Um die Energieeffizienz von Unternehmen zu erhöhen, soll die Qualität der Prüfungen verbessert werden. Deshalb sieht der Entwurf die Pflicht einer Fortbildung für Prüfer:innen vor der erstmaligen Durchführung von Energieaudits sowie die Pflicht zur Teilnahme an regelmäßigen Weiterbildungen vor.

Der Entwurf bedeutet auch weniger Bürokratie für Unternehmen bei den Berichtspflichten: So entfallen Berichtspflichten über Anlagen mit sehr geringen Mengen an Abwärme.

Insgesamt reduziert sich der bürokratische Aufwand für Unternehmen um jährlich rund 32,3 Millionen Euro.

Künftig entfällt auch die nationale Energieverbrauchskennzeichnung von alten Heizungsanlagen – eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Hintergrund ist, dass die besonders alten und ineffizienten Heizungsgeräte inzwischen alle gekennzeichnet worden sind und aufgrund der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes eine Fortsetzung der Maßnahme nur noch geringe Energieeinsparwirkungen erwarten lässt.

Wir schaffen zum Beispiel eine klare Regelung für das Wahlverfahren für den/die Bundestagspräsidenten/in und die Stellvertreter:innen. Scheitert eine Fraktion dreimal mit ihrem Vorschlag für eine:n Vizepräsident:in, brauchen weitere Wahlvorschläge künftig die Unterstützung eines Viertels der Mitglieder des Bundestags.

Wir verschärfen darüber hinaus die Regelung für Ordnungsmaßnahmen.Bei mehreren Verletzungen durch dasselbe Mitglied greift ein Eskalationsmechanismus: Bei drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung wird das Mitglied automatisch des Saals verwiesen. Bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen wird automatisch ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dieses verdoppeln wir auf 2.000 Euro und 4.000 Euro im Wiederholungsfall.

Wir regeln die bisher ungeschriebenen inhaltlichen Mindeststandards, bei denen ein Ordnungsruf erteilt werden kann und schieben damit der zunehmenden Verrohung der Debatten und Anfeindungen im Plenum einen Riegel vor. Es wird klargestellt, dass jegliche beleidigenden, diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen unterlassen werden müssen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider zu oft Realität im Plenum.

Auch für die Ausschussvorsitzenden schaffen wir Klarheit bei ihren Pflichten sowie bei ihren Befugnissen. Sie erhalten nun die Möglichkeit, gegen Ordnungsverstöße besser zu reagieren, zum Beispiel indem sie Störer:innen im Ausschuss von der Sitzung ausschließen können.

„Commercial Courts“ sind spezielle Senate an den Oberlandesgerichten, die für große internationale privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von einer halben Million Euro erstinstanzlich zuständig sein können. Das gesamte gerichtliche Verfahren, einschließlich der Instanz beim Bundesgerichtshof, soll vollständig auf Englisch geführt werden können.

Die „Commercial Courts“ sollen mit spezialisierten Richter:innen besetzt werden, die über sehr gute Sprach- und Fachkompetenzen verfügen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben.

Zudem ist ein frühzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen.

Auch an den Landgerichten sollen spezielle Spruchkörper für internationale Handelssachen eingerichtet werden (sogenannte Commercial Chambers).

Wir beraten in dieser Woche den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend.

Der Entwurf enthält gesundheits- und umweltpolitische Maßnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards für Patient:innen bleiben gewahrt. E

ine Ethik-Kommission für komplexe oder eilbedürftige Verfahren wird eingerichtet. Zulassungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zuständigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden.

Prüf- und Hilfspräparate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Um Verfahren zu vereinfachen, werden verbindliche Standardvertragsklauseln für die Durchführung von klinischen Prüfungen und Richtlinien für einheitliche Einverständniserklärungen geschaffen.

Pharmaunternehmen erhalten gegen einen Abschlag die Option, dass Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nicht mehr öffentlich gelistet werden müssen. Dies wird nach zwei Jahren evaluiert. Zudem werden Ausnahmen von den sogenannten „Leitplanken“ für Erstattungsbeträge geregelt. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert und der Forschungsstandort gestärkt werden.

Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, sollen künftig über die gleichen Portale erfolgen. Strahlenschutzrechtliche Prüffristen werden verkürzt und nuklearmedizinische Einrichtungen benötigen künftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Prüfpräparate herstellen.

Darin sprechen sie sich für mehr politische, wirtschaftliche und kulturelle Partnerschaften mit den Gesellschaften des Indo-Pazifiks aus. Insbesondere gilt es, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung zu stärken.

Damit soll auch der regelbasierte Freihandel auf der Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards gestärkt und auf Basis der Handelsagenda der Bundesregierung konkret für den Indo-Pazifik vorangebracht werden.

Die Ampelfraktionen fordern, Verhandlungen über Handelsabkommen unter anderem mit Ländern wie Indien, den Philippinen, Australien, sowie weiteren ASEAN-Staaten zu beginnen bzw. zum Abschluss zu bringen.

Zugleich warnen sie vor einseitigen Änderungen des Status Quo in der Straße von Taiwan. Sie fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Partnern im Indo-Pazifik als auch mit China Themen wie Rüstungskontrolle und Transparenz kontinuierlich anzusprechen und gegebenenfalls auszubauen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Außerdem erhalten die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile von jährlich jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028, damit sie die finanziellen Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler Wärmepläne tragen können. Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) gilt erstmals eine bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung. Es ist Aufgabe der Länder, diese Wärmeplanung durchzuführen. Der Bund unterstützt die Länder hierbei mit insgesamt 500 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf enthält weiterhin eine Aktualisierung bei den Bundesergänzungszuweisungen und vereinfacht das Verfahren der Zahlungen für Verwaltungskosten und Kostenerstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Über einen Änderungsantrag stellen wir u.a. den Ländern die zugesagten Mittel für das Startchancenprogramm und den öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung. Konkret wird für das Startchancenprogramm der Umsatzsteueranteil der Länder für 2024 um 300 Millionen Euro, von 2025 bis 2029 um jeweils 600 Millionen Euro jährlich zu Lasten des Bundes erhöht.

Zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst wird der Umsatzsteueranteil der Länder für 2024 um zusätzlich 600 Millionen Euro zu Lasten des Bundes erhöht.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.

Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe hatte 2019 insgesamt 19 Empfehlungen vorgelegt, wie sich die Situation von Kindern und Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern verbessern lässt. Einige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt: Familien in Notsituationen haben nun Anspruch auf niedrigschwellige, bedarfsgerechte und passgenaue Hilfen. Online-Plattformen bieten Beratung, Informationen und Vernetzungsangebote.

Es fehlt bisher an einem Gesamtkonzept für multiprofessionelle, qualitätsgesicherte und rechtskreisübergreifende Hilfesysteme. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern einen Handlungsrahmen für ein solches Konzept zu entwickeln. Damit sollen Hilfen koordiniert, flächendeckend, familienorientiert und sozialgesetzbuchübergreifend angeboten werden. Denn oft ist nicht klar geregelt, wer zuständig ist und die Kosten trägt. Besonders die gemeinsame Behandlung von Eltern mit ihren Kindern scheitert vielfach daran.

Darüber hinaus sollen Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen einfacher mit dem Jugendamt kooperieren können, auch wenn noch keine Kindeswohlgefährdung besteht. Eine Kampagne soll Vorurteile gegenüber Familien mit psychisch oder suchtkranken Elternteilen abbauen und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte sollen fortentwickelt werden.

Wir treiben die Energiewende im Wohnbereich voran, indem es künftig leichter wird, „Balkonkraftwerke“ einzubauen. Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen haben dann einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolargeräten auf eigene Kosten zugestimmt wird, und sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können. Im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht wird dafür die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen. Der Einbau kann dann nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern.

Außerdem regelt der Entwurf wie Wohnungseigentümerversammlungen künftig durchgeführt werden. Vorgesehen war im Regierungsentwurf, dass diese Versammlungen künftig rein digital sein können, wenn sich 75 Prozent der Eigentümer:innen dafür aussprechen. Dieses Anliegen teilen wir grundsätzlich, um schneller und effektiver Beschlüsse fassen zu können, etwa mit Blick auf die Beantragung von Fördergeldern für energetische Sanierungen. Hier kann häufig nicht bis zur Jahresversammlung der WEG gewartet werden, weil sonst die Fördertöpfe schon leer sind. Allerdings dürfen dadurch andere Personen nicht ausgeschlossen werden, etwa ältere oder weniger technikerprobte Wohnungseigentümer:innen.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir einen guten Kompromiss erzielen: Wird per Mehrheitsbeschluss entschieden, dass die Eigentümerversammlungen rein digital stattfinden sollen, wird bis einschließlich 2028 dennoch einmal jährlich eine Präsenzveranstaltung stattfinden. Hierauf können die Wohnungseigentümer:innen durch einstimmigen Beschluss verzichten. Dies ermöglicht, große und strittige Themen persönlich in der Jahresversammlung miteinander zu besprechen und dennoch kleinere oder eilbedürftige Entscheidungen schnell per Videokonferenz klären zu können.

Durch diese digitale Selbstverwaltung sinken die Hürden für eine Teilnahme – und zugleich wird so der demokratische Prozess innerhalb der Selbstverwaltungskörperschaften gestärkt.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir Änderungen an den Regelungen zu den Berufsausübungsgesellschaften getroffen. Insbesondere schaffen wir bisher notwendige Doppelmitgliedschaften in den Kammern von Rechtsanwält:innen, Patentanwält:innen und Steuerberater:innen ab. Darüber hinaus nehmen wir Wünsche aus der Praxis nach gesetzgeberischen Klarstellungen auf.

In dieser Woche beschließt der Bundestag nun einen Teil der dort vorgesehenen Maßnahmen. Konkret geht es um das Bundesbedarfsplangesetz. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Netzausbaus zu beschleunigen, werden neun weitere Netzausbauvorhaben vorgelagert – das bedeutet vor der turnusmäßigen Novelle – in den Bundesbedarfsplan aufgenommen. Diese Vorhaben betreffen Teile der Stromtrassen „NordOstLink“ und „Rhein-Main-Link“.

Der Entwurf sieht vor, die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer bis 2028 zu verlängern. Sie gilt für zwei Betrachtungszeiträume: 2023 bis 2025 sowie 2026 bis 2028. Konkret wird die Einkommensteuer nicht auf die Einkünfte von jedem einzelnen Jahr erhoben, sondern auf das durchschnittliche Einkommen der beiden Drei-Jahres-Zeiträume. Dadurch wird die überproportionale Erhöhung der Einkommensteuer bei steigenden Einkünften abgedämpft, so dass den Betrieben mehr Gewinn bleibt.

Bei der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, GAB und GLÖZ um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalität“). Das bedeutet, dass europäische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft werden. Verstöße gegen die bestehenden Verpflichtungen werden künftig mit Kürzungen der GAP-Direktzahlungen geahndet.

Um die soziale Konditionalität in Deutschland einzuführen, beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes. Die Anforderungen für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.

Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll überdies die GAP entbürokratisiert und die Öko-Regelungen gestärkt werden. Mitgliedstaaten sollen künftig bei witterungsbedingten Erschwernissen von den GLÖZ-Standards abweichen können. Hinzu kommt, dass die Betriebe nicht mehr vier Prozent ihrer Flächen stilllegen müssen. Um die Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität zu fördern, können künftig Mittel, die bei den Basisprämien nicht abgerufen werden, für neue Öko-Regelungen genutzt werden.

Bislang galt das AgrarOLkG befristet auch für Lieferanten bestimmter Produktgruppen wie Milch, Obst und Gemüse. Diese haben besonders vom Verbot unlauterer Handelspraktiken profitiert, deshalb soll es nun unbefristet gelten.

Zudem ergänzen wir das Gesetz um ein Umgehungsverbot, damit unlautere Handelspraktiken nicht ausgehebelt und besser überprüft werden können. Und wir verbessern die Arbeit der Prüfbehörden: Bisher musste bei Verstößen das Bundeskartellamt den von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verhängten Sanktionen immer zustimmen. Künftig kann die Bundesanstalt unabhängig agieren.

Zugleich stärken wir den Informationsaustausch zwischen beiden Behörden.

Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und Verstöße mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro zu ahnden. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass Frauen sich nicht erst aktiv gegen Übergriffe wehren müssen, sondern auch eine Überrumpelung erfasst wird.

Zusätzlich soll die Bundesstatistik gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern auf regionaler Ebene ergänzt werden. Ziel ist es, die Übersicht über die regionale Versorgungslage zu verbessern, da bisher nur Daten auf Bundes- und Landesebene erfasst werden.

Dies sind große Herausforderungen in den kommenden Jahren. In der nationalen Beratung und Begleitung von Gesetzentwürfen nahmen 2023 vor allem die Themen Sicherheitsgesetzgebung und die Digitalisierung des Gesundheitswesens eine wichtige Rolle ein.

Der Bericht formuliert dazu eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung und zeigt den Umsetzungsstand des 31. Berichts aus dem Vorjahr auf. Der Bundesbeauftragte übermittelt dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung jährlich einen Tätigkeitsbericht, den er auch der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich macht.

2023 wurden 11.410 Petitionen eingereicht, das sind 13,8 % weniger als im Vorjahr. Fast die Hälfte davon ging digital ein. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben Petitionen durch Mitzeichnungen unterstützt (2022 waren es 937.513). Die Themenschwerpunkte waren Arbeit und Soziales, gefolgt von innenpolitischen Themen, Justiz und Gesundheit.

