Diese Woche im Bundestag
MI | 16. März 2022 | 20. Sitzung
und 21a)
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Am 19. März läuft das derzeitige Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus, d.h. die Rechtsgrundlage für Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Verbreitung von COVID-19, endet. Aber auch nach dem 19. März sollen die Länder weiterhin befugt sein, Maßnahmen zu erlassen, wie das Tragen einer Maske und Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen. Deshalb beraten wir in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in 1. und 2./3. Lesung, der dann bis Herbst 2022 gelten soll. Geregelt wird damit beispielsweise weiter die bundesweite Maskenpflicht im ÖPNV. Darüber hinaus wird es eine Hotspot-Regelung geben, die lokal weitergehende Schutzmaßnahmen ermöglicht.
und 21b)
Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
Zum Schutz der sozialen Infrastruktur verlängern wir die Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG). So können soziale Dienstleistungen auch nach dem Ende der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erbracht werden.
DO | 17. März 2022 | 21. Sitzung
Eine höhere Impfbereitschaft ist der Weg aus der Pandemie
Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet in den kommenden Herbst zu gehen. Wir beraten in dieser Woche verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge aus der Mitte des Bundestages. Diese reichen von einer Beratung und Impfung aller Volljährigen, einer Beratung aller Volljährigen und Impfung ab 50, bis hin zu einem Antrag, der sich gegen eine Allgemeine Impfpflicht ausspricht.
Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen
Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, beschließen wir in dieser Woche einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP beraten wir abschließend in 2./3. Lesung.
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021
Im aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht informiert die Bundesregierung über ihre medienpolitischen Leitlinien. Unter anderem geht der Bericht der Frage nach, wie Anreize zur Entstehung sogenannter kooperativer Medienplattformen gesetzt werden können. Das Bundeskabinett hat den Medienbericht bereits im Juni 2021 beschlossen, nun startet die Beratung.
Spürbare Entlastung durch vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage
In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten sehr stark angestiegen. Dies bedeutet höhere Strompreise für viele Letztverbrau-cher:innen wie Privathaushalte und Unternehmen. In 2022 machten ca. 40 Prozent des Strompreises Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Davon entfallen rund 11 Prozent auf die EEG-Umlage. Wir wollen Verbraucher:innen und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen. Deshalb bringen die Regierungskoalitionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der die vorzeitige Absenkung der EEG-Umlage von 3,723 Cent/kWh auf null zum 1. Juli 2022 vorsieht.
Mindestfüllstände für Gasspeicher schaffen Sicherheit
Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verfügt Deutschland über das größte Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand – und haben auch deshalb den Gaspreis für Verbraucherinnen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach oben gedrückt. Die Ursache hierfür ist struktureller Natur: Auf dem deutschen Gasmarkt erwerben private Betreiber eine bestimmte Füllkapazität und entscheiden allein über den Füllstand der Gasspeicher.
FR | 18. März 2022 | 22. Sitzung
Den Frieden in Südsudan aufrechterhalten
Auch mehr als zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohnerinnen des Landes mehr als acht Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten
Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen.