Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen mit verbindlichen Regelungen und mutigen Investitionen dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (TOP 1) ist das Herzstück unserer Klimaschutzmaßnahmen um langfristig bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es definiert erstmals in der Geschichte unseres Landes gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für die einzelnen Sektoren bis 2030, die auch für zukünftige Regierungen verpflichtend sind.

Jährlich wird kontrolliert, ob bei Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und Industrie ausreichend Treibhausgase eingespart werden oder ob nachgelegt werden muss. Das wird auf dieser gesetzlichen Grundlage jährlich vom Bundesumweltamt erfasst und von einem unabhängigen ExpertInnenrat überprüft.

Die Einführung eines Brennstoffemissionshandel (TOP 2) ist ein wichtiger Baustein um die Ziele zu erreichen. Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein.

Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase werden es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken und klimafreundliche Alternativen künftig günstiger werden.

Und wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.

Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 setzt die klimapolitischen Ziele unter diesen Vorgaben in konkrete Maßnahmen um. Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Diese Woche stehen insbesondere die steuerlichen Änderungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ergeben, im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen (TOP 3). Das beginnt bei der steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler und hört bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% für mehr klimafreundliche Mobilität noch lange nicht auf.

Im Gegenzug zu günstigeren Bahnpreisen werden Flüge teurer. Denn wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können. Das wird unter anderem mit der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes (TOP 4) verfolgt.

Insgesamt werden über die Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht weitere Einzelmaßnahmen und steuerliche Änderungen auch in anderen Gesetzen vorgenommen. Ein Beispiel dafür ist die steuerliche Förderung der Anschaffung eines Elektroautos.

Klimaschutz betrifft alle Bereiche unseres Alltags. Darum haben wir auch ein so umfassendes Klimapaket geschnürt. Wir haben viele für uns wichtige Punkte gegen teils große Widerstände in den Verhandlungen durchgebracht. Es gibt nun einen gesetzlich verbindlichen Reduzierungsweg für Treibhausgase, an dem nicht zu rütteln ist.

Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und klimaneutralen Gesellschaft. Weitere Wegmarken werden folgen. Wir sind bereit diese zu setzen.

Bei Strafprozessen mit vielen Geschädigten können Gerichte den Nebenklägern künftig einen gemeinschaftlichen Anwalt beiordnen, wenn die Kläger gleiche Interessen haben. Auch wird die Möglichkeit, den Prozess durch missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge zu verzögern, deutlich eingeschränkt. Allen Verfahrensbeteiligten ist künftig die Gesichtsverschleierung vor Gericht verboten, es sei denn, die Gesichtsverdeckung ist aus Gründen des Zeugenschutzes notwendig.

Um Opferzeugen bei Sexualstraftaten belastende Mehrfachvernehmungen zu ersparen, soll ihre Vernehmung bereits im Ermittlungsverfahren durch einen Richter oder eine Richterin erfolgen und audiovisuell aufgezeichnet werden. Die Möglichkeiten der DNA-Analyse sollen weitreichender genutzt werden können. Zukünftig sollen auch Feststellungen über Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie das Alter der Person getroffen werden können. Dies kann unter anderem die Erstellung von Phantombildern erleichtern.

Um die Fortsetzung von Prozessen auch während der Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes zu ermöglichen und Einschränkungen beim Einsatz von Richterinnen in umfangreichen Strafverfahren entgegenzuwirken, haben wir die Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung mit den Schutzfristen des Mutterschutzes und der Elternzeit harmonisiert.

Diese Gesetzesänderungen sind sinnvoll, aber nur ein Mittel für moderne und zügige Strafverfahren. Entscheidend ist, dass der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern umgesetzt wird und die hier vereinbarten 2.000 zusätzlichen Richter und Staatsanwälte tatsächlich von den Ländern eingestellt werden.

Sie sollen ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Für Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Land.

Darüber hinaus brauchen wir auch eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen.

Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen. Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kinder und Mitarbeiterinnen in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen künftig geimpft sein müssen. Darunter fallen Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte und auch Ferienlager.

Nachgewiesen werden kann die Impfung beziehungsweise Immunität durch den Impfausweis – zukünftig auch in digitaler Form vorhanden – oder durch ein Attest vom Arzt. Ausgenommen sind Menschen, die einen ärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist.

Jeder Arzt – mit Ausnahme des Zahnarztes – soll die Impfung durchführen können. Wer gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung verstößt, dem droht ein Bußgeld.

Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

Denn sein ursprüngliches Ziel war es, die „Digitale Divide“ – die digitale Spaltung zwischen den Regionen der Welt, vielfach auch gleichbedeutend mit der Spaltung zwischen Arm und Reich – zu überwinden.

Das Forum birgt die Möglichkeiten, in einem gleichberechtigten gesellschaftlichen Dialog aller Beteiligten, und nicht nur der Regierungen, in den Austausch zu gehen. Denn es ist eine offene Diskussionsplattform zu zentralen rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets. Dieser Multi-Stakeholder-Ansatz bringt alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch, insbesondere auch bislang unterrepräsentierte Vertreter aus Entwicklungs- und Schwellenländern.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit CDU und CSU darauf verständigt, dass Deutschland bis 2025 eine schnelle und flächendeckende Gigabitinfrastruktur bekommt. Um das zu erreichen, haben wir in dieser Wahlperiode viele wichtige Weichen für eine flächendeckenden Netz- und 5G-Ausbau gestellt.

Denn die deutsche Raumfahrtindustrie stellt Infrastrukturen und Innovationen bereit, die Wertschöpfung in anderen Wirtschaftsbereichen erst ermöglichen. Sie ist ein Technologie- und Konjunkturmotor, der nahezu alle Schlüssel-und Hochtechnologien im Bereich Elektronik, Robotik, Künstliche Intelligenz, Mess-, Steuer-, Werkstoff- und Regeltechnik miteinander verbindet.

Um auf der Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA im November in Spanien die richtigen Weichen zu stellen, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, Europas Rolle im All zu stärken.

In dem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche beraten, begrüßen wir, dass die Bundesregierung in die Forschung und Erprobung neuer nachhaltiger urbaner Mobilitätssysteme investiert und eine stärkere Kopplung des Mobilitätssektors mit anderen Sektoren wie Energie, Umwelt/Klima, Arbeit, Handel und Produktion, Stadtentwicklung, Big Data und Telekommunikation vorantreibt.

Wir fordern die Bundesregierung aber auch auf, eine ressortübergreifende Strategie „Mobilitätsforschung“ zu erarbeiten, mit der neue Mobilitätskonzepte für städtische und ländliche Räume entwickelt und schnell umgesetzt werden können.

Außerdem sollte sie prüfen, inwiefern Forschung zu Mobilitätskonzepten für ländliche Räume beitragen kann, zum Beispiel mit einem besser ausgestatteten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und alternativen Angeboten wie Bürgerbussen, Pooling- und Sharing-Modellen.

Der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir diese Woche beschließen, begrüßt das Engagement der Bundesregierung um Menschenrechte, Ar-beits-, Sozial-, Umwelt- und Anti-Korruptionsstandards weltweit Geltung zu verschaffen. Die Fraktionen fordern die Regierung aber auch auf, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit in Lieferketten zu schärfen und zu prüfen, ob die Einfuhr von Produkten nach Europa und nach Deutschland, die nachweislich aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommen, gesetzlich unterbunden werden kann.

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene bei der Gestaltung von Freihandelsabkommen und Zollpräferenzsystemen für konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen einsetzen. Weiterhin soll sie auf ein Verbot und eine mögliche Sanktionierung von ausbeuterischer Kinderarbeit dringen. Kinderrechte sind Menschenrechte, die immer geachtet werden müssen, überall und für jedes Kind.

Mit der Umsetzung der Richtlinie in ein nationales Gesetz wird der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung weiter verstärkt. Die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie adressiert gezielt Themen, die im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers“ in den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten. Sie soll es Kriminellen schwerer machen, Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken.

Wir schaffen Transparenz. Das so genannte Transparenzregister wird zukünftig für die Öffentlichkeit einsehbar. Mit dem Transparenzregister soll verhindert werden, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können. Bislang hatte nur ein beschränkter Personenkreis Zugang zu dem Register, das Auskunft darüber gibt, wer hinter einem Unternehmen als Käufer steckt – etwa bei einem Immobiliengeschäft.