557 Petitionen wurden im Petitionsausschuss beraten; es gab sechs öffentliche Ausschusssitzungen zu zehn Themen, u.a. zu geplanten Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl, zu LNG-Terminals vor der Küste Rügens, zu Vereinfachungen von Balkonsolaranlagen und zur Erhöhung des Elterngeld-Höchstbetrages.

Darüber hinaus haben wir das letzte Jahr genutzt, um eine längst überfällige Reform des Petitionsrechts vorzubereiten. Diese Reform bringen wir in dieser Woche auf den Weg, um das Petitionsrecht weiter zu stärken. 19 Jahre nach der letzten Reform verbessern wir damit die Möglichkeiten für Bürger:innen, sich direkt einzubringen.

Wir schaffen einen inklusiven, fairen und niederschwelligen Zugang. Dafür senken wir die Voraussetzungen für öffentliche Beratungen von Petitionen, indem wir die benötigten Mitzeichnungen von 50.000 auf 30.000 verringern und die Mitzeichnungsfrist von vier auf sechs Wochen verlängern. Wir machen das Petitionsrecht einfacher, digitaler, moderner. Wir verkürzen die Verfahren durch neue Fristen, damit Petitionen schneller bearbeitet werden. Und wir stärken die Stellung des Ausschusses im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung.

Indem wir die Bedeutung von Fallpauschalen zurückdrängen und eine Vorhaltevergütung einführen, wollen wir Krankenhäusern den ökonomischen Druck nehmen. Die Vorhaltevergütung, also eine Summe, die Kliniken allein für das Vorhalten von Leistungen erhalten, soll sicherstellen, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser unabhängig von der Leistungserbringung finanziell abgesichert sind.

Leistungen der Krankenhäuser werden künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium für die Zuordnung der Vorhaltevergütung genutzt. Mit der Einführung der Vorhaltevergütung verringert sich der Aufwand bei Abrechnungsprüfungen.

Vereinfachte Regelungen zur Dokumentation verringern den Verwaltungsaufwand der Krankenhäuser. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht.

Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität aus Sicht der Bundesregierung weiterhin essenziell. Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterstützung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags werden die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.

Dort ist es zuletzt im September 2023 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen durch schwerbewaffnete, paramilitärische kosovoserbische Kräfte gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche beschließt der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird.

Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Die Kosten für die Fortsetzung des Mandats für weitere zwölf Monate belaufen sich laut Bundesregierung auf rund 21,8 Millionen Euro.

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro.

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen sowie der Sicherheitskräfte im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsident, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt.

Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen.

Zudem tragen die sich seit April 2024 verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran zur Instabilität bei. Und auch der Bürgerkrieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon.

UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, die bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern bzw. überhaupt erst beginnen.
Nötig ist dafür ein Vorhaben, um Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie so für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, solch ein Projekt zu initiieren. Zudem soll eine nationale Fachtagung in die Wege geleitet werden, die u.a. folgende Aspekte in den Fokus nimmt: Archivierung, Digitalisierung, Konservierung der betreffenden Akten sowie Schaffung einer Portallösung, mit der sich die Gedenkorte, aber auch Angehörige der Opfer vernetzen können.

Auch sollen diese Geschehnisse u.a. in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen und pflegerischen Berufen verankert werden. Weiter fordern wir, die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“-Tötungsanstalten auch in Zukunft zu unterstützen – beim Erhalt der Gebäude sowie bei den zunehmenden Herausforderungen bei der Bewältigung der aufzuarbeitenden Archivmaterialien und der zu leistenden Beratungsaufgaben.

Im Fokus des diesjährigen Berichts steht die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Ihr Kernstück ist die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik an sechs Missionen, die zentrale Transformations- und Fortschrittsfelder für die kommenden Jahre beschreiben. Damit wird eine zielgerichtete Forschungsförderung ermöglicht.

Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Damit die Transformation hierzulande gelingt, ist laut Bericht die Forschung an und die Entwicklung von zukunftsfähigen Technologien und sozialen Innovationen sowie deren Umsetzung in die Praxis von entscheidender Bedeutung.

Ebenso notwendig ist eine starke Grundlagenforschung, die zur Entwicklung zukünftiger Technologien und Innovationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt. Der nationale und internationale Wissenschaftsaustausch soll weiter gestärkt werden.

Der Bericht adressiert darüber hinaus die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik. Deutschland muss im Bereich der Technologien und der Digitalisierung unabhängig bleiben, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und die Entwicklung neuer Technologien im Einklang mit europäischen Werten zu gewährleisten.

Der Vertrag umfasst Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe und enthält Verfahrensregelungen im bilateralen Verhältnis. Damit können beide Staaten besser auf die wachsenden Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität gerade in den Bereichen der Betäubungsmittelstraftaten, der Sexualdelikte und der Vermögensstraftaten reagieren.

Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrags.

Dieser ergänzt das durch die europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) vorgegebene Konzept der „leiseren Strecken“ um ordnungsrechtliche Regelungen. Hierfür sollen die mit dem Schienenlärmschutzgesetz von 2017 geschaffenen und in der Praxis bewährten Regelungen so fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen.

Während das Schienenlärmschutzgesetz laute Güterwagen auf allen Strecken verbietet, gilt dieses Verbot nach der TSI NOI ab dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2024 nur noch auf den leiseren Strecken. Leisere Strecken sind nach der TSI NOI Strecken, auf denen nachts durchschnittlich mehr als zwölf Güterzüge verkehren. In Deutschland zählen alle Hauptverkehrsstrecken dazu.

Mit einer relevanten Zunahme des Schienenverkehrslärms ist trotz des dann räumlich begrenzteren Geltungsbereichs des Betriebsverbots nicht zu rechnen, da mittlerweile bereits viele Bestandsgüterwagen umgerüstet wurden.

Durch den vom Bund von 2012 bis 2020 geförderten Umrüstungsprozess sind Güterwagen, die auf dem deutschen Schienennetz Verkehrsleistungen erbringen, nach Angabe des Nationalen Fahrzeug- und Umrüstregisters des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) seit 2020 zu 100 Prozent mit leisen Bremssohlen ausgestattet.

Das wird die Urkundsstellen entlasten und die Verfahrensabläufe weiter digitalisieren und vereinfachen.

Beurkundungen von Willenserklärungen können dann als elektronische Niederschriften erfolgen. Statt der Unterschrift auf Papier können die Beteiligten ein elektronisches Dokument signieren, z.B. durch Unterschrift auf einem Tablet oder durch qualifizierte elektronische Signatur. Authentizität und Integrität der elektronischen Niederschrift wird sichergestellt.

Künftig können also Notar:innen z.B. Immobilienkaufverträge und Nachlassgerichte z.B. Erbausschlagungserklärungen oder eidesstattliche Versicherungen zur Erwirkung eines Erbscheins als elektronische Niederschrift aufnehmen.

