Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

MdB Dirk Vöpel:

Bundestag nimmt Jahresbericht der Wehrbeauftragten entgegen

Dirk Vöpel, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten:

Heute hat der Deutsche Bundestag den Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten, Eva Högl entgegengenommen die SPD-Fraktion dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit.

„Heute hat die Wehbeauftragte den Jahresbericht 2021 vorgestellt, die SPD-Fraktion im Bundestag dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit. In den kommenden Wochen wird sich die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit dem Bericht befassen. Er ist stets ein wichtiger Gradmesser für den Zustand unserer Parlamentsarmee.

Die Herausforderungen in den Bereichen persönliche Ausstattung, Unterbringung und Material erhalten dabei genauso viel Aufmerksamkeit, wie alle anderen im Bericht angesprochenen Themenbereiche.

Doch insbesondere die sicherheitspolitische Lage mit dem Krieg in der Ukraine macht deutlich: Die Bundeswehr muss für ihren Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung ertüchtigt werden.

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten macht einmal mehr auf Erfolge und Missstände in der Bundeswehr aufmerksam. Gleichzeitig gibt er auch uns im Bundestag wichtige Hinweise, um nötige Verbesserungen weiter voranzutreiben.

Die SPD-Fraktion im Bundestag dankt der Wehrbeauftragten Eva Högl und ihren Mitarbeitenden im Amt der Wehrbeauftragten für ihr unermüdliches Engagement für unsere Soldatinnen und Soldaten.“