Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  März2022

Wochenvorschau 2022/04

Diese Woche im Bundestag

 

#SicherheitimWandel

Haushalt 2022

In dieser Woche berät der Bundestag den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026.

Die Aufstellung des Haushalts findet in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen statt: der Krieg in der Ukraine, die fortdauernde Pandemie und die gestiegenen Energiekosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können wir zwar noch nicht im Einzelnen absehen. Der Unsicherheit tragen wir aber Rechnung und bringen einen Ergänzungshaushalt in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 ein. Damit wollen wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.

Wir werden aber auch unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken müssen. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb des NATO-Bündnisses wahrnehmen können. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Wir verankern das Sondervermögen im Grundgesetz. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.

Putins Krieg hat auch die Energiepreise ansteigen lassen. Deshalb hat die Ampel-Koalition im Februar 2022 ein Entlastungspaket beschlossen, das unter anderem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 vorsieht. Zudem haben wir den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen auf 270 Euro verdoppelt. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind das 350 Euro und 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Studierende und Azubis, die staatliche Hilfen erhalten, bekommen einmalig 230 Euro.

Mit dem Paket in Höhe von 16 Milliarden Euro, das bereits im Haushalt abgebildet ist, entlasten wir viele Menschen spürbar und unbürokratisch. Mit Blick auf die aktuelle Lage – insbesondere die gestiegenen Energiepreise – werden wir schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

 

DI | 22. März 2022 | 23. Sitzung

 

Zukunftsinvestitionen

Haushalt 2022

Die Ampel-Koalition hat sich auf den Weg gemacht, um die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 nehmen wir viel Geld in die Hand. Wir investieren in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. In 2022 investieren wir fast 51 Milliarden Euro – zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019. Diesen Betrag wollen wir bis 2026 verstetigen.

 

Pandemiebekämpfung

Haushalt 2022

Für die Abfederung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt der Bund erhebliche Mittel bereit. Um beispielsweise Bürgertests, Arzneimittel und Schutzmasken zu finanzieren, stehen für den Gesundheitsfonds 21,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – neben dem jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Zudem stabilisieren wir die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und entlasten so die Versicherten.

 

Sozialer und klimagerechter Wohnungsbau

Haushalt 2022

Erstmals seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Bauministerium. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist ein Investitionshaushalt, der die Konjunktur in Deutschland stützt: Von dem fast 5 Milliarden-Euro-Etat, der für 2022 zur Verfügung steht, sind 3,61 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Mit diesem Geld schaffen wir eine solide Basis für mehr bezahlbaren Wohnraum, für eine zukunftsorientierte Städtebauförderung und für mehr Klimaschutz.

 

MI | 23. März 2022 | 24. Sitzung

 

Internationale Verantwortung

Haushalt 2022

Die SPD steht für einen breiten Ansatz in der Sicherheitspolitik, der auch Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umfasst. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wir stocken den Etat des Auswärtigen Amtes auf: Zwei Milliarden Euro sind für humanitäre Hilfe vorgesehen sowie 485 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Klima- und Sicherheitspolitik.

 

DO | 24. März 2022 | 25. Sitzung

 

Innere Sicherheit

Haushalt 2022

Der Etat für das Bundesinnenministerium trägt unsere Handschrift. 17,5 Millionen Euro zusätzlich stecken wir in die Stärkung der Ansätze zur Extremismus-Prävention, zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland und für die Belange von Minderheiten. Wir stellen weitere Mittel zur Ausfinanzierung des Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit.

 

FR | 25. März 2022 | 26. Sitzung

 

Soziale Sicherheit

Haushalt 2022

Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das Kurzarbeitergeld wird bis zum Sommer verlängert – es hat Millionen von Arbeitsplätzen in der Pandemie gesichert. Die Bundesagentur für Arbeit erhält ein Darlehen, um ihr pandemiebedingtes Defizit auszugleichen. Mit einer Corona-Einmalzahlung, der Verlängerung des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung sowie mit dem Sanktionsmoratorium gehen wir erste Schritte in Richtung Bürgergeld.

TOP 3

Mindestfüllstände für Gasspeicher schaffen Sicherheit!