Ausgeweitet wird zum Beispiel der Straftatenkatalog im Strafgesetzbuch (StGB) um die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind, wenn sie mit einer terroristischen Zielsetzung begangen werden. Das Reisen in und die Rückreise aus Risikogebieten in terroristischer Absicht wird als strafbare Handlung eingestuft. Damit wird auf die spezifische Gefahr reagiert, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgeht.

Auch die Vorschriften zur Terrorismusfinanzierung werden erweitert, die Finanzierung von strafbaren terroristischen Handlungen soll somit ebenfalls umfassend unter Strafe gestellt werden. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Arbeitgeber:innen und Betriebsrät:innen können sich in einer Betriebsvereinbarung über ein Verfahren einigen, wie vergleichbare Beschäftigte zwecks Festlegung der Vergütung festgelegt werden. Werden Grundsätze der Vergütung so transparent in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, greift künftig eine sogenannte Richtigkeitsgewähr.

Durch diese präzisere Regelung wird das Risiko der Strafbarkeit redlich handelnder Arbeitgeber:innen und betriebsverfassungsrechtlicher Amtsträger:innen nahezu ausgeschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.

Klargestellt wird nun, dass die Information der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge, die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürger:innen über die parlamentarisch-politische Arbeit zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit ist. Auch die digitale Kommunikation gehört dazu. Ein Gebot politischer Neutralität besteht hierbei nicht. Die Fraktionen können frei über Mittel, Ort, Zeit und Häufigkeit der Informationsangebote entscheiden.

Allerdings dürfen Fraktionsgelder nicht für Parteiarbeit, insbesondere Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Deswegen muss ab sechs Wochen vor einer Bundestagswahl ein besonderer parlamentarischer Anlass für Öffentlichkeitsarbeit bestehen.

Falls Geld- und Sachleistungen durch die Fraktionen nicht zweckentsprechend verwendet werden, müssen diese zurückgezahlt werden. Neben der bereits bestehenden Rechnungslegung und Prüfmöglichkeit des Bundesrechnungshofes wird ausdrücklich ein neues Korrekturinstrument und Verfahren festgelegt: Der Ältestenrat kann nach Anhörung der betreffenden Fraktion die rechtswidrige Verwendung feststellen. Dies sichert die effektive Kontrolle der Mittelverwendung und stärkt die Legitimität der Finanzierung von Fraktionen.

Wir vereinfachen zudem die Offenlegungspflichten im Ausschuss: Künftig müssen Berichterstatter:innen, also die für ein Thema zuständigen Abgeordneten, dem Ausschussvorsitz jede konkrete gegenwärtige oder zukünftige Interessenverknüpfung offenlegen.

Um den Mangel an Hausärzt:innen zu adressieren und den Hausarztberuf attraktiver zu machen, erhalten Hausarztpraxen künftig größere Freiräume und mehr finanzielle Unabhängigkeit. Die bisher geltenden und durch die Krankenkassen vergüteten Budgets mit Obergrenzen fallen weg. Stattdessen werden jahresbezogene Versorgungspauschalen für Hausärzt:innen eingeführt. Damit wird die Versorgung chronisch kranker Patient:innen gestärkt, Hausbesuche finanziell angemessen honoriert, die Terminfindung für Patient:innen erleichtert und überfüllte Praxen vermieden.

Überdies geht der Entwurf die Unterversorgung in einigen Regionen an, indem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren erleichtert und zusätzliche Stellen für Psychotherapeut:innen geschaffen werden.

Zudem soll die Interessenvertretung der Pflege und Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss gestärkt werden. Der Entwurf adressiert überdies Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Sie erhalten einen besseren Zugang zu medizinisch notwendigen Hilfsmitteln, indem die entsprechenden Bewilligungsverfahren beschleunigt werden.

Damit Patient:innen die für sie beste Versorgung erhalten, müssen Kranken- und Pflegekassen künftig Daten über ihre Beratungs- und Leistungsqualität erheben und auf einer digitalen Vergleichsplattform veröffentlichen. Zudem zielt der Entwurf darauf ab, Fehlverhalten innerhalb des Systems – also bspw. Abrechnungsbetrug – besser zu begegnen. Um dies frühzeitig erkennen zu können, wird eine Datenplattform eingerichtet und Künstliche Intelligenz eingesetzt.

Laut Entwurf liegen Wasserstoffinfrastrukturvorhaben künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Das bedeutet, dass ihnen bei Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden ein Vorrang gegenüber anderen Vorhaben zukommt.

Darüber hinaus werden Bearbeitungshöchstfristen für wasserrechtliche Zulassungen – also die Befugnis oder das Recht zu einer Gewässerbenutzung (bspw. das Entnehmen von Wasser aus Gewässern) – gesetzt und der vorzeitige Maßnahmenbeginn erleichtert. Das Projekt kann also schon vor dem Erhalt der Bewilligung durch eine Behörde begonnen oder durchgeführt werden.

Auch der behördliche Prüfaufwand bei der Modernisierung von Elektrolyseuren, welche zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden, wird verringert. Der Entwurf enthält überdies Vorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, beschleunigte Vergabe-, Eil- und Nachprüfungsverfahren sowie Rechtswegverkürzungen.

Der Aktionsplan empfiehlt Maßnahmen in sechs Bereichen: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales. Wie im Koalitionsvertrag verankert, soll ein Verbot von Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das verfassungswidrige Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das der Bundestag im April 2024 verabschiedet hat, und dass ab dem 1. August 2024 schrittweise in Kraft tritt.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt weiter zu fördern, sollen LSBTIQ*-Themen künftig stärker in Schulen behandelt und in Aus- und Fortbildung von Lehrkräften berücksichtigt werden. Regenbogenfamilien sollen endlich rechtlich anerkannt und gleichgestellt werden. Übergriffe auf queere Menschen sollen mittels Dunkelfeldstudien statistisch besser erfasst werden. Geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive sollen bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Im Aktionsplan geht es zudem um bessere gesundheitliche Versorgung von queeren Personen, etwa mit Blick auf sexuell übertragbare Infektionen.

Der Schutz vor sogenannten Konversionsbehandlungen – also der Versuch, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verändern oder zu unterdrücken – soll gesetzlich abgesichert werden.

In dieser Woche berät der Bundestag den Umweltbericht 2023. In den letzten Jahren haben der menschengemachte Klimawandel, der weltweite Biodiversitätsverlust und die globale Verschmutzung die Ökosysteme stark unter Druck gesetzt. Damit sind auch die Grundlagen des menschlichen Lebens weiter gefährdet.

Insgesamt sind die Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen in Deutschland seit 2005 zwar deutlich zurückgegangen. Allerdings bleibt noch viel Arbeit zu tun. Anlass zur Sorge geben insbesondere die unverändert hohen Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor, die Überdüngung der Gewässer und Meere, die nicht an den Klimawandel angepassten Wälder sowie die entwässerten Moore.

