Bei Strafprozessen mit vielen Geschädigten können Gerichte den Nebenklägern künftig einen gemeinschaftlichen Anwalt beiordnen, wenn diese die gleichen Interessen haben. Auch wird die Möglichkeit, den Prozess durch missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge zu verzögern, deutlich eingeschränkt. Allen Verfahrensbeteiligten ist künftig die Gesichtsverschleierung vor Gericht verboten, es sei denn, die Gesichtsverdeckung ist aus Gründen des Zeugenschutzes notwendig.

Um Opferzeugen bei Sexualstraftaten belastende Mehrfachvernehmungen zu ersparen, soll ihre Vernehmung bereits im Ermittlungsverfahren durch einen Richter oder eine Richterin erfolgen und audiovisuell aufgezeichnet werden. Die Möglichkeiten der DNA-Analyse sollen weitreichender genutzt werden können. Zukünftig sollen auch Feststellungen über Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie das Alter der Person getroffen werden können. Dies kann unter anderem die Erstellung von Phantombildern erleichtern.

Um die Fortsetzung von Prozessen auch während der Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes zu ermöglichen und Einschränkungen beim Einsatz von Richterinnen in umfangreichen Strafverfahren entgegenzuwirken, haben wir die Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung mit den Schutzfristen des Mutterschutzes und der Elternzeit harmonisiert.

Diese Gesetzesänderungen sind sinnvoll, aber nur ein Mittel für moderne und zügige Strafverfahren. Entscheidend ist, dass der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern umgesetzt wird und die hier vereinbarten 2.000 zusätzlichen Richter und Staatsanwälte tatsächlich von den Ländern eingestellt werden.

Außerdem schafft das Gesetz die Voraussetzungen, dass die digitale Infrastruktur für den Gesundheitsbereich (TI) weiter wachsen kann. Damit Patientinnen und Patienten digitale Angebote möglichst bald flächendeckend nutzen können, werden beispielsweise Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet, sich bis Ende September 2020 bzw. Januar 2021, an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen.

Im Jahr 2018 wurde eine Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Die Regelung ist bisher auf drei Jahre befristet. Auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele von Paris soll die Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge nun in zwei Stufen bis zum Jahr 2030 verlängert werden.

Von 2022 bis 2024 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 60 km oder einen maximalen CO₂-Ausstoß von 50 g/km haben. Von 2025 bis 2030 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 80 km oder einen maximalen CO₂-Ausstoß von 50 g/km haben.

Diese technischen Mindestanforderungen sollen verschärft werden, wenn sich die Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes in Zukunft verändern. Die Koalitionsfraktionen haben in den Gesetzesberatungen eine stärkere Begünstigung für reine Elektrofahrzeuge beschlossen. Die private Nutzung muss nur noch mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage versteuert werden.

Weitere steuerliche Anpassungen betreffen beispielsweise die Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Elektrolieferfahrzeuge, die Steuerbefreiung für die private Nutzung betrieblicher Fahrräder und Elektrofahrräder, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom bis 2030, die Steuerbefreiung von Jobtickets oder Absenkungen bei der Gewerbesteuer, wenn Elektrofahrzeuge gemietet oder geleased werden.

Insgesamt beinhaltet das Jahressteuergesetz 2019 rund 30 Anpassungen, die i. d. R. zum 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde die Sonderabschreibung auf große Elektrolieferfahrzeuge ausgeweitet. Außerdem wurden E-Lastenfahrräder in die Förderung aufgenommen.

Mit dem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung zudem u.a. vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Das Ziel der Neuregelung war ausdrücklich nicht, die Umsatzsteuerbefreiung einzuschränken, sondern durch eine Anpassung des Wortlauts an das verbindliche EU-Recht für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.

Die Neuregelung ist gleichwohl in die Kritik der betroffenen Bildungsträger geraten. Im Gesetzgebungsverfahren ist es nicht gelungen, die Bedenken zweifelsfrei auszuräumen. Um Raum für weitere Diskussionen auch mit den Betroffenen zu lassen, wurde die Regelung vor diesem Hintergrund aus dem Gesetzentwurf herausgenommen.