Gut ausgestattete Ermittlungseinheiten verhindern Kriminalität und legen illegale Finanzströme trocken. Deswegen stärken wir, die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes, die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll. Sie bekommt einen erweiterten Zugriff auf relevante Datenbestände im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Außerdem müssen mehr Berufsgruppen als bisher einen Verdacht auf Geldwäsche bei den Behörden melden und Vorsorge betreiben. Beispielsweise müssen Notare künftig in mehr Fällen als bislang die Behörden informieren, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche bei Immobilientransaktionen vorliegt. Denn der Immobiliensektor ist besonders anfällig für Geldwäsche.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir gerade mit Blick auf das hohe Risiko im Immobiliensektor noch weitergehende Verbesserungen erreicht: Künftig müssen ausländische Gesellschaften sich im Transparenzregister eintragen lassen, wenn sie eine Immobilie im Inland erwerben möchten. Außerdem müssen die Eigentumsverhältnisse und die Kontrollstruktur des Vertragspartners bei geplanten Immobilientransaktionen geprüft und dokumentiert werden. Wenn gegen diese Verpflichtungen verstoßen wird, muss der Notar die Beurkundung des Geschäfts ablehnen.

Auch Edelmetallhändler und Auktionshäuser werden zu mehr Transparenz verpflichtet. Das Gesetz sieht vor, dass künftig bereits ab einem Handelswert von 2.000 Euro bei Verdacht auf Geldwäsche Meldung zu erstatten ist. Bislang lag die Schwelle bei 10.000 Euro.

Im Finanzsektor sollen künftig auch Anbieter von elektronischen Geldbörsen, in denen Kryptowährungen wie zum Beispiel Bitcoins verwahrt werden, zum Vorgehen gegen Geldwäsche verpflichtet werden. Das Gleiche gilt für Kunstvermittler und Kunstlagerstätten ab einem Transaktionswert von 10.000 Euro und für Immobilienmakler bei Mietverträgen mit einer Monatsmiete von mindestens 10.000 Euro.

Weiterhin haben wir im parlamentarischen Verfahren eine Verbesserung beim Zugang zu Schnittstellen von sogenannten BigTechs erreicht. Künftig müssen diese sicherstellen, dass ihre zahlungsrelevanten Schnittstellen diskriminierungsfrei für andere Unternehmen zugänglich sind.

Damit sorgen wir für einen fairen Markt, auf dem auch europäische Unternehmen Chancen haben. Das kommt auch den Verbraucherinnen und Verbraucher zugute.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns, dass die Erinnerungslandschaft in ihrer Breite erreicht wird. Gefördert werden große KZ-Gedenkstätten wie in Dachau, die neue Seminarkonzepte für Soldatinnen und Soldaten anbieten, oder Ravensbrück, die mit dem musikalischen Projekt ‚Sound in the silence‘ das Verstummen der ZeitzeugInnenschaft thematisieren. Gleichzeitig begeben sich bundesweit viele kleine Initiativen auf die Spurensuche nach den Geschehnissen der NS-Zeit in ihrem örtlichen Umfeld.

Im nun abschließend zu beratenden Koalitionsantrag zu „Jugend erinnert“ fordern wir die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur gleichermaßen zu fördern. Hier ist Staatsministerin Monika Grütters in der Pflicht, neben der nun angelaufenen Unterstützung für den NS-Bereich zügig eine zweite Förderrichtlinie vorzulegen.

Die DDR war ein Willkür- und Unrechtsstaat mit einem flächendeckenden Bespitzelungs- und Überwachungssystem. Durch das Ministerium für Staatssicherheit wurden die Menschen unterdrückt, grundlos eingesperrt oder gar zum Tode verurteilt. Elementare Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit oder Versammlungsfreiheit waren den Menschen in der DDR verwehrt.

Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die Schicksale der Opfer der SED-Diktatur und der Opfer der sowjetischen Militäradministration in der SBZ zu würdigen und niemals zu vergessen.

Authentische Gedenkorte und persönliche Gespräche mit Betroffenen des SED-Regimes tragen dazu bei, Wissensdefizite bei der jungen Generation zu beheben und eine gesamtdeutsche Erinnerung zu schaffen.

Für den Kulturhaushalt 2020 ist bereits ein Aufwuchs der Mittel auf fünf Millionen Euro vorgesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt damit die Aufarbeitung beider Diktaturen auf deutschem Boden sicher.

Das Fehlen einer verlässlichen Regelung ist auf Dauer unbefriedigend. Darüber hinaus machen der Wandel der Lebensverhältnisse, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen an die Justiz gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich, um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern.

Um die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten, sieht der Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, vor, die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft festzuschreiben.