Konkret ist vorgesehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen einzuführen, deren Eltern Bürgergeld oder Wohngeld erhalten. Das Geld kann für Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wird die Zuverdienstgrenze fortlaufend so erhöht, dass ein Minijob immer anrechnungsfrei bleibt. Die Freibeträge für das Elterneinkommen werden um 5,25 Prozent erhöht, so dass wieder mehr junge Menschen gefördert werden und Personen, die eine Teilförderung erhalten, mehr Geld bekommen.

Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat künftig bis zum fünften Semester dafür Zeit, also ein Semester länger. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus studiert werden (Flexibilitätssemester). Die Änderungen treten zu Beginn des Schuljahres 2024/25 und zum Wintersemester 2024/25 in Kraft.

Im parlamentarischen Verfahren ist es uns zusätzlich gelungen, eine Nullrunde abzuwenden. Als Ausgleich für die gestiegenen Preise erhöhen wir den Bedarfssatz zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode um diesmal fünf Prozent von 452 auf 475 Euro und die Wohnkostenpau­schale von 360 auf 380 Euro für diejenigen, die nicht bei den Eltern wohnen. Insgesamt steigt damit der Förderhöchstsatz von 934 auf 992 Euro.

Die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme haben wir abwenden können. Denn wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass die postalische Grundversorgung, also der sogenannte Universaldienst, an sechs Tagen in der Woche, ausreichend und stabil finanziert werden kann. Gleichzeitig soll das Briefporto erschwinglich und deutlich unter dem europäischen Durchschnitt bleiben. Beides ist angesichts sinkender Briefmengen eine Herausforderung.

Aus diesem Grund werden künftig die Brieflaufzeiten angemessen verlängert – und gleichzeitig die Zustellung zuverlässiger. Derzeit müssen durchschnittlich 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag ankommen. Künftig müssen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen.

Damit der Wettbewerb fair bleibt, sind gute Arbeitsbedingungen vor allem in der Paketbranche unverzichtbar. Daher soll zukünftig der Marktzugang daran gekoppelt werden, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang. Gegen Verstöße kann so wirksam vorgegangen werden, auch durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer:innen bei der Bundesnetzagentur.

Außerdem rückt das neue Postgesetz die Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. So können Nutzer:innen durch ein freiwilliges Umweltzeichen nachvollziehen, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch die jeweilige Paketbeförderung ist. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, sich für den Anbieter zu entscheiden, der bei der Paketbeförderung vergleichsweise geringere Treibhausgase emittiert.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir weitere Verbesserungen erreichen. Es ist gelungen, bei der Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen deutlich nachzuschärfen, um inakzeptable Auswüchse gerade in der Paketbranche zukünftig zu verhindern. Die geänderten Regelungen stellen sicher, dass die Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer künftig engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden.

Außerdem wird sichergestellt, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg in Zukunft nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.

In der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa über die Entdeckung neuartiger Therapien für Krankheiten sollen deshalb künftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden. So kann der Mehrwert wissenschaftlicher Erkenntnisse bei den Bürger:innen deutlicher werden.

Zudem soll Wissenschaftskommunikation stärker als bisher in der Forschungsförde­rung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen berücksichtigt werden. Unabhängiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden. Wenn Forschende wegen ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterstützung erhalten.

Zunehmend spielen partizipative Ansätze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen Bürger:innen an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Grüne und FDP deshalb eine Förderlinie für „Citizen-Science“ und andere bürgerwissenschaftliche Vorhaben. Ziel der Maßnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu stärken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft stärken.

Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuführen, standardisierte zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen, die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu klären.

Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. In dieser Woche beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend.

In der Praxis haben sich jedoch Schwächen gezeigt. Hinzu kommt, dass das KapMuG bis zum 31. August 2024 befristet ist. Deshalb beraten wir in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des KapMuG. Das bei den Oberlandesgerichten geführte Musterverfahren wird beschleunigt, indem unter anderem gesetzliche Fristen verkürzt und doppelte Arbeit zwischen Landgericht und Oberlandgericht vermieden wird.

Auch wird künftig der Krypto-Bereich sowie Anlageinformationen bei Schwarmfinanzierungsprojekten eingeschlossen.

Wir reduzieren außerdem den Anreiz für Individualklagen, indem sich Geschädigte jetzt auch mit rückwirkender Verjährungshemmung zum Verfahren anmelden können und nicht mehr selber Klage erheben müssen, um ihre Ansprüche nicht verjähren zu lassen. Dadurch wird die Rechtsdurchsetzung für die Bürger:innen einfacher und kostengünstiger und die Gerichte werden von Massenverfahren entlastet.

Das reformierte KapMuG soll unbefristet gelten und dauerhaft etabliert werden.

Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, künftig über ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen außerhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben. Ziel ist, diese sogenannten informellen beruflichen Fähigkeiten besser sichtbar zu machen sowie Berufsbiografien besser zu honorieren. Dennoch soll die duale Ausbildung stets der erste Weg in das Berufsleben sein.

Um dies sicherzustellen, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass Anerkennungsverfahren erst ab einem gewissen Alter möglich sind. Dies wird von den Sozialpartnern unterstützt.

Gleichzeitig werden wir in einem Entschließungsantrag dafür Sorge tragen, dass die nötige Beratung für Interessierte in Zukunft bereitgestellt und die Einführung eines Anerkennungszuschusses geprüft wird.

Mit dem Gesetzentwurf sollen Bürokratie abgebaut und berufsschulische Leistungen besser sichtbar gemacht werden. Zudem werden Ausbildungsverträge künftig in digitaler Form ermöglicht. Außerdem ermöglichen wir, dass Ausbildungen digital über mobiles Arbeiten erfolgen können und an virtuellen Prüfungen teilgenommen werden kann.

Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandant:innen können dann künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden.

Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die Digitalisierung voranzutreiben, aber Schutzstandards nicht abzusenken. Wir haben erfolgreich verhandelt, dass Kündigungen im gerichtlichen Verfahren nicht in Schriftsätzen „versteckt“ werden dürfen. Damit sind Arbeitnehmer:innen geschützt, um ihre Rechte vor Gericht fristgerecht wahrzunehmen.

Dieser soll erstmals alle Ebenen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland zusammenführen. Er beinhaltet Leitlinien zu Prävention, Wohnraumangebot, akuter Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Wissensaustausch und Vernetzung sowie Aufklärung und Datenerhebung. Dazu werden individuelle, mehrsprachige Angebote ohne Zugangshürden benötigt.

Der Nationale Aktionsplan beinhaltet auch ein Bekenntnis der Bundesregierung, alle Änderungen im Mietrecht gemäß Koalitionsvertrag umzusetzen. Zudem sollen Bund, Länder und Kommunen prüfen, ob ihre Wohnraumförderung die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen ausreichend berücksichtigen.

Als Dach für alle Akteure wurde ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit eingerichtet, das seit diesem Jahr über Jahresprogramme berät, die sich aus dem Aktionsplan ergeben. Mittelfristig soll eine bundeseigene Institution gegen Wohnungslosigkeit etabliert werden. Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche über den Aktionsplan der Bundesregierung.

