Wochenvorschau 2023/15

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 20.09.2023 | 121. Sitzung

TOP 5

Verwaltungsmodernisierung weiter beschleunigen

Digitalisierung

Wir brauchen eine moderne und serviceorientierte Verwaltung für Bürger:innen und Unternehmen .Damit das schneller gelingt, soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) angepasst und weiterentwickelt werden. Wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

 

DO | 21.09.2023 | 122. Sitzung

TOP 7

Start-ups stärken

Wirtschaft

Gerade Start-ups und kleinere Unternehmen haben oftmals Schwierigkeiten, notwendige Finanzmittel am Kapitalmarkt zu generieren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt und ökonomische Impulse gesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 9

Für mehr Transparenz und bessere Qualität in Krankenhäusern

Gesundheit

>In welcher Klinik werden welche Leistungen angeboten? Wie gut ist die jeweilige Einrichtung personell ausgestattet? Und wo können Patient:innen die beste Behandlung erwarten? Diese und weitere Fragen wird ein interaktiver Krankenhaus-Atlas beantworten, der im nächsten Jahr online gehen soll. Er soll insbesondere für mehr Transparenz und bessere Qualität sorgen und als Informations- und Entscheidungsgrundlage bei der Wahl eines Krankenhauses dienen. In dieser Woche bringen die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für das Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg, mit dem ein solches Online-Register eingerichtet werden soll.

TOP 11

Wärmewende durch mehr Energieeffizienz zum Erfolg führen

Energiewende

Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten hat aber auch gezeigt: Mindestens genauso wichtig ist es, den Energieverbrauch deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz – das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – in den Bundestag eingebracht, welches in dieser Woche abschließend vom Bundestag beraten wird.

TOP 13

Bund investiert in die Modernisierung der Schiene

Verkehr

Eine moderne, besser ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für energieeffizienten Verkehr und somit auch wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das Bundeschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. In der Vergangenheit hat es sich in seiner bisherigen Ausgestaltung zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Daher schlägt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf Änderungen vor, um dieses Hemmnis zu beseitigen.

TOP 15

Filmförderungsgesetz wird novelliert

Kultur

Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll das derzeit geltende Filmförderungsgesetz (FFG) im Wesentlichen unverändert um ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit diesem FFG 2024 soll insbesondere auch die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) fortgeführt werden, die sonst am 31.12.2023 enden würde.

TOP 17

Hauptverhandlungen im Strafrecht digital dokumentieren

Recht

Künftig soll es eine Audiodokumentation – optional auch als Video – der strafgerichtlichen Hauptverhandlung bei Landes- und Oberlandesgerichten geben. Dies soll einer besseren Wahrheitsfindung durch Korrektur von unbewussten Wahrnehmungsverzerrungen dienen. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Er setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

TOP 19

Mehr Bürgernähe im Zivilrecht

Recht

Mittels Videokonferenztechnik können Verfahren schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender durchgeführt werden. Damit fördern wir eine moderne, digitale und bürgernahe Justiz. Eine verbesserte digitale Erreichbarkeit stärkt auch den Justizbereich an ländlichen Standorten, erleichtert die Teilhabe mobilitätseingeschränkter Bevölkerungsgruppen und verbessert die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Gerichtsverfahren. Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit) erweitert und flexibilisiert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 1. Lesung.

TOP 21

Zweiter Fortschrittsbericht zur „AlphaDekade“

Bildung

Rund 6,2 Millionen Menschen hierzulande sind funktionale Analphabet:innen, sie können also zwar einzelne Worte lesen, haben aber Schwierigkeiten, einen längeren zusammenhängenden Text zu verstehen. Mit der „AlphaDekade“ – der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung – wollen Bund, Länder und Partnerorganisationen von 2016 bis 2026 die Lese- und Schreibfähigkeiten der Betroffenen verbessern. Das Bundesbildungsministerium fördert die Projekte. In dieser Woche legt die Bundesregierung zum zweiten Mal ihren Bericht zum Stand der Dekade vor.