 

Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verfügt Deutschland über das größte Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand -auch das hat den Gaspreis für Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach oben gedrückt. Die Ursache hierfür ist struktureller Natur: Auf dem deutschen Gasmarkt erwerben private Betreiber eine bestimmte Füllkapazität und entscheiden allein über den Füllstand der Gasspeicher.


Wochenvorschau 2022/03

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. März 2022 | 20. Sitzung

TOPs 1a)
und 21a)

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Krise

Am 19. März läuft das derzeitige Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus, d.h. die Rechtsgrundlage für Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Verbreitung von COVID-19, endet. Aber auch nach dem 19. März sollen die Länder weiterhin befugt sein, Maßnahmen zu erlassen, wie das Tragen einer Maske und Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen. Deshalb beraten wir in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in 1. und 2./3. Lesung, der dann bis Herbst 2022 gelten soll. Geregelt wird damit beispielsweise weiter die bundesweite Maskenpflicht im ÖPNV. Darüber hinaus wird es eine Hotspot-Regelung geben, die lokal weitergehende Schutzmaßnahmen ermöglicht.

TOPs 1b
und 21b)

Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Corona-Krise

Zum Schutz der sozialen Infrastruktur verlängern wir die Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG). So können soziale Dienstleistungen auch nach dem Ende der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erbracht werden.

 

DO | 17. März 2022 | 21. Sitzung

TOP 6

Eine höhere Impfbereitschaft ist der Weg aus der Pandemie

Corona-Krise

Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet in den kommenden Herbst zu gehen. Wir beraten in dieser Woche verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge aus der Mitte des Bundestages. Diese reichen von einer Beratung und Impfung aller Volljährigen, einer Beratung aller Volljährigen und Impfung ab 50, bis hin zu einem Antrag, der sich gegen eine Allgemeine Impfpflicht ausspricht.

TOP 11

Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen

Energiepreise

Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, beschließen wir in dieser Woche einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP beraten wir abschließend in 2./3. Lesung.

TOP 13

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021

Medien

Im aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht informiert die Bundesregierung über ihre medienpolitischen Leitlinien. Unter anderem geht der Bericht der Frage nach, wie Anreize zur Entstehung sogenannter kooperativer Medienplattformen gesetzt werden können. Das Bundeskabinett hat den Medienbericht bereits im Juni 2021 beschlossen, nun startet die Beratung.

TOP 15

Spürbare Entlastung durch vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage

Energiepreise

In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten sehr stark angestiegen. Dies bedeutet höhere Strompreise für viele Letztverbrau-cher:innen wie Privathaushalte und Unternehmen. In 2022 machten ca. 40 Prozent des Strompreises Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Davon entfallen rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage. Wir wollen Verbraucher:innen und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen. Deshalb bringen die Regierungskoalitionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der die vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage von 3,723 Cent/kWh auf null zum 1. Juli 2022 vorsieht.

TOP 17

Mindestfüllstände für Gasspeicher schaffen Sicherheit

Energiepreise

Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verfügt Deutschland über das größte Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand – und haben auch deshalb den Gaspreis für Verbraucherinnen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach oben gedrückt. Die Ursache hierfür ist struktureller Natur: Auf dem deutschen Gasmarkt erwerben private Betreiber eine bestimmte Füllkapazität und entscheiden allein über den Füllstand der Gasspeicher.

 

FR | 18. März 2022 | 22. Sitzung

TOP 23

Den Frieden in Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes mehr als acht Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 25

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen.


MdB Dirk Vöpel:

Bundestag nimmt Jahresbericht der Wehrbeauftragten entgegen

Dirk Vöpel, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten:

Heute hat der Deutsche Bundestag den Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten, Eva Högl entgegengenommen die SPD-Fraktion dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit.

„Heute hat die Wehbeauftragte den Jahresbericht 2021 vorgestellt, die SPD-Fraktion im Bundestag dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit. In den kommenden Wochen wird sich die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit dem Bericht befassen. Er ist stets ein wichtiger Gradmesser für den Zustand unserer Parlamentsarmee. Mehr …


MdB Dirk Vöpel zum Internationalen Frauentag am 8. März:

Gleichstellung – Jetzt erst recht!

Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung.

„Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie: die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Fundament einer freien Gesellschaft. In diesen Tagen wird durch Putins brutalen Angriffskrieg die freie Gesellschaft in der Ukraine existenziell bedroht. Gerade jetzt stehen wir in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland und in Europa“, sagt Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken. Mehr …