Künftig sollen damit auch unterjährig Daten zur Verfügung stehen, außerdem werden neue Merkmale wie barrierefreier Wohnraum ergänzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt außerdem der Erfüllungsaufwand für die Bauherren.

Vorgesehen ist, Baubeginne und Baufertigstellungen monatlich zu erheben und vierteljährlich aufzubereiten und zu veröffentlichen. Erhoben werden soll auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Beim Statistischen Bundesamt soll ein Auswertungssystem aufgebaut werden. Aktuell liegen die Baufertigstellungen nur jährlich vor und werden erst im Mai des Folgejahres veröffentlicht, lediglich die Baugenehmigungen liegen bislang unterjährig vor.

Diese werden allerdings teilweise nicht unmittelbar erfasst und besitzen daher nur beschränkte Aussagekraft über die tatsächliche Bautätigkeit. Die neuen unterjährigen Erhebungen von Baubeginn, Baufertigstellung und Baugenehmigung ermöglichen künftig eine kurzfristigere Beobachtung des Baugeschehens.

Zum sozialen Wohnungsbau oder barrierefreiem Wohnraum sind bislang keine Daten in der amtlichen Statistik enthalten. Durch das neue System der statistischen Erfassung werden dann kurzfristigere und aussagekräftigere Auswertungen möglich.

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterstützung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags sollen die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen werden. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.

Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche berät der Bundestag deshalb in 1. Lesung über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates im Kosovo.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und nach außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird.

Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf sieben Millionen Euro.

Darüber hinaus wird die Beteiligung von Behörden und die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden vereinfacht. So sorgen feste Fristen dafür, dass Behörden Unterlagen nicht immer wieder nachfordern können und der Verfahrensablauf dadurch nicht von einer einzelnen beteiligten Behörde ausgebremst wird. Behörden können sich aber selbstständig Gutachten einholen. Bisher waren viele Verfahrensbeschleunigungen einzig für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vorgesehen. Künftig gilt dies auch für Industrieanlagen, um damit mehr Tempo bei der Transformation der Betriebe zu machen. Dabei werden Umweltstandards nicht abgesenkt.

Der Entwurf adressiert auch das Repowering von Windkraftanlagen – also den Austausch von älteren Anlagen oder Teilen davon durch moderne und leistungsfähigere. Dafür wird es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren geben, zum Beispiel bei einfachen Software-Updates ohne bauliche Veränderung.

Künftig soll auch der Baubeginn von Anlagen vorzeitig möglich sein. So entfällt für Vorhaben auf einem bereits bestehenden Betriebsgelände und für Änderungsgenehmigungen die so genannte Prognoseentscheidung der Behörde – also die Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Aspekte des Umwelt-, Lärm- und Emissionsschutzes.

Um die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen zu unterstützen, können zukünftig Projektmanager als Verwaltungshelfer hinzugezogen werden.

Der Entwurf enthält sowohl gesundheits- als auch umweltpolitische Maßnahmen. Im Gesundheitsressort ist vorgesehen, Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen zu beschleunigen und weniger bürokratisch zu gestalten. Die hohen Sicherheitsstandards für Patient:innen bleiben gewahrt. Eine Ethik-Kommission für komplexe oder eilbedürftige Verfahren wird eingerichtet.

Zulassungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, indem Zuständigkeiten klarer voneinander abgegrenzt und besser koordiniert werden. Prüf- und Hilfspräparate sollen einfacher gekennzeichnet werden. Pharmaunternehmen erhalten die Option, dass Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nicht mehr öffentlich gelistet werden müssen. Dadurch soll die Versorgungssicherheit verbessert werden.

Im Umweltressort ist geplant, strahlenschutzrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren mit arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Verfahren zu harmonisieren. Entsprechende Anträge und Anzeigen für Forschungsvorhaben, die einer speziellen Genehmigung oder Anzeige bedürfen, sollen künftig über die gleichen Portale erfolgen.

Strahlenschutzrechtliche Prüffristen werden verkürzt und nuklearmedizinische Einrichtungen benötigen künftig keine Erlaubnis mehr, wenn sie radioaktive diagnostische Prüfpräparate herstellen.

Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren erfolgreich für eine gesetzliche Klarstellung eingesetzt, dass die funktionelle Immunität die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch eine:n Hoheitsträger:in nicht hindert. Immunität also, die Personen für Handlungen in Ausübung ihres Amtes genießen. Nur mit dieser Ausnahme können staatliche Völkerrechtsverbrechen verfolgt werden – es ist klarer Bestandteil des geltenden Völkergewohnheitsrechts. Im Hinblick auf die uneingeschränkte personelle Immunität von amtierenden höchsten staatlichen Amtsträger:innen ändert sich nichts.

Wir stärken durch das Gesetz die Rechte der Opfer. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen Personen führen künftig zu einer Nebenklageberechtigung. Damit können sich die Opfer dieser Delikte als Nebenkläger:innen am Verfahren beteiligen. Sie können beantragen, eine:n Opferanwalt:in und eine:n psychosoziale:n Prozessbegleiter:in beigeordnet bekommen – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe.

Wichtig ist uns, dass die Justiz handlungsfähig bleibt und Verfahren handhabbar bleiben. Deshalb muss die Zahl von Nebenkläger:innen überschaubar bleiben. Wir stellen deshalb klar, dass die Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe noch nicht zur Nebenklage berechtigt, sondern die betroffene Person unmittelbar durch die konkret angeklagte Einzeltat verletzt sein muss.

Wir schließen mit dem Gesetz zudem Lücken bei der Verfolgung von sexualisierter Gewalt. Sexuelle Übergriffe, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche werden in den Katalog der Völkerstraftaten aufgenommen. Die Verfolgung von queeren Menschen wird ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Auch die Verfolgung des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen wird entsprechend der völkerrechtlichen Vorgaben erleichtert. Wir weiten zudem die Verfolgung von Umweltverbrechen auf nicht-internationale Konflikte aus.

Durch das Gesetz machen wir Völkerstrafverfahren besser zugänglich für die internationale Gemeinschaft. Dazu erleichtern wir die Aufzeichnung von Prozessen, verbessern den Zugang zu bestehenden Verdolmetschungen, schaffen eine Datenbank mit Entscheidungen in deutscher und englischer Sprache und fördern die Übersetzung wegweisender Urteile ins Englische.

Mit einem bundesweiten Wirkungsmonitoring soll überprüft werden, ob das Gesetz tatsächlich zu geringeren Nitratwerten führt. Dazu werden bereits vorhandene Daten der landwirtschaftlichen Betriebe und der entsprechenden Behörden zusammengeführt und ausgewertet. Beides wird durch eine Rechtsverordnung ermöglicht, deren Grundlage im Düngegesetz geschaffen wird.

Parallel arbeitet die Bundesregierung an Vereinfachungen und Erleichterungen der Stoffstrombilanzverordnung, die künftig Nährstoffbilanzverordnung heißen wird. Sie soll weiterhin den nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Nährstoffen in Betrieben sicherstellen. Die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen werden im Düngegesetz geschaffen.

