Diese Woche im Bundestag
#SicherheitimWandel
In dieser Woche berät der Bundestag den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026.
Die Aufstellung des Haushalts findet in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen statt: der Krieg in der Ukraine, die fortdauernde Pandemie und die gestiegenen Energiekosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können wir zwar noch nicht im Einzelnen absehen. Der Unsicherheit tragen wir aber Rechnung und bringen einen Ergänzungshaushalt in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 ein. Damit wollen wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.
Wir werden aber auch unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken müssen. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb des NATO-Bündnisses wahrnehmen können. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Wir verankern das Sondervermögen im Grundgesetz. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen. Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.
Putins Krieg hat auch die Energiepreise ansteigen lassen. Deshalb hat die Ampel-Koalition im Februar 2022 ein Entlastungspaket beschlossen, das unter anderem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 vorsieht. Zudem haben wir den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen auf 270 Euro verdoppelt. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sind das 350 Euro und 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Studierende und Azubis, die staatliche Hilfen erhalten, bekommen einmalig 230 Euro.
Mit dem Paket in Höhe von 16 Milliarden Euro, das bereits im Haushalt abgebildet ist, entlasten wir viele Menschen spürbar und unbürokratisch. Mit Blick auf die aktuelle Lage – insbesondere die gestiegenen Energiepreise – werden wir schnell weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
DI | 22. März 2022 | 23. Sitzung
Zukunftsinvestitionen
Die Ampel-Koalition hat sich auf den Weg gemacht, um die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen zu machen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 nehmen wir viel Geld in die Hand. Wir investieren in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. In 2022 investieren wir fast 51 Milliarden Euro – zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019. Diesen Betrag wollen wir bis 2026 verstetigen.
Pandemiebekämpfung
Für die Abfederung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt der Bund erhebliche Mittel bereit. Um beispielsweise Bürgertests, Arzneimittel und Schutzmasken zu finanzieren, stehen für den Gesundheitsfonds 21,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – neben dem jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Zudem stabilisieren wir die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und entlasten so die Versicherten.
Sozialer und klimagerechter Wohnungsbau
Erstmals seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Bauministerium. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist ein Investitionshaushalt, der die Konjunktur in Deutschland stützt: Von dem fast 5 Milliarden-Euro-Etat, der für 2022 zur Verfügung steht, sind 3,61 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Mit diesem Geld schaffen wir eine solide Basis für mehr bezahlbaren Wohnraum, für eine zukunftsorientierte Städtebauförderung und für mehr Klimaschutz.
MI | 23. März 2022 | 24. Sitzung
Internationale Verantwortung
Die SPD steht für einen breiten Ansatz in der Sicherheitspolitik, der auch Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umfasst. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Wir stocken den Etat des Auswärtigen Amtes auf: Zwei Milliarden Euro sind für humanitäre Hilfe vorgesehen sowie 485 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Klima- und Sicherheitspolitik.
DO | 24. März 2022 | 25. Sitzung
Innere Sicherheit
Der Etat für das Bundesinnenministerium trägt unsere Handschrift. 17,5 Millionen Euro zusätzlich stecken wir in die Stärkung der Ansätze zur Extremismus-Prävention, zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland und für die Belange von Minderheiten. Wir stellen weitere Mittel zur Ausfinanzierung des Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit.
FR | 25. März 2022 | 26. Sitzung
Soziale Sicherheit
Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das Kurzarbeitergeld wird bis zum Sommer verlängert – es hat Millionen von Arbeitsplätzen in der Pandemie gesichert. Die Bundesagentur für Arbeit erhält ein Darlehen, um ihr pandemiebedingtes Defizit auszugleichen. Mit einer Corona-Einmalzahlung, der Verlängerung des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung sowie mit dem Sanktionsmoratorium gehen wir erste Schritte in Richtung Bürgergeld.
Mindestfüllstände für Gasspeicher schaffen Sicherheit!
Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verfügt Deutschland über das größte Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand -auch das hat den Gaspreis für Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach oben gedrückt. Die Ursache hierfür ist struktureller Natur: Auf dem deutschen Gasmarkt erwerben private Betreiber eine bestimmte Füllkapazität und entscheiden allein über den Füllstand der Gasspeicher.