Zudem soll die Spezialisierung der Gerichte, was Pressesachen, das Erbrecht, insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden sowie Anfechtungssachen betrifft, ausgebaut werden. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, landesweit weitere spezialisierte rechtsprechende Organe einzurichten und Rechtsstreitigkeiten an ausgesuchten Gerichten zu konzentrieren.

In den kommenden zwei Jahren will der Bund die Kommunen nun vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten. Zudem stellt er den Ländern für 2020 eine Integrationspauschale in Höhe von 700 Millionen Euro und für 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung.

Außerdem verbessern wir mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Personalausstattung der Justiz. Die Länder sollen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und besetzen. Der Bund wird den Ländern zu diesem Zwecke in den nächsten beiden Jahren insgesamt Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiterhin für die Aufarbeitung des NS-Kunstraubs zu engagieren und dabei auch die Digitalisierung der Sammlungen bundesgeförderter Kultureinrichtungen weiter voranzubringen und der Beratenden Kommission eine eigene Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin zur Verfügung zu stellen.

Bei Strafprozessen mit vielen Geschädigten können Gerichte den Nebenklägern künftig einen gemeinschaftlichen Anwalt beiordnen, wenn diese die gleichen Interessen haben. Auch wird die Möglichkeit, den Prozess durch missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge zu verzögern, deutlich eingeschränkt. Allen Verfahrensbeteiligten ist künftig die Gesichtsverschleierung vor Gericht verboten, es sei denn, die Gesichtsverdeckung ist aus Gründen des Zeugenschutzes notwendig.

Um Opferzeugen bei Sexualstraftaten belastende Mehrfachvernehmungen zu ersparen, soll ihre Vernehmung bereits im Ermittlungsverfahren durch einen Richter oder eine Richterin erfolgen und audiovisuell aufgezeichnet werden. Die Möglichkeiten der DNA-Analyse sollen weitreichender genutzt werden können. Zukünftig sollen auch Feststellungen über Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie das Alter der Person getroffen werden können. Dies kann unter anderem die Erstellung von Phantombildern erleichtern.

Um die Fortsetzung von Prozessen auch während der Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes zu ermöglichen und Einschränkungen beim Einsatz von Richterinnen in umfangreichen Strafverfahren entgegenzuwirken, haben wir die Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung mit den Schutzfristen des Mutterschutzes und der Elternzeit harmonisiert.

Diese Gesetzesänderungen sind sinnvoll, aber nur ein Mittel für moderne und zügige Strafverfahren. Entscheidend ist, dass der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern umgesetzt wird und die hier vereinbarten 2.000 zusätzlichen Richter und Staatsanwälte tatsächlich von den Ländern eingestellt werden.

Außerdem schafft das Gesetz die Voraussetzungen, dass die digitale Infrastruktur für den Gesundheitsbereich (TI) weiter wachsen kann. Damit Patientinnen und Patienten digitale Angebote möglichst bald flächendeckend nutzen können, werden beispielsweise Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet, sich bis Ende September 2020 bzw. Januar 2021, an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen.

Im Jahr 2018 wurde eine Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Die Regelung ist bisher auf drei Jahre befristet. Auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele von Paris soll die Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge nun in zwei Stufen bis zum Jahr 2030 verlängert werden.

Von 2022 bis 2024 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 60 km oder einen maximalen CO₂-Ausstoß von 50 g/km haben. Von 2025 bis 2030 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 80 km oder einen maximalen CO₂-Ausstoß von 50 g/km haben.

Diese technischen Mindestanforderungen sollen verschärft werden, wenn sich die Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes in Zukunft verändern. Die Koalitionsfraktionen haben in den Gesetzesberatungen eine stärkere Begünstigung für reine Elektrofahrzeuge beschlossen. Die private Nutzung muss nur noch mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage versteuert werden.

Weitere steuerliche Anpassungen betreffen beispielsweise die Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Elektrolieferfahrzeuge, die Steuerbefreiung für die private Nutzung betrieblicher Fahrräder und Elektrofahrräder, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom bis 2030, die Steuerbefreiung von Jobtickets oder Absenkungen bei der Gewerbesteuer, wenn Elektrofahrzeuge gemietet oder geleased werden.

Insgesamt beinhaltet das Jahressteuergesetz 2019 rund 30 Anpassungen, die i. d. R. zum 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde die Sonderabschreibung auf große Elektrolieferfahrzeuge ausgeweitet. Außerdem wurden E-Lastenfahrräder in die Förderung aufgenommen.

