 lag die Nettokreditaufnahme bei 215,4 Milliarden Euro, 2022 bei 138,9 Milliarden Euro.

 

DI | 05.09.2023 | 117. Sitzung

 

Investitionen bleiben auf Rekordhöhe

Haushalt 2024

Der Entwurf sieht Investitionen von 54 Milliarden Euro in die Modernisierung des Landes und eine moderne Infrastruktur vor. Damit liegen die Investitionen 40 Prozent höher als 2019, vor der Corona-Pandemie. Hinzu kommen die Investitionen aus den Sondervermögen – in erster Linie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Energiewende und den Klimaschutz ist.

 

MI | 06.09.2023 | 118. Sitzung

 

Äußere Sicherheit gewährleisten

Haushalt 2024

Seit mehr als 18 Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit dem Überfall hat Russland der europäischen Friedensordnung, die wir nach dem Ende der Blockkonfrontation mühsam aufgebaut haben, einen schweren Schlag versetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Krieg deshalb zurecht als Zeitenwende bezeichnet, durch die sich neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen ergeben haben. Seit Kriegsausbruch unterstützen Deutschland und seine Partner in der EU und NATO die Ukraine wirtschaftlich, diplomatisch, humanitär und mit Waffenlieferungen.

 

DO | 07.09.2023 | 119. Sitzung

 

Innere Sicherheit

Haushalt 2024

Auch die vielfältigen und wichtigen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt brauchen eine gute Ausstattung. Für innere Sicherheit sind im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 6,49 Milliarden Euro vorgesehen, Schwerpunkte liegen dabei auf der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt. Gestärkt wird auch der Bereich der Cybersicherheit. Für den Aufbau eines ressortübergreifenden Netzwerks für Resilienz und gegen Desinformation sind erstmalig 2 Millionen Euro vorgesehen, um gezielte Falschnachrichten, Manipulationen der öffentlichen Meinung und Einflussnahme z.B. durch fremde Staaten zu bekämpfen. Die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ortsverbände beim Technischen Hilfswerk werden im Entwurf auf sehr hohem Niveau von 48 Millionen Euro festgeschrieben – ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen im Katastrophenschutz.

 

FR | 08.09.2023 | 120. Sitzung

 

Zusammenhalt sichern

Haushalt 2024

Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Im Haushaltsentwurf 2024 stehen zur Finanzierung wichtiger Vorhaben zusätzliche Mittel bereit. Mit dem Paradigmenwechsel durch die Einführung des Bürgergeldes weg vom Arbeitslosengeld II wurde ein zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt. Die Mittel für das Bürgergeld werden im Haushaltsentwurf um 500 Millionen Euro gegenüber 2023 erhöht.

Top 4

Das Gebäudeenergiegesetz wird reformiert

Energiewende

In dieser Woche beschließt der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Das GEG wird mit einer verpflichtenden und flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung (KWP) verzahnt, die parallel von der Bundesregierung im Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) auf den Weg gebracht wird. Der Wärmeplan muss von Kommunen über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen bis Mitte 2028 vorgelegt werden. Beide Gesetze werden ab Januar 2024 gelten.