Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Monat:  Februar2022

Wochenvorschau 2022/02

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 16. Februar 2022 | 16. Sitzung

TOP 1

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Corona-Krise

Einige Branchen, wie etwa die Veranstaltungsbranche, sind durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus noch immer stark betroffen. Was die Arbeitnehmer:innen und Unternehmen jetzt brauchen, ist Planungssicherheit. Deshalb verlängern wir die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Damit steigt die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate.

 

DO | 17. Februar 2022 | 17. Sitzung

TOP 6

Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik

Entwicklung

Seit 1990 hat sich die Zahl der Hungernden weltweit fast halbiert. Neun von zehn Kindern gehen mittlerweile zur Schule. Und immer weniger Menschen sterben an einer AIDS-Erkrankung. Das zeigt: Eine nachhaltige Entwicklungspolitik ist möglich und kann einen Unterschied machen. Auch Deutschland leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Das dokumentiert alle vier Jahre der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, den wir in dieser Woche beraten.

TOP 9

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeit

Ob beim Klimaschutz oder am Arbeitsplatz, mit Blick auf unsere Gesundheit oder unsere Ernährung: Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens. Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, national und weltweit für ein gerechtes Miteinander sorgen und den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt hinterlassen. Dazu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag bekannt. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sowie die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind die Richtschnur unserer Politik.

TOP 12

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022

Förderprogramme

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sondervermögen für 2022 aus dem European Recovery Program (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022). Dieses Sondervermögen des Bundes geht ursprünglich auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück.

TOP 14

Den Frieden in Südsudan aufrechterhalten

Auslandseinsätze

Auch mehr als zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes mehr als acht Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

TOP 15

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen.

 

FR | 18. Februar 2022 | 18. Sitzung

TOP 22

Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen

Soziales

Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.