Mit dem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung zudem u.a. vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Das Ziel der Neuregelung war ausdrücklich nicht, die Umsatzsteuerbefreiung einzuschränken, sondern durch eine Anpassung des Wortlauts an das verbindliche EU-Recht für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.

Die Neuregelung ist gleichwohl in die Kritik der betroffenen Bildungsträger geraten. Im Gesetzgebungsverfahren ist es nicht gelungen, die Bedenken zweifelsfrei auszuräumen. Um Raum für weitere Diskussionen auch mit den Betroffenen zu lassen, wurde die Regelung vor diesem Hintergrund aus dem Gesetzentwurf herausgenommen.

Deshalb vereinbarten die Koalitionspartner 2018, dass Bund, Länder und Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden sollen.

Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Bundestag diese Woche das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG). Es sieht die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von FuE vor.

In den Bereichen der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung soll sie für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder Branche gelten. Die Forschungszulage soll 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen des Unternehmens, d.h. maximal 25 Prozent von 2 Mio. Euro betragen.

In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein. Um die Fachlichkeit im Medizinischen Dienst sicherzustellen, streicht das Gesetz die Unvereinbarkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsorgan einer Krankenkasse oder ihrer Verbände mit einer solchen im Medizinischen Dienst. Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltung können also auch Mitglied im Verwaltungsrat eines medizinischen Dienstes sein.

Mit dem Gesetz reformieren wir auch das System der Krankenhausabrechnungsprüfung. Durch finanzielle Sanktionen werden Anreize für korrektes Abrechnen bei den Krankenhäusern geschaffen. In welchem Umfang Krankenhäuser von Krankenkassen geprüft werden, ist künftig von der Qualität der Abrechnungen abhängig.

Außerdem bündeln wir viele Einzelprüfungen in einem Strukturprüfungsverfahren. Durch Einführung einer bundesweiten Statistik wird das Abrechnungs- und Prüfgeschehen transparenter. Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken sollen künftig durch einen Schlichtungsausschuss auf Bundesebene schneller gelöst werden.

Um der zunehmenden Leiharbeit bei der Pflege im Krankenhaus zu begegnen, begrenzen wir die Vergütungen der Krankenhäuser für solche Arbeitskräfte auf das Niveau der Tarifverträge. Außerdem können ab 2020 nun bis zu vier Prozent, anstatt bislang drei, des Pflegebudgets bei jedem Krankenhaus zusätzlich für pflegeentlastende Maßnahmen, wie z.B. digitalisierte Anwendungen oder Pflegehilfsmittel, vereinbart werden. Das erhöht den Spielraum für Pflegeentlastung um 150 Mio. Euro pro Jahr.

Verschiedene Geldleistungen werden erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne Einkommensprüfung erbracht. Dies gilt beispielsweise für die Waisenrenten. Inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichgestellt. Erstmals bekommen auch Opfer von psychischen Gewalttaten einen Anspruch auf Leistungen. Für Opfer sexualisierter Gewalt wird es im neuen SER ebenfalls zahlreiche Verbesserungen geben. Es wird künftig eine Regelung zur Beweiserleichterung geben, die insbesondere Opfern sexueller oder psychischer Gewalt zugutekommt. Für sie ist es nicht immer einfach nachzuweisen, dass die gesundheitlichen Schädigungsfolgen auf eine oft schon Jahre zurückliegende Schädigung zurückzuführen sind.

Unser Ziel sind bessere Leistungen für die Opfer von Gewalttaten, damit sich Betroffene in den schweren Stunden die sie durchleben, nicht allein gelassen fühlen. Staatliche Entschädigung, schnelle Hilfen schnell nach der Tat und Anerkennung körperlicher wie seelischer Verletzungen sind für uns unabdingbar, um die Betroffenen bei der Aufarbeitung des Durchlebten und bei ihrer Genesung bestmöglich zu unterstützen.

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Eltern und Kinder werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahreseinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.

Außerdem wird das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert. Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten.

Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

In dieser Hinsicht haben die Deutschen Auslandsschulen eine wichtige Funktion: die über 80.000 Schülerinnen und Schüler, die zurzeit die Deutschen Auslandsschulen besuchen, bauen eine dauerhafte kulturelle Bindung zu unserem Land auf. Im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind sie außerdem in besonderem Maße qualifiziert, an deutschen Hochschulen zu studieren, eine duale Berufsausbildung zu absolvieren sowie einen Teil oder das gesamte Berufsleben bei uns zu verbringen.