TOP 24

Ausweitung der LKW-Maut

Verkehr

In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (LKW-Maut). Seit 2005 wird in Deutschland eine LKW-Maut auf Bundesautobahnen erhoben. In mehreren Stufen wurde die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen sowie auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet.

TOP 25

Mehr Schutz von Klima und Gesundheit im Straßenverkehr

Verkehr

Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) so angepasst werden, dass künftig neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir nun in 1. Lesung beraten.

TOP 26

Leistungen für den Zentralrat der Juden werden angepasst

Jüdisches Leben in Deutschland

Mit dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurden die Beziehungen zwischen beiden Seiten geregelt und auf eine vertragliche Grundlage gestellt. Der Bund hat sich mit dem Vertrag zu einer jährlichen Staatsleistung verpflichtet. Im Jahr 2018 wurde die Höhe der Leistung von zehn auf 13 Millionen Euro erhöht. Aufgrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wollen wir die finanzielle Unterstützung auf 22 Millionen Euro jährlich anheben.

TOP 27

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stärken

Geldwäsche

Die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der Generalzolldirektion Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Ihre Aufgaben sind die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in 1. Lesung im Bundestag beraten, soll Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung und risikobasierten Arbeitsweise durch die Zentralstelle geschafft sowie ihre effektiven Arbeitsprozesse bei der Analyse und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen sichergestellt werden.

TOP 28

Höhere Besoldung und Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage

Öffentlicher Dienst

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in 1. Lesung im Bundestag beraten wird, soll das Ergebnis der Tarifeinigung vom 22. April 2023 für den öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen, Empfänger:innen von Amtsbezügen sowie auf die Versorgungsempfänger:innen des Bundes übertragen werden. In Folge dessen sollen die Bezüge zum 1. März 2024 um 200 Euro angehoben werden, kombiniert mit einer anschließenden linearen Erhöhung in Höhe von 5,3 Prozent.

 

FR | 22.09.2023 | 123. Sitzung

TOP 29

Deutschland setzt weiter auf Wasserstoff

Energiepolitik

Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf neue Energieträger wie Wasserstoff. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel deshalb darauf verständigt, die 2020 verabschiedete Nationale Wasserstoffstrategie weiterzuentwickeln.

TOP 31

Haushaltsfinanzierungsgesetz

Haushalt

Nach drei Krisenjahren, in denen wir mit hohen Ausgaben auf die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert haben, kehren wir im kommenden Jahr zu „haushälterischen Normalzeiten“ zurück. Die Bundesregierung hat alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt und Ausgabeansätze angepasst. Teilweise müssen dazu einige Gesetze geändert werden. Diese Änderungen sollen mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz umgesetzt werden, das wir in dieser Woche in 1.Lesung beraten.

TOP 33

Klimaschutzgesetz wird reformiert

Klimaschutz

In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD gegen den Widerstand von CDU und CSU das Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Es sieht verbindliche Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vor, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Bisher wurde das jeweils zurückliegende Jahr betrachtet und geprüft, ob die Emissionseinsparziele eingehalten wurden. Wurden diese in einzelnen Sektoren verfehlt, mussten die entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung Sofortprogramme auflegen und nachsteuern.

TOP 35

Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende

Pflege

Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sind der Schlüssel für mehr dringend benötigte Pflegekräfte. Wer Pflege an einer Hochschule studiert, soll künftig für die gesamte Dauer des Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Dies gilt auch für derzeitige Studierende.

ZP

Sozialgesetzbücher XII, XIV und weitere Gesetze werden angepasst

Soziales

Mit der Einführung des Bürgergelds wurde das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geändert. Infolgedessen müssen nun andere Gesetze geändert werden, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Darüber hinaus ändern wir weitere Gesetze. Den Entwurf des Anpassungsgesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.