Das Wirkungsmonitoring und die Nährstoffbilanzverordnung sollen zukünftig zusammen die zentralen Elemente sein, um Landwirt:innen in mit Stickstoff belasteten Gebieten von Auflagen entlasten zu können. Voraussetzungen dafür sind sinkende Nitratwerte im Grundwasser und eine besonders stickstoffeffiziente Nährstoffbilanz des einzelnen Betriebs.

2022 waren insgesamt 90 Beamt:innen im Einsatz. Der Frauenanteil betrug 30 Prozent. 2021 waren es noch 137, die Gesamtzahl ist nun niedriger, da die Aktivitäten des German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan beendet wurden und keine Beteilung an OSZE-Missionen erfolgte. Von den insgesamt 90 Polizist:innen waren 67 im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in neun EU-Missionen eingesetzt. Der Anteil der Frauen in den Missionen der EU betrug im Jahr 2022 17,9 Prozent. Insgesamt 23 Polizist:innen verrichteten in vier Missionen der VN ihren Dienst. Der Anteil der Frauen in VN-Missionen betrug 2022 65,2 Prozent.

Der Einsatz einzelner Polizist:innen in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Wie in den Vorjahresberichten wird auch über das deutsche Engagement bei Einsätzen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) informiert und über Maßnahmen der Trainingsinstitute der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen und der Hochschule der Polizei zur Vorbereitung und Weiterbildung für die Einsätze berichtet.

Außerdem sollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile von jährlich jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2028 erhalten, um finanzielle Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Erstellung kommunaler Wärmepläne tragen zu können. Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) gilt erstmals eine bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung. Es ist Aufgabe der Länder, diese Wärmeplanung durchzuführen. Der Bund unterstützt die Länder nun hierbei mit insgesamt 500 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf enthält weiterhin eine Aktualisierung bei den Bundesergänzungszuweisungen und vereinfacht das Verfahren der Zahlungen für Verwaltungskosten und Kostenerstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Der Entwurf sieht mehr Handlungsspielraum bei der Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Grundsätzlich werden diese nicht erlaubt, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser mehrerer Clubs zusammenhängen, um kommerzielle Anbaumodelle zu verhindern. Die Kontrollfrequenz von Clubs wird an die jeweilige Gefährdungslage angepasst, um Überwachungsbehörden nicht zu überlasten und flexibler eingreifen zu können.

Zudem werden die im Cannabisgesetz vorgesehenen Konsumverbote sowie einzuhaltende Abstände zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Im Entwurf ist außerdem geregelt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte in den Kommunen entwickelt und damit die Länder in der Präventionsarbeit unterstützt.

Für Fahranfänger:innen oder Fahrer:innen vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot um das Verbot von Cannabiskonsum ergänzt. Hier gilt der von der Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung.

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro.

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskräfte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsident, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen.

Zudem wirkt der Krieg in Syrien in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.

Zwar hat das Gericht in seinem Urteil die Möglichkeit zur pauschalen Unwirksamkeit von Ehen Minderjähriger bestätigt, da diese dem Kindeswohl besser gerecht wird als die alternative Einzelfallbetrachtung per Gerichtsverfahren und auch die internationale Ächtung von Kinderehen besser zum Ausdruck bringt, fordert aber zugleich besseren Schutz für Minderjährige, deren im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam geworden ist. Zudem muss den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Neuregelung getroffen werden.

Es bleibt dabei, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam ist. Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person und eine Heilungsmöglichkeit bei Erreichen der Volljährigkeit ergänzt.

Die Zusammenarbeit der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden wird verbessert und damit für eine einheitlichere Praxis gesorgt. Das spart Unternehmen Bürokratie und bringt für Bürger:innen mehr Klarheit. So wird die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz /DSK) institutionalisiert. Diese hat die Aufgabe, eine einheitliche Anwendung des europäischen und des nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und fortzuentwickeln.

Für Unternehmen und Forschungseinrichtungen bedeutet es eine deutliche Erleichterung, dass sie sich künftig in bestimmten Fällen an nur eine Aufsichtsbehörde wenden können, auch wenn ihre Vorhaben sich über mehrere Bundesländer erstrecken.

Darüber hinaus werden die Rechte der Verbraucher:innen gestärkt, indem eine rechtliche Grundlage für das so genannte Kreditscoring geschaffen wird. Danach dürfen Daten zur ethnischen Herkunft, Zahlungsein- und -ausgänge von Bankkonten, Gesundheitsdaten, persönliche Informationen aus sozialen Netzwerken und die Wohnanschrift keine Rolle mehr bei der automatisierten Berechnung der Zahlungsfähigkeit einer Person spielen.

Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuführen, standardisierte zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen, die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu klären.

Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Konkret ist vorgesehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die beispielsweise Bürgergeld oder Wohngeld erhalten, einzuführen. Das Geld kann für Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wird die Zuverdienstgrenze so erhöht, dass ein Minijob anrechnungsfrei bleibt. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden weiter erhöht, sodass mehr junge Menschen gefördert werden.

Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat künftig ein Semester länger dafür Zeit. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus, ein sogenanntes Flexibilitätssemester, in Anspruch genommen werden. Die Änderungen sollen schon zu Beginn des Schuljahres 2024/25 bzw. zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.

Neben strukturellen Verbesserungen brauchen Studierende auch einen Ausgleich für gestiegene Preise. Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren deshalb für einen höheren Grundbedarf und eine höhere Wohnkostenpauschale ein. Außerdem wollen wir die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme zurücknehmen. Wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.

Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Der diesjährige Bericht, über den der Bundestag in dieser Woche berät, deckt den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2022 ab. Er adressiert die Lage und Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit und erläutert die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern sowie die dortige Tätigkeit Deutschlands.

Auch wird ein Ausblick auf die Prioritäten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung für 2023 und 2024 gegeben. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs“.

Statistische Erhebungen der Bautätigkeit stellen unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Entsprechende Ergebnisse finden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, ist nun eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant.

Künftig sollen damit auch unterjährig Daten zur Verfügung stehen, außerdem werden neue Merkmale ergänzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt außerdem der Erfüllungsaufwand für die Bauherren.

Vorgesehen ist, Baubeginne und -fertigstellungen monatlich zu erheben und vierteljährlich aufzubereiten und zu veröffentlichen. Erhoben werden soll auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Beim Statistischen Bundesamt soll ein Auswertungssystem aufgebaut werden.

Aktuell liegen die Baufertigstellungen nur jährlich vor und werden erst im Mai des Folgejahres veröffentlicht, nur die Baugenehmigungen liegen bislang unterjährig vor. Diese werden allerdings teilweise nicht unmittelbar erfasst und besitzen daher nur beschränkte Aussagekraft über die tatsächliche Bautätigkeit. Die neuen unterjährigen Erhebungen von Baubeginn, Baufertigstellung und Baugenehmigung ermöglichen künftig eine kurzfristigere Beobachtung des Baugeschehens.