Deshalb vereinbarten die Koalitionspartner 2018, dass Bund, Länder und Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden sollen.

Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Bundestag diese Woche das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG). Es sieht die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von FuE vor.

In den Bereichen der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung soll sie für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder Branche gelten. Die Forschungszulage soll 25 Prozent der förderfähigen Aufwendungen des Unternehmens, d.h. maximal 25 Prozent von 2 Mio. Euro betragen.

In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein. Um die Fachlichkeit im Medizinischen Dienst sicherzustellen, streicht das Gesetz die Unvereinbarkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsorgan einer Krankenkasse oder ihrer Verbände mit einer solchen im Medizinischen Dienst. Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltung können also auch Mitglied im Verwaltungsrat eines medizinischen Dienstes sein.

Mit dem Gesetz reformieren wir auch das System der Krankenhausabrechnungsprüfung. Durch finanzielle Sanktionen werden Anreize für korrektes Abrechnen bei den Krankenhäusern geschaffen. In welchem Umfang Krankenhäuser von Krankenkassen geprüft werden, ist künftig von der Qualität der Abrechnungen abhängig.

Außerdem bündeln wir viele Einzelprüfungen in einem Strukturprüfungsverfahren. Durch Einführung einer bundesweiten Statistik wird das Abrechnungs- und Prüfgeschehen transparenter. Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken sollen künftig durch einen Schlichtungsausschuss auf Bundesebene schneller gelöst werden.

Um der zunehmenden Leiharbeit bei der Pflege im Krankenhaus zu begegnen, begrenzen wir die Vergütungen der Krankenhäuser für solche Arbeitskräfte auf das Niveau der Tarifverträge. Außerdem können ab 2020 nun bis zu vier Prozent, anstatt bislang drei, des Pflegebudgets bei jedem Krankenhaus zusätzlich für pflegeentlastende Maßnahmen, wie z.B. digitalisierte Anwendungen oder Pflegehilfsmittel, vereinbart werden. Das erhöht den Spielraum für Pflegeentlastung um 150 Mio. Euro pro Jahr.

Verschiedene Geldleistungen werden erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne Einkommensprüfung erbracht. Dies gilt beispielsweise für die Waisenrenten. Inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichgestellt. Erstmals bekommen auch Opfer von psychischen Gewalttaten einen Anspruch auf Leistungen. Für Opfer sexualisierter Gewalt wird es im neuen SER ebenfalls zahlreiche Verbesserungen geben. Es wird künftig eine Regelung zur Beweiserleichterung geben, die insbesondere Opfern sexueller oder psychischer Gewalt zugutekommt. Für sie ist es nicht immer einfach nachzuweisen, dass die gesundheitlichen Schädigungsfolgen auf eine oft schon Jahre zurückliegende Schädigung zurückzuführen sind.

Unser Ziel sind bessere Leistungen für die Opfer von Gewalttaten, damit sich Betroffene in den schweren Stunden die sie durchleben, nicht allein gelassen fühlen. Staatliche Entschädigung, schnelle Hilfen schnell nach der Tat und Anerkennung körperlicher wie seelischer Verletzungen sind für uns unabdingbar, um die Betroffenen bei der Aufarbeitung des Durchlebten und bei ihrer Genesung bestmöglich zu unterstützen.

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Eltern und Kinder werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahreseinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.

Außerdem wird das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert. Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten.

Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

In dieser Hinsicht haben die Deutschen Auslandsschulen eine wichtige Funktion: die über 80.000 Schülerinnen und Schüler, die zurzeit die Deutschen Auslandsschulen besuchen, bauen eine dauerhafte kulturelle Bindung zu unserem Land auf. Im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind sie außerdem in besonderem Maße qualifiziert, an deutschen Hochschulen zu studieren, eine duale Berufsausbildung zu absolvieren sowie einen Teil oder das gesamte Berufsleben bei uns zu verbringen.

Mit dem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU, den wir diese Woche im Bundestag beraten und beschließen, setzen wir ein Zeichen für die weitere Stärkung des Deutschen Auslandsschulwesens. Wir begrüßen, dass das Auswärtige Amt das Auslandsschulgesetz noch in diesem Jahr evaluieren und auf Verbesserungsmöglichkeiten, besonders für die Lehrkräfte vor Ort, überprüfen soll.

Unter anderem fordern wir die Bundesregierung auf, dort wo es noch Lücken gibt, lokale private Initiativen zur Gründung einer Deutschen Auslandsschule wirksam zu unterstützen. Damit der Zugang zu Deutschen Auslandsschulen keine Frage des Einkommens ist, sollte das Schulgeld bei Bedürftigkeit durch Stipendien oder anderweitige Förderungen übernommen werden können.

Die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo hat erstmals sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte als Teil des fundamentalen Menschenrechts auf Gesundheit festgeschrieben. Die Bundesregierung bekennt sich zur weiteren Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms, zum Beispiel in dem sie die Abschlusserklärung der UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung vom April 2019 unterstützt, und den deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzt, um Frauenrechte voranzutreiben. Wir begrüßen dieses Bekenntnis.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung aber auch auf, sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte zu einem Schwerpunkt ihres entwicklungspolitischen Handelns zu machen und als eigenständigen Schwerpunkt der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu setzen und in einschlägigen Strategien und Konzepten zu verankern.

Die Regierung sollte den Einsatz für umfassende Sexualerziehung fortführen und ausbauen und sich verstärkt für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen einsetzen und grundsätzlich bei allen Programmen, Initiativen und Strategien die besonderen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen berücksichtigen.

Die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit muss sich auch in entsprechenden finanziellen Zusagen widerspiegeln.

Außerdem sollte die Bundesregierung ihr politisches Gewicht nutzen, um auf europäischer und internationaler Ebene das Bewusstsein für sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte von Mädchen und Frauen zu stärken.

Durch die Änderungen im Atomgesetz und im Standortauswahlgesetz gibt es die Möglichkeit, Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erheben zu können. Ferner werden chemikalienrechtliche Vorschriften an neuere Rechtsentwicklungen angepasst.

Die Invictus Games sind eine Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. Erstmals fand der Wettbewerb 2014 auf Initiative von Prinz Harry in London statt. Anschließend entwickelten sich die Invictus Games innerhalb weniger Jahre zu einer wichtigen Plattform für mehr Anerkennung und öffentliche Aufmerksamkeit für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten. An den vierten Invictus Games, die im Oktober 2018 in Sydney stattfanden, nahmen bereits mehr als 500 Teilnehmer aus 18 Nationen teil.

Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine gezielte Vorbereitung der deutschen Teilnehmer einzusetzen. Dabei sollen die Sportlerinnen und Sportler auch auf die fachliche Expertise der Sportschule der Bundeswehr zurückgreifen können.

Ebenso soll sich die Bundesregierung für eine umfassende mediale Berichterstattung über die Invictus Games stark machen, um so einem möglichst breiten Publikum das Sportereignis, aber auch den hohen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten näher zu bringen.

Ein wesentlicher Baustein ist das Absenken der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Diese sollen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. Für 2050 ist das klare Ziel der Treibhausgasneutralität benannt. Neben dem Europäischen Emissionshandel, der die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie erfasst, sind mit der Europäischen Klimaschutzverordnung verbindliche nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt. Sollte Deutschland die vereinbarten Ziele nicht erreichen, drohen zukünftig hohe Strafzahlungen. Das ist ein zusätzlicher Grund, um in Deutschland engagierten Klimaschutz zu betreiben.

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen wesentlichen Baustein um diese Ziele zu erfüllen. Künftig werden CO₂-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein.

Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase wird es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO₂ 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Klimafreundliche Alternativen werden künftig günstiger. Damit soll erreicht werden, dass z. B. beim nächsten regulären Autokauf oder Heizungseinbau die Wahl auf ein klimaschonendes Produkt fällt.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken oder wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO₂-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.

Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz aus Ordnungsrecht, Preisanreizen und Förderung. Beispielsweise investiert der Staat allein in den nächsten vier Jahren insgesamt 54 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist.