Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

1

Corona-Pandemie: Gesundheit schützen

1.1

Transparente und einheitliche Regeln

1.2

Impfen und testen

1.3

Infektionsschutz durch leistungsfähige Gesundheitsämter

1.4

Stärkung der Krankenhäuser

1.5

Unterstützung für Einrichtungen und Beschäftigte im Gesundheitswesen

1.6

Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

1.7

Corona-Warn-App

2

Corona-Pandemie: Soziale und wirtschaftliche Folgen begrenzen

2.1

Kurzarbeitergeld rettet Millionen Arbeitsplätze

2.2

Hilfen für Betriebe und Solo-Selbständige

2.3

Gerechte Lastenverteilung bei Gewerbemieten

2.4

Stabilisierung von Unternehmen

2.5

Hilfen für Kultur

2.6

Unterstützung für soziale Einrichtungen

2.7

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

2.8

Unterstützung für berufstätige Eltern

2.9

Kinderbonus

2.10

Notfall-Kinderzuschlag

2.11

Corona-Zuschuss

2.12

Krisenfestes Elterngeld

2.13

Akut-Hilfe für pflegende Angehörige

2.14

Hilfen für Kinder und Jugendliche

2.15

Sicherung von Ausbildungsplätzen

2.16

Unterstützung für Studierende

2.17

Hilfen für den Sport

2.18

Gutscheine für ausgefallene Veranstaltungen

2.19

Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Verbänden

2.20

Sicherung der Bundestagswahl unter Pandemie-Bedingungen

3

Corona: Wirtschaft ankurbeln

3.1

Nachfrage stärken, Menschen und Unternehmen entlasten

3.2

Familien unterstützen

3.3

Hilfen für Kommunen

3.4

Mobilität sicherstellen

3.5

Nachhaltige Zukunft gestalten

3.6

Mehr Tempo bei Energie- und Mobilitätswende

3.7

Digitalisierung anschieben

4

Mehr Netto

4.1

Weniger Einkommensteuer

4.2

Soli fällt weg – außer bei Spitzeneinkommen

4.3

Halbe-halbe bei Kassenbeiträgen

4.4

Unterstützung für Familien

4.5

Steuerentlastung für Menschen mit Behinderungen

4.6

Entlastung von Geringverdienenden

5

Starke Familien

5.1

Gute Kindertagesbetreuung

5.2

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

5.3

Höheres Kindergeld

5.4

Bekämpfung von Kinderarmut

5.5

Mehr Zeit für Familien

5.6

Besseres Elterngeld

5.7

Digitalisierung von Familienleistungen

5.8

Baukindergeld

5.9

Entlastung von Pflegekosten

5.10

Mehr Offenheit und Beratung bei Adoptionen

5.11

Stiefkindadoption in festen Lebensgemeinschaften

6

Sicherheit im Alter

6.1

Grundrente – Lebensleistung anerkennen

6.2

Stabile Renten, stabile Beiträge

6.3

Mehr Schutz bei Erwerbsunfähigkeit

6.4

Höhere Mütterrente

6.5

Betriebsrenten stärken

6.6

Rentenübersicht mit einem Klick

7

Gleiche Bildungschancen

7.1

Mehr Zusammenarbeit für bessere Bildung

7.2

Digitalpakt für moderne Schulen

7.3

Mindestvergütung für Azubis

7.4

Gute Studienbedingungen

7.5

Mehr BAföG für mehr Studierende

7.6

Zukunft der beruflichen Bildung

8

Bezahlbares Zuhause

8.1

Besserer Schutz von Mieterinnen und Mietern

8.2

Investitionen in sozialen Wohnungsbau

8.3

Höheres Wohngeld

8.4

Erwerb von Wohneigentum unterstützen

8.5

Förderung bezahlbarer Mietwohnungen

8.6

Soziale Bodenpolitik

9

Neue Chancen in der Arbeitswelt

9.1

Weiterbildung – fit für die Arbeit von morgen

9.2

Aufstiegs-BAföG – berufliche Fortbildung fördern

9.3

Brückenteilzeit – Arbeit, die zum Leben passt

9.4

Sozialer Arbeitsmarkt – Chancen für Langzeitarbeitslose

10

Mehr Schutz für Beschäftigte

10.1

Bessere Löhne in sozialen Berufen

10.2

Bessere Arbeit in der Fleischbranche

10.3

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

10.4

Starker Zoll für mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

10.5

Mehr Schutz für Paketbotinnen und Paketboten

10.6

Mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf

10.7

Berufskrankheiten vermeiden und besser behandeln

10.8

Besserer Schutz bei kurzer Beschäftigung

10.9

Mitbestimmung für Flugpersonal

10.10

Vorstandsgehälter begrenzen

11

Soziale Klimapolitik

11.1

Klimaschutzprogramm 2030

11.2

Verbindlicher Klimaschutz per Gesetz

11.3

Raus aus der Kohle, neue Chancen für die Reviere

11.4

Ausbau erneuerbarer Energien

11.5

Klimafreundliche Mobilität und Gebäude

11.6

CO2 bekommt einen Preis

11.7

Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

11.8

Entlastung für Unternehmen

12

Mobilitätswende vorantreiben

12.1

Bahn attraktiver machen

12.2

Öffentlichen Nahverkehr stärken

12.3

Mehr Güter auf die Schiene bringen

12.4

Elektromobilität fördern

12.5

Mehr Radwege

12.6

Schneller planen und bauen

12.7

LKW-Maut ausgeweitet

12.8

Luftverkehr klimafreundlicher gestalten

13

Nachhaltige Wirtschaftspolitik

13.1

Stärkung der Binnennachfrage

13.2

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

13.3

Wiedereinführung der Meisterpflicht

13.4

Fachkräftebasis sichern

13.5

Mehr erneuerbare Energien

13.6

Schnellerer Ausbau von Energieleitungen

13.7

Zuverlässiger Netzbetrieb

13.8

Schutz der Wirtschaft vor Ausverkauf

13.9

Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen

13.10

Fairness im digitalen Markt

13.11

Bürokratieabbau durch Digitalisierung

13.12

Verantwortungsvolle Rohstoffpolitik

13.13

Nationale Tourismusstrategie

14

Starke Städte und Gemeinden

14.1

Finanzen der Kommunen sichern

14.2

Infrastrukturen verbessern

14.3

Strukturschwache Regionen fördern

15

Gerechte Steuern

15.1

Geringere Steuern für Normalverdienende

15.2

Sichere Einnahmen der Kommunen

15.3

Bekämpfung von Steuerbetrug

16

Offensive für den Rechtsstaat

16.1

16.2

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

16.3

Waffengesetz verschärft

16.4

Demokratie stärken

16.5

Freien und unabhängigen Journalismus stärken

16.6

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder effektiver bekämpfen

16.7

Bessere Unterstützung für Opfer von Gewalt

16.8

Schutz vor Wohnungseinbrüchen

16.9

Neuregelungen im Pass- und Ausweiswesen

16.10

Mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

16.11

Modernisierung des Strafgesetzbuchs

17

Verbraucherinnen und Verbraucher schützen

17.1

Eine für alle – die Musterfeststellungsklage

17.2

Faire Verbraucherverträge

17.3

Besserer Verbraucherschutz im Inkassorecht

17.4

Verbraucherinsolvenz verkürzen

17.5

Ampelkennzeichnung für Lebensmittel

17.6

Gesündere Fertigprodukte

18

Zusammenhalt in Europa

18.1

Solidarität in der Corona-Krise

18.2

Zukunftsinvestitionen

18.3

Faire Steuern

18.4

Soziales Europa

18.5

Krisenfesterer Bankensektor

18.6

Beziehungen zu Großbritannien regeln

18.7

Frieden und Stabilität in Europa

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