Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. Bislang vergeben diese Stellen Termine nur für Fachärzte und Psychotherapeuten. Zukünftig sollen sie rund um die Uhr für die ambulante Versorgung und für Notfälle ansprechbar sein.

Auch bei der Suche nach einem dauerhaft versorgenden Haus- oder Kinderarzt können Patientinnen und Patienten zukünftig die Unterstützung der Terminservicestellen in Anspruch nehmen. Ebenso sollen die Servicestellen online erreichbar sein, so dass die Terminvereinbarung auch per App stattfinden kann.

Darüber hinaus wird das Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten erhöht. Laut Gesetzentwurf müssen Vertragsärztinnen und -ärzte zukünftig wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zudem müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärztinnen und -ärzte, Frauenärztinnen und -ärzte und HNO-Ärztinnen und -ärzte) wöchentlich fünf offene Sprechstunden anbieten. Dieses erweiterte Sprechstundenangebot wird mit zusätzlichem Honorar gefördert.

Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wird mit dem Gesetz verbessert. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Erweiterung des GKV-Leistungskatalogs. So erhalten Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko zukünftig Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP). PatientInnen, denen aufgrund einer keimzellschädigenden Therapie ein Fertilitätsverlust droht, können auf Kosten der GKV ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen, um nach ihrer Genesung eine künstliche Befruchtung vorzunehmen.

Damit Patientinnen und Patienten die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker praktisch nutzen können, müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Der Zugriff auf medizinische Daten ist dann auch mittels Smartphone oder Tablet möglich.

Zudem haben wir im parlamentarischen Verfahren mehrere entscheidende Verbesserungen für das Gesetz erreicht. So reformieren wir unter anderem die Heilmittelversorgung, indem wir die Möglichkeit einer Blankoverordnung schaffen. Konkret bedeutet das: Die Indikationsstellung und die Verordnung eines Heilmittels erfolgt wie bisher durch die Ärztinnen und Ärzte. Die behandelnden Physiotherapeuten können dann aber die konkrete Auswahl der Heilmittelleistung sowie die Bestimmung der Behandlungsfrequenz und der Behandlungsdauer selbständig vornehmen. Auch die Bezahlung der Physiotherapeuten verbessern wir mit dem Gesetz.

Damit sich Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, dass Hilfsmittel wie Windeln oder Gehhilfen von guter Qualität sind, beenden wir endlich die HilfsmittelAusschreibungen durch die Krankenkassen. Zukünftig werden Verträge zwischen Krankenkassen und Hilfsmittelerbringern wieder auf Grundlage von Verhandlungen geschlossen.

Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Krankenkassen einen Bonus ausschütten müssen für ihre Versicherten, die sich in Hausarztverträge einschreiben. Das macht die hausärztliche Versorgung attraktiver und belohnt die teilnehmenden Versicherten. Der Bonus kann in Form von Prämien ausgezahlt werden, oder die Kassen können Zuzahlungen erlassen.

Ebenso haben wir erreicht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten höheren Festzuschüsse für Zahnersatz bereits drei Monate früher als im Gesetzentwurf geplant, nämlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

Auch müssen die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements Versicherte zukünftig bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.

Voraussetzung für einen Teilzeitdienst ist laut Gesetzentwurf ein „berechtigtes Interesse“ der Freiwilligen an der Reduzierung der Dienstzeit. Dazu gehört etwa die Betreuung des eigenen Kindes, die Pflege von Angehörigen oder die Teilnahme an arbeitsmarktneutralen Bildungs- oder Qualifizierungsangeboten. Zugleich muss auch die Einsatzstelle der Freiwilligen mit der Teilzeitregelung einverstanden sein.

An den vierten Invictus Games, die im Oktober 2018 in Sydney stattfanden, nahmen bereits mehr als 500 Teilnehmer aus 18 Nationen teil.

In dem vorliegenden Antrag begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, sich um die Austragung der Invictus Games 2022 zu bemühen. Auf diese Weise signalisiert die Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten auch jenseits der militärischen Einsätze bewusst ist.

Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine gezielte Vorbereitung der deutschen Teilnehmer einzusetzen. Dabei sollen die Sportlerinnen und Sportler auch auf die fachliche Expertise der Sportschule der Bundeswehr zurückgreifen können. Ebenso soll sich die Bundesregierung für eine umfassende mediale Berichterstattung über die Invictus Games stark machen, um so einem möglichst breiten Publikum das Sportereignis, aber auch den hohen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten näher zu bringen.

Neben der Förderung luftverbessernder Maßnahmen durch das Sofortprogramm Saubere Luft mit einer Milliarde Euro und der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, soll auch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Luftqualität in unseren Städten verbessern

Die Änderung des BImSchG, das der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter Lesung berät, schafft u. a. die Voraussetzung, dass nachgerüstete und somit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Wenn diese Fahrzeuge nach der Nachrüstung nur noch 270 Mikrogramm NO₂/m³ ausstoßen, können diese auch bei möglichen Fahrverboten weiterhin gefahren werden.

Die Koalitionsfraktionen haben sich im parlamentarischen Verfahren auf einen Änderungsantrag verständigt, der klarstellt, dass die zuständigen Behörden vor Ort weitere Ausnahmen von Fahrverboten zulassen können.

Die zuständigen Behörden können zukünftig technische Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister einzelner Fahrzeuge mittels mobiler Kennzeichenerfassungsgeräte überprüfen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für einen automatisierten Abruf beim Kraftfahrt-Bundesamt und damit für Kontrollen ohne Eingriff in den fließenden Verkehr. Das ist ein sinnvoller Schritt. Denn das erleichtert die Kontrolle und das Einhalten der immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen zum Schutze der Gesundheit.

Im parlamentarischen Beratungsverfahren haben wir dafür gesorgt, dass die im Vorfeld geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken, u. a. vom Bundesrat, berücksichtigt worden sind. Die Speicherfrist wird nun im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf von sechs Monaten auf maximal zwei Wochen deutlich reduziert.

Zudem wird es lediglich stichprobenartige Überprüfungen mit mobilen Geräten geben, festinstallierte Geräte werden nicht zugelassen. Die verdeckte Erhebung oder das anlasslose Speichern von Daten werden nach dieser Gesetzesänderung auch in Zukunft nicht zulässig sein.

Durch den Brexit erlischt die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Investitionsbank. Es hält keinen Kapitalanteil mehr an der Bank und kann zukünftig kein Mitglied im Verwaltungsrat benennen.

Damit das Kapital der Bank in gleicher Höhe erhalten bleibt, sollen die Kapitalanteile der verbleibenden Mitgliedstaaten entsprechend erhöht werden.

Die Europäische Investitionsbank schlägt zudem eine Satzungsänderung vor, die Verbesserungen in der internen Organisation der Bank beinhaltet, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische Aufsicht sowie Stärkung des Verwaltungsrats.

Durch die Annahme des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs wird die deutsche Vertretung im Rat der Europäischen Union bevollmächtigt, einer Satzungsänderung zuzustimmen.

Gleichzeitig soll die Prospekterstellung vereinfacht werden, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen erleichtert.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird weiterhin als zuständige Behörde in Deutschland für die Prospektgenehmigung zuständig sein. Diese und weitere Regelungen hinsichtlich der Finanzmärkte werden am Donnerstag in erster Lesung beraten.

Strom aus über zwei Megawatt großen EE-Anlagen, der zum Eigenverbrauch verwendet wird, bleibt steuerfrei. Bei Anlagen mit einer Erzeugungsleistung unter zwei Megawatt bleibt die Steuerbefreiung weiterhin erhalten. Dabei gilt einschränkend, dass es sich ausschließlich entweder um EE-Strom oder um Strom aus hocheffizienter KraftWärme-Kopplung handelt. Im privaten Bereich wird der zur Eigennutzung erzeugte Strom aus Erneuerbaren Energien, beispielsweise erzeugt durch eine Photovoltaikan-lage auf dem Hausdach, damit weiterhin von der Stromsteuer befreit sein – und zwar grundsätzlich ohne Formalitäten und Verpflichtungen gegenüber der Zollverwaltung.

Schon heute ermöglicht die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises eine einfache und sichere Identifizierung im Internet. Der Ausweis kann einfach auf ein Lesegerät (z. B. ein Smartphone) gelegt werden, um sich mittels PIN online zu identifizieren. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger schon heute beispielsweise online ein Führungszeugnis beantragen oder eine Steuererklärung abgeben. Der Gang zur Behörde bleibt ihnen dadurch erspart.

Mit der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erhalten auch sie die Möglichkeit, auf die Funktionalität der Online-Ausweisfunktion zugreifen zu können. Auf der sogenannten eID-Karte, die freiwillig beantragt werden kann, sind die Basisdaten einer Person gespeichert, die für Online-Behördenkontakte notwendig sind.

Das geltende Recht entspricht den Vorgaben der Richtlinie weitgehend. Der Entwurf enthält Straftatbestände der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln und der rechtswidrigen Verminderung von Einnahmen der Europäischen Union sowie Ergänzungen des Korruptionsstrafrechts.

Ziel dieser Anpassung ist der bessere Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die sich aus den Beiträgen und somit den Steuergeldern der Mitgliedstaaten finanziert.