Diese Woche im Bundestag
MI | 21. September 2022 | 53. Sitzung
Das Recht auf Bildung weltweit stärken
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, das jedem Kind zusteht. Fast 260 Millionen Kinder weltweit haben jedoch laut den Vereinten Nationen keinen Zugang zu schulischer Grundbildung. Klimakrise, Corona-Pandemie und steigende Lebensmittelpreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben die Situation im Globalen Süden noch verschlimmert – vor allem für bereits in Armut lebende Familien und Menschen in fragilen Kontexten. Dem wollen die Koalitionsfraktionen entgegenwirken. Mit einem Antrag machen sie sich für inklusive Bildungssysteme in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stark.
Steuergerechtigkeit in Deutschland und der EU stärken
Immer mehr Personen und Unternehmen erzielen ihre Einkünfte auf digitalen Plattformen. Diese Einkünfte zu besteuern stellt die Finanzbehörden in Deutschland allerdings vor große Herausforderungen, da viele Plattformbetreiber im Ausland ansässig sind und grenzüberschreitend agieren. Dies hat zur Folge, dass die erzielten Einkünfte der Betreiber mehrheitlich gar nicht oder nur unvollständig erklärt werden. Zugleich gelangen Finanzbehörden oftmals nicht an die erforderlichen Auskünfte.
DO | 22. September 2022 | 54. Sitzung
Digital- und Gigabit-Strategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung unterrichtet in dieser Woche über die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Bei der Gigabit-Strategie geht es insbesondere um leistungsfähige digitale Infrastrukturen. Bis zum Jahr 2025 soll die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen in Deutschland über einen Glasfaseranschluss für schnelles Internet verfügen. Im Mobilfunk will die Bundesregierung bis 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend erreichen. Besonders die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstequalität in ländlichen Räumen soll vorangetrieben werden. Mindestens entlang von Straßen, sowie an allen Schienen- und Wasserwegen soll ein durchgehender, unterbrechungsfreier Zugang gewährleistet werden. Bis Ende 2022 soll ein Meilensteinplan vorliegen, um sog. „weiße Flecken“ zu schließen.
Steuerliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Unternehmen
Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, soll das Inflationsausgleichsgesetz den anhaltenden Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die entsprechenden Belastungen der Bürger:innen sollen abgefedert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.
Senkung der Umsatzsteuer bei Gas
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Energiepreise stark ansteigen lassen. Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, berät die Bundesregierung aktuell über die Einführung einer Gasumlage. Ziel der Umlage ist, die erhöhten Ersatzbeschaffungskosten für Gasunternehmen abzufedern und die Kosten gleichmäßig auf alle Gaskund:innen zu verteilen. Im Umkehrschluss bedeutet die Umlage aber auch höhere Preise für die Verbraucher:innen und Unternehmen.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie gilt weiterhin
Bei den Beratungen des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen haben die Koalitionsfraktionen steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Hilfe in Notlagen für Studierende und Schülerinnen
Wir ziehen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und machen das BAföG krisenfest. Dafür beschließen wir in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 28. BAföG-Änderungsgesetz in 2./.3. Lesung. Künftig kann ein sogenannter Nothilfemechanismus aktiviert werden, um das BAföG für eine befristete Zeit deutlich zu öffnen, wenn der studentische Arbeitsmarkt einbricht.
Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative ab 16 Jahren
In dieser Woche beraten wir die Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2./3. Lesung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die entsprechenden Vorgaben einer EU-Verordnung in nationales Recht um.
Mehr Kompetenzen für die EU im Strafrecht
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union in insgesamt sechs Paketen weitreichende Sanktionen beschlossen. Wie Verstöße dagegen verfolgt werden, regelt gegenwärtig jeder EU-Mitgliedstaat selbst. So werden solche Verstöße in einige Mitgliedstaaten lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Um dieser Fragmentierung entgegenzuwirken, werden auf EU-Ebene zwei Schritte gegangen. Zuerst wird der Katalog von Bereichen schwerer Kriminalität, bei denen die EU Mindeststrafen vorgeben kann (Artikel 83 Abs 1 AEUV), um den Bereich der Sanktionsverstöße erweitert. Darauf aufbauend wird anschließend eine EU-Richtlinie (Sekundärrecht) erlassen, die die verschiedenen Sanktionsregime in der EU erheblich angleichen wird.
Wahlalter für Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt
Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 Jahren schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Gerade die junge Generation ist von Fragen betroffen, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Themen wie beispielsweise der Klimaschutz, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demographischen Wandels, die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen und die Regulierung des Internets gestalten die Zukunft nachhaltig und haben damit Wirkung weit über Legislaturperioden hinaus. Die Koalitionsfraktionen schlagen daher vor, das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.
Verkündung von Gesetzen künftig elektronisch im Bundesgesetzblatt
Während bereits heute in zahlreichen europäischen Staaten, in mehreren Bundesländern sowie auf Ebene der Europäischen Union die amtliche elektronische Verkündung von Gesetzen praktiziert wird, erfolgt dies auf Bundesebene nach wie vor im gedruckten Bundesgesetzblatt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun die elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts eingeführt, sodass Gesetze und Verordnungen des Bundes nicht mehr auf Papier, sondern im Internet verkündet werden. Damit wird der bereits elektronisch vorliegende Bundesanzeiger durch das einheitliche Bundesgesetzblatt abgelöst.
LKW-Maut steigt Anfang 2023
Mit dem fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (LKWMaut) werden ab Januar 2023 höhere Mautsätze festgelegt. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in 1. Lesung beraten. Hintergrund für die Erhöhung sind EU-Vorgaben und das neue Wegekostengutachten. Nach Eurovignetten-Richtlinie muss sich die LKW-Maut an den Kosten für Bau, Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege orientieren – neben den tatsächlich verursachten Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit 2022 mitberechnet werden dürfen. So wird ein Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schiene oder Wasserstraße zu verlagern.
FR | 23. September 2022 | 55. Sitzung
Für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV
In den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fließen die Beiträge von Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern, Krankenkassenmitgliedern sowie ein Bundeszuschuss, mit denen die Krankenkassen die Leistungen für ihre Versicherten finanzieren. Für das Jahr 2023 wird mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro in der GKV gerechnet. Durch den demografischen Wandel und die zu erwartende rückläufige Zahl der Beschäftigten ist auch für die kommenden Jahre mit einem geringeren Anstieg der Einnahmen zu rechnen, während auf der Ausgabenseite mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen ist.
Kinder- und Jugendbericht thematisiert demokratische Bildung
Der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung behandelt in erster Linie das Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“. Junge Menschen sollen zunehmend dazu befähigt werden, ihre aktiven und passiven demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Thematisiert werden etwa die Herausforderungen für die Demokratie durch Globalisierung, Klimawandel, Naturzerstörung, Pandemie, Flucht, Migration, Digitalisierung, demografischen Wandel, Aufrüstung und Kriegsgefahren. Auch die Frage der institutionellen Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird erörtert. Dabei geht es auch um die Veränderung politischer Bildung unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld
Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden unsicheren wirtschaftlichen Lage sorgen wir dafür, dass Arbeitnehmer:innen und Unternehmen auch in den kommenden Monaten Planungssicherheit haben: Am Freitag beraten wir in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Verordnungen zum Kurzarbeitergeld. Damit stellen wir sicher, dass auch nach dem 30. September 2022 Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig getroffen werden können.
Faire Aufteilung der CO2-Kosten beim Heizen kommt
Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl und Erdgas eine zusätzliche CO2-Agabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen diese Kosten alleine tragen, künftig werden nun auch Vermieterinnen stärker beteiligt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.