Mit dem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU, den wir diese Woche im Bundestag beraten und beschließen, setzen wir ein Zeichen für die weitere Stärkung des Deutschen Auslandsschulwesens. Wir begrüßen, dass das Auswärtige Amt das Auslandsschulgesetz noch in diesem Jahr evaluieren und auf Verbesserungsmöglichkeiten, besonders für die Lehrkräfte vor Ort, überprüfen soll.

Unter anderem fordern wir die Bundesregierung auf, dort wo es noch Lücken gibt, lokale private Initiativen zur Gründung einer Deutschen Auslandsschule wirksam zu unterstützen. Damit der Zugang zu Deutschen Auslandsschulen keine Frage des Einkommens ist, sollte das Schulgeld bei Bedürftigkeit durch Stipendien oder anderweitige Förderungen übernommen werden können.

Die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo hat erstmals sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte als Teil des fundamentalen Menschenrechts auf Gesundheit festgeschrieben. Die Bundesregierung bekennt sich zur weiteren Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms, zum Beispiel in dem sie die Abschlusserklärung der UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung vom April 2019 unterstützt, und den deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzt, um Frauenrechte voranzutreiben. Wir begrüßen dieses Bekenntnis.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung aber auch auf, sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte zu einem Schwerpunkt ihres entwicklungspolitischen Handelns zu machen und als eigenständigen Schwerpunkt der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu setzen und in einschlägigen Strategien und Konzepten zu verankern.

Die Regierung sollte den Einsatz für umfassende Sexualerziehung fortführen und ausbauen und sich verstärkt für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen einsetzen und grundsätzlich bei allen Programmen, Initiativen und Strategien die besonderen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen berücksichtigen.

Die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit muss sich auch in entsprechenden finanziellen Zusagen widerspiegeln.

Außerdem sollte die Bundesregierung ihr politisches Gewicht nutzen, um auf europäischer und internationaler Ebene das Bewusstsein für sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte von Mädchen und Frauen zu stärken.

Durch die Änderungen im Atomgesetz und im Standortauswahlgesetz gibt es die Möglichkeit, Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erheben zu können. Ferner werden chemikalienrechtliche Vorschriften an neuere Rechtsentwicklungen angepasst.

Die Invictus Games sind eine Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. Erstmals fand der Wettbewerb 2014 auf Initiative von Prinz Harry in London statt. Anschließend entwickelten sich die Invictus Games innerhalb weniger Jahre zu einer wichtigen Plattform für mehr Anerkennung und öffentliche Aufmerksamkeit für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. An den vierten Invictus Games, die im Oktober 2018 in Sydney stattfanden, nahmen bereits mehr als 500 Teilnehmer aus 18 Nationen teil.

Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine gezielte Vorbereitung der deutschen Teilnehmer einzusetzen. Dabei sollen die Sportlerinnen und Sportler auch auf die fachliche Expertise der Sportschule der Bundeswehr zurückgreifen können.

Ebenso soll sich die Bundesregierung für eine umfassende mediale Berichterstattung über die Invictus Games stark machen, um so einem möglichst breiten Publikum das Sportereignis, aber auch den hohen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten näher zu bringen.

Ein wesentlicher Baustein ist das Absenken der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Diese sollen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. Für 2050 ist das klare Ziel der Treibhausgasneutralität benannt. Neben dem Europäischen Emissionshandel, der die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie erfasst, sind mit der Europäischen Klimaschutzverordnung verbindliche nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt. Sollte Deutschland die vereinbarten Ziele nicht erreichen, drohen zukünftig hohe Strafzahlungen. Das ist ein zusätzlicher Grund, um in Deutschland engagierten Klimaschutz zu betreiben.

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen wesentlichen Baustein um diese Ziele zu erfüllen. Künftig werden CO₂-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein.

Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase wird es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO₂ 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Klimafreundliche Alternativen werden künftig günstiger. Damit soll erreicht werden, dass z. B. beim nächsten regulären Autokauf oder Heizungseinbau die Wahl auf ein klimaschonendes Produkt fällt.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken oder wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO₂-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.

Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz aus Ordnungsrecht, Preisanreizen und Förderung. Beispielsweise investiert der Staat allein in den nächsten vier Jahren insgesamt 54 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist.