Konkret sieht das Parlamentsabkommen die Gründung einer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vor, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten stärken soll.

Die Versammlung soll aus insgesamt 100 Mitgliedern bestehen, je 50 Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich. Die Benennung der Mitglieder erfolgt zu Beginn der jeweiligen Wahlperiode und reflektiert das Stärkeverhältnis der Fraktionen in den jeweiligen Parlamenten. Der Präsident des Deutschen Bundestages und der Präsident der Assemblée Nationale haben gemeinsam den Vorsitz.

Die Versammlung soll sich mit verschiedenen Fragen der deutsch-französischen Beziehungen befassen und kann Vorschläge erarbeiten oder Beschlüsse fassen, die jedoch nicht bindend sind. Diese werden dann den beiden Parlamenten als Vorschläge für gemeinsame Entschließungen vorgelegt. Die Versammlung tagt mindestens zweimal im Jahr öffentlich, ab-wechselnd in Deutschland und in Frankreich. Die konstituierende Sitzung findet bereits am 25. März in Paris statt. Zusätzlich sollen beide Parlamente mindestens alle vier Jahre als gemeinsame Versammlungen abwechselnd in den beiden Ländern tagen.

Der Entwurf dieses Parlamentsabkommens wird diesen Mittwoch gemeinsam von der SPD Fraktion mit den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht.

Die Nationalversammlung hat den Entwurf des Parlamentsabkommens bereits am 11. März 2019 beschlossen.

Wir werden den Kinderzuschlag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das geschieht in zwei Schritten: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bis-her 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem Existenzminimum angepasst.

Für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, soll es sich lohnen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Wir wollen damit die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und stattdessen ein sanftes Auslaufen der Leistung erreichen. In Haushalten mit Alleinerziehenden soll in Zukunft neben Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltszahlungen auch der Kinderzuschlag gewährt werden.

Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, öffnen wir den Kinderzuschlag für Familien, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB II-Bedarfsgrenze liegen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert.

Mit dem Gesetz werden wir auch das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und anpassen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen.

Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht werden.

Außerdem schaffen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita ab. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Das gemeinsame Engagement der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft hat in den letzten achtzehn Jahren greifbare Ergebnisse hervorgebracht: Lebenswichtige Transport- und Versorgungsinfrastruktur wurde wieder hergestellt, das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung haben sich grundlegend verbessert, Frauen spielen eine zunehmend wichtigere Rolle im öffentlichen Leben und es gibt eine vielfältige Medienlandschaft sowie freie politische Debatten.

Allerdings sind auf all diesen Feldern weitere Anstrengungen nötig, damit Afghanistan den Rückstand aufholen kann, der in den Jahrzehnten bewaffneter Konflikte entstanden ist. Denn gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie brüchig bereits erzielte Fortschritte weiterhin sind. Die Regierung ist nicht in allen Landesteilen handlungsfähig; Korruption und Armut sind weit verbreitet.

Auftrag der Mission bleibt es deshalb, die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu erhöhen. Ziel ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsverantwortung auf lange Sicht flächendeckend und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Darüber hinaus kann die Bundeswehr im Notfall auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau engagiert ist, unterstützen.

Mit dem vorliegenden Antrag soll das Bundeswehrmandat bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Für die Beteiligung an der Mission können bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Die Aufgabe der deutschen Streitkräfte bleibt es, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung sieht weiterhin den Einsatz von bis zu 650 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Die Mandatslaufzeit soll bis zum 31. März 2020 verlängert werden.

Die prioritäre Ausrichtung von UNMISS bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung. Der deutsche militärische Beitrag soll weiterhin in der Beteiligung von Einzelpersonal in Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren bestehen. Der vorliegende Antrag sieht eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2020 vor. Die Truppenobergrenze soll weiterhin bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Der vorliegende Antrag sieht vor, die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 31. März 2020 zu verlängern. Die Truppenobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten soll bestehen bleiben. Der deutsche militärische Beitrag wird wie bisher im Wesentlichen in der Beteiligung von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission bestehen.

Doch gerät der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dort an seine Grenzen, wo der Schutz öffentlicher Interessen überwiegen kann. Deshalb sollen Whistleblower-Aktivitäten durch die Richtlinie nicht eingeschränkt werden. Die Umsetzung der EU-Vorgaben geht über die bislang geltenden Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und im Bürgerlichen Gesetzbuch hinaus und schließt eine Lücke. Er schafft gleichzeitig einen angemessen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Beschäftigten, Hinweisgebern und Journalisten.

Voraussetzung für einen Teilzeitdienst ist laut Gesetzentwurf ein „berechtigtes Interesse“ der Freiwilligen an der Reduzierung der Dienstzeit. Dazu gehört etwa die Betreuung des eigenen Kindes, die Pflege von Angehörigen oder die Teilnahme an arbeitsmarktneutralen Bildungs- oder Qualifizierungsangeboten. Zugleich muss auch die Einsatzstelle der Freiwilligen mit der Teilzeitregelung einverstanden sein.

Durch Ablehnung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ist unser Zusammenleben in Deutschland herausgefordert. In zunehmendem Maße sieht sich der Rechtsstaat mit Kritik und Anfeindungen konfrontiert, die nicht selten auf falschen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen beruhen. Das gefährdet unser demokratisches und freies Zusammenleben. Wie kann also das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden? Wie kann die Rechtsstaatlichkeit als grundlegender Wert unserer Demokratie mehr Unterstützung finden?

Die „Stiftung Forum Recht‘ hat das Ziel, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. In § 2 „Stiftungszweck“ heißt es: „Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.“

Die Stiftung, die in Karlsruhe ihren Sitz bekommt, verfügt künftig ebenfalls über einen Standort in Leipzig. Sie soll u. a. Ausstellungen und Veranstaltungen durchführen, zeitgemäße Kommunikationsformate entwickeln, sich an der Forschung und Schulung pädagogischer Angebote beteiligen und in die Gesellschaft hinein wirken, für den Rechtsstaat werben und diesen erfahrbar und erlebbar machen.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. Bislang vergeben diese Stellen Termine nur für Fachärzte und Psychotherapeuten. Zukünftig sollen sie rund um die Uhr für die ambulante Versorgung und für Notfälle ansprechbar sein.

Auch bei der Suche nach einem dauerhaft versorgenden Haus- oder Kinderarzt können Patientinnen und Patienten zukünftig die Unterstützung der Terminservicestellen in Anspruch nehmen. Ebenso sollen die Servicestellen online erreichbar sein, so dass die Terminvereinbarung auch per App stattfinden kann.

Darüber hinaus wird das Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten erhöht. Laut Gesetzentwurf müssen Vertragsärztinnen und -ärzte zukünftig wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zudem müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärztinnen und -ärzte, Frauenärztinnen und -ärzte und HNO-Ärztinnen und -ärzte) wöchentlich fünf offene Sprechstunden anbieten. Dieses erweiterte Sprechstundenangebot wird mit zusätzlichem Honorar gefördert.

Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wird mit dem Gesetz verbessert. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Erweiterung des GKV-Leistungskatalogs. So erhalten Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko zukünftig Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP). PatientInnen, denen aufgrund einer keimzellschädigenden Therapie ein Fertilitätsverlust droht, können auf Kosten der GKV ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen, um nach ihrer Genesung eine künstliche Befruchtung vorzunehmen.

Damit Patientinnen und Patienten die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker praktisch nutzen können, müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Der Zugriff auf medizinische Daten ist dann auch mittels Smartphone oder Tablet möglich.

Zudem haben wir im parlamentarischen Verfahren mehrere entscheidende Verbesserungen für das Gesetz erreicht. So reformieren wir unter anderem die Heilmittelversorgung, indem wir die Möglichkeit einer Blankoverordnung schaffen. Konkret bedeutet das: Die Indikationsstellung und die Verordnung eines Heilmittels erfolgt wie bisher durch die Ärztinnen und Ärzte. Die behandelnden Physiotherapeuten können dann aber die konkrete Auswahl der Heilmittelleistung sowie die Bestimmung der Behandlungsfrequenz und der Behandlungsdauer selbständig vornehmen. Auch die Bezahlung der Physiotherapeuten verbessern wir mit dem Gesetz.

Damit sich Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, dass Hilfsmittel wie Windeln oder Gehhilfen von guter Qualität sind, beenden wir endlich die HilfsmittelAusschreibungen durch die Krankenkassen. Zukünftig werden Verträge zwischen Krankenkassen und Hilfsmittelerbringern wieder auf Grundlage von Verhandlungen geschlossen.

Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Krankenkassen einen Bonus ausschütten müssen für ihre Versicherten, die sich in Hausarztverträge einschreiben. Das macht die hausärztliche Versorgung attraktiver und belohnt die teilnehmenden Versicherten. Der Bonus kann in Form von Prämien ausgezahlt werden, oder die Kassen können Zuzahlungen erlassen.

Ebenso haben wir erreicht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten höheren Festzuschüsse für Zahnersatz bereits drei Monate früher als im Gesetzentwurf geplant, nämlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

Auch müssen die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements Versicherte zukünftig bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.

Voraussetzung für einen Teilzeitdienst ist laut Gesetzentwurf ein „berechtigtes Interesse“ der Freiwilligen an der Reduzierung der Dienstzeit. Dazu gehört etwa die Betreuung des eigenen Kindes, die Pflege von Angehörigen oder die Teilnahme an arbeitsmarktneutralen Bildungs- oder Qualifizierungsangeboten. Zugleich muss auch die Einsatzstelle der Freiwilligen mit der Teilzeitregelung einverstanden sein.

An den vierten Invictus Games, die im Oktober 2018 in Sydney stattfanden, nahmen bereits mehr als 500 Teilnehmer aus 18 Nationen teil.

In dem vorliegenden Antrag begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, sich um die Austragung der Invictus Games 2022 zu bemühen. Auf diese Weise signalisiert die Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten auch jenseits der militärischen Einsätze bewusst ist.

Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine gezielte Vorbereitung der deutschen Teilnehmer einzusetzen. Dabei sollen die Sportlerinnen und Sportler auch auf die fachliche Expertise der Sportschule der Bundeswehr zurückgreifen können. Ebenso soll sich die Bundesregierung für eine umfassende mediale Berichterstattung über die Invictus Games stark machen, um so einem möglichst breiten Publikum das Sportereignis, aber auch den hohen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten näher zu bringen.

Neben der Förderung luftverbessernder Maßnahmen durch das Sofortprogramm Saubere Luft mit einer Milliarde Euro und der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, soll auch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Luftqualität in unseren Städten verbessern

Die Änderung des BImSchG, das der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter Lesung berät, schafft u. a. die Voraussetzung, dass nachgerüstete und somit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Wenn diese Fahrzeuge nach der Nachrüstung nur noch 270 Mikrogramm NO₂/m³ ausstoßen, können diese auch bei möglichen Fahrverboten weiterhin gefahren werden.

Die Koalitionsfraktionen haben sich im parlamentarischen Verfahren auf einen Änderungsantrag verständigt, der klarstellt, dass die zuständigen Behörden vor Ort weitere Ausnahmen von Fahrverboten zulassen können.

Die zuständigen Behörden können zukünftig technische Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister einzelner Fahrzeuge mittels mobiler Kennzeichenerfassungsgeräte überprüfen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für einen automatisierten Abruf beim Kraftfahrt-Bundesamt und damit für Kontrollen ohne Eingriff in den fließenden Verkehr. Das ist ein sinnvoller Schritt. Denn das erleichtert die Kontrolle und das Einhalten der immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen zum Schutze der Gesundheit.

Im parlamentarischen Beratungsverfahren haben wir dafür gesorgt, dass die im Vorfeld geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken, u. a. vom Bundesrat, berücksichtigt worden sind. Die Speicherfrist wird nun im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf von sechs Monaten auf maximal zwei Wochen deutlich reduziert.

Zudem wird es lediglich stichprobenartige Überprüfungen mit mobilen Geräten geben, festinstallierte Geräte werden nicht zugelassen. Die verdeckte Erhebung oder das anlasslose Speichern von Daten werden nach dieser Gesetzesänderung auch in Zukunft nicht zulässig sein.

Durch den Brexit erlischt die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Investitionsbank. Es hält keinen Kapitalanteil mehr an der Bank und kann zukünftig kein Mitglied im Verwaltungsrat benennen.

Damit das Kapital der Bank in gleicher Höhe erhalten bleibt, sollen die Kapitalanteile der verbleibenden Mitgliedstaaten entsprechend erhöht werden.

Die Europäische Investitionsbank schlägt zudem eine Satzungsänderung vor, die Verbesserungen in der internen Organisation der Bank beinhaltet, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische Aufsicht sowie Stärkung des Verwaltungsrats.

Durch die Annahme des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs wird die deutsche Vertretung im Rat der Europäischen Union bevollmächtigt, einer Satzungsänderung zuzustimmen.

Gleichzeitig soll die Prospekterstellung vereinfacht werden, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen erleichtert.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird weiterhin als zuständige Behörde in Deutschland für die Prospektgenehmigung zuständig sein. Diese und weitere Regelungen hinsichtlich der Finanzmärkte werden am Donnerstag in erster Lesung beraten.

Strom aus über zwei Megawatt großen EE-Anlagen, der zum Eigenverbrauch verwendet wird, bleibt steuerfrei. Bei Anlagen mit einer Erzeugungsleistung unter zwei Megawatt bleibt die Steuerbefreiung weiterhin erhalten. Dabei gilt einschränkend, dass es sich ausschließlich entweder um EE-Strom oder um Strom aus hocheffizienter KraftWärme-Kopplung handelt. Im privaten Bereich wird der zur Eigennutzung erzeugte Strom aus Erneuerbaren Energien, beispielsweise erzeugt durch eine Photovoltaikan-lage auf dem Hausdach, damit weiterhin von der Stromsteuer befreit sein – und zwar grundsätzlich ohne Formalitäten und Verpflichtungen gegenüber der Zollverwaltung.

Schon heute ermöglicht die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises eine einfache und sichere Identifizierung im Internet. Der Ausweis kann einfach auf ein Lesegerät (z. B. ein Smartphone) gelegt werden, um sich mittels PIN online zu identifizieren. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger schon heute beispielsweise online ein Führungszeugnis beantragen oder eine Steuererklärung abgeben. Der Gang zur Behörde bleibt ihnen dadurch erspart.

Mit der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erhalten auch sie die Möglichkeit, auf die Funktionalität der Online-Ausweisfunktion zugreifen zu können. Auf der sogenannten eID-Karte, die freiwillig beantragt werden kann, sind die Basisdaten einer Person gespeichert, die für Online-Behördenkontakte notwendig sind.

Das geltende Recht entspricht den Vorgaben der Richtlinie weitgehend. Der Entwurf enthält Straftatbestände der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln und der rechtswidrigen Verminderung von Einnahmen der Europäischen Union sowie Ergänzungen des Korruptionsstrafrechts.

Ziel dieser Anpassung ist der bessere Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die sich aus den Beiträgen und somit den Steuergeldern der Mitgliedstaaten finanziert.