Zum sozialen Wohnungsbau sind bislang keine Daten in der amtlichen Statistik enthalten. Durch das neue Auswertungssystem werden dann kurzfristigere und aussagekräftigere Sonderauswertungen möglich.

Die Ampel-Fraktionen bringen deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen in den Bundestag ein. Nach dem Entwurf bleibt es dabei, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam ist.

Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person und eine Heilungsmöglichkeit ergänzt. Das bedeutet: Eine unwirksame Minderjährigenehe kann nach Erreichen der Volljährigkeit bestätigt werden, wenn sie in Deutschland erneut geschlossen wird.

Umso wichtiger ist deshalb, diese Potenziale künftig auszuschöpfen. Die Ampelfraktionen bringen deshalb in dieser Woche den Antrag „Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken“ in den Bundestag ein. Darin fordern wir auch eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit, um die Kommunen und Bundesländer noch besser mit ihren Pendants in anderen Staaten zu vernetzen.

Dazu soll die Bundesregierung die Einführung einer digitalen Plattform prüfen, damit Kommunen international noch besser kooperieren können. Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass es Freistellungen und Entsendungen für Personal kommunaler Unternehmen gibt, um den gegenseitigen Austausch zu fördern. Auch soll die Zusammenarbeit von trilateralen Partnerschaften gestärkt und kommunale Vertreter:innen in deutsche Verhandlungsdelegationen auf europäischer und internationaler Ebene vermehrt einbezogen werden.

Damit reagieren wir auf Fehlwirkungen in der Praxis. Zum 1. Juli 2021 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (Paragraf 184b des Strafgesetzbuches – StGB) grundlegend neugefasst. Der Strafrahmen wurde erhöht, alle entsprechenden Taten sind demzufolge „Verbrechen“.

Damit wurde das Sexualstrafrecht verschärft, wie etwa die verschärften Höchststrafen von bis zu zehn Jahren. Dies wird auch künftig beibehalten. In der Praxis gibt es jedoch Fälle, in denen die Strafe nicht im Verhältnis zur Tat steht. Da diese aber als Verbrechen eingestuft sind, kann in diesen Fällen das Verfahren nicht eingestellt werden. Das betrifft zum Beispiel Eltern oder Lehrkräfte, die kinderpornographisches Material weiterschicken, das sie bei ihren Kindern oder Schüler:innen gefunden haben, um auf den Missstand aufmerksam zu machen, über die Straftaten aufzuklären oder einen Missbrauch zu verhindern. Ebenfalls betroffen sind Missbrauchsopfer selbst, die Missbrauchsdarstellungen nie gelöscht haben.

Auch der durch bestimmte Handyeinstellungen verursachte automatische Download von Fotos in einer Chat-Gruppe kann eine Strafbarkeit begründen, selbst wenn der Inhalt nachweislich nie angeschaut wurde.

Diese Fälle binden erhebliche Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten – Ressourcen, die bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten dringend benötigt werden. Aus diesem Grund unterstützen auch die Justiz- und Innenminister:innen der Länder sowie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Anwaltschaft die Gesetzesänderung. Damit die Strafverfolgungsbehörden wieder angemessen auf diese Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit reagieren können, soll nun die Mindeststrafe auf sechs Monate festgelegt werden. So sollen Verfahren im Einzelfall wieder eingestellt oder durch Strafbefehl erledigt werden.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir auch den Straftatbestand des strafbaren Betreibens von kriminellen Handelsplattformen im Internet (§ 127 StGB) so angepasst, dass die Ermöglichung und Förderung von Taten nach § 184b StGB weiterhin verfolgt werden kann.

Teil davon ist das Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI / Multilaterales Instrument), das inzwischen von 100 Staaten und Gebieten unterzeichnet wurde.

Das BEPS-MLI ist für Deutschland bereits am 1. April 2021 in Kraft getreten, allerdings wird es erst wirksam, wenn die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Dazu dient dieses Gesetzgebungsverfahren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die Änderungen verschiedener bilateraler Steuerabkommen konkretisiert. Außerdem soll das Finanzverwaltungsgesetz geändert und das Bundeszentralamt für Steuern so zur zuständigen Behörde für die BEPS-MLI-Umsetzung erklärt werden.

Der fortschreitende Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende sowie der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt stellen hohe Anforderungen an die Transformation von Städten und Gemeinden. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Städtebauförderung zu erhöhen. Außerdem sollen weiterhin mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen werden, um einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen und -projekten zu ermöglichen.

Darüber hinaus sollen die Potenziale der Digitalisierung auch bei der Abwicklung der Förderbescheide stärker genutzt und die Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik weiterentwickelt werden.

Der Entwurf sieht mehr Handlungsspielraum für die Länder in Bezug auf die Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Clubs werden nicht erlaubt, wenn sich ihre Anbauflächen oder Gewächshäuser in einem baulichen Verbund mit denen anderer Clubs befinden, um kommerzielle Anbaumodelle zu verhindern. Die Kontrollfrequenz von Clubs wird an die jeweilige Gefährdungslage angepasst, um Überwachungsbehörden nicht zu überlasten.

Zudem werden die im Cannabisgesetz vorgesehenen Konsumverbote sowie einzuhaltende Abstände zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits nach 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Im Entwurf ist außerdem geregelt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte in den Kommunen entwickelt und damit die Länder in der Präventionsarbeit direkt unterstützt.

Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Für Fahranfänger:innen oder Fahrer:innen vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot um das Verbot von Cannabiskonsum ergänzt, hier gilt der von der Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Um dies zu verhindern, will die Bundesregierung das Zwangsversteigerungsgesetz ändern. Kommunen erhalten so ein Instrument, um diese missbräuchliche Praxis zu beenden. Den Gemeinden soll das Recht eingeräumt werden, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung zu stellen. Infolge der Anordnung der gerichtlichen Verwaltung wird den Ersteher:innen die Verwaltungsbefugnis entzogen. Etwaige Mieteinnahmen sind zunächst an die gerichtlich bestellten Verwalter:innen zu zahlen und werden durch sie verwahrt.

Das Geschäftsmodell, mit dem unredliche Ersteher:innen ihr durch Zuschlag erworbenes Eigentum missbrauchen, ohne das Gebot zu bezahlen, soll dadurch unattraktiv werden.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bunderegierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Um die Anzahl der Anträge in hybrider Form zu reduzieren, sollen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig öfter rein elektronisch beantragt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Künftig soll es nun ausreichen, die Nachweise der Vollstreckungsvoraussetzungen digital zu übermitteln und so die Befugnisse und Pflichten des Gerichtsvollziehers zu begründen. Sämtliche weitere Dokumente von Anwälten und Behörden an Gerichtsvollzieher:innen müssen dann elektronisch übermittelt werden.

ZP: Bürokratie abbauen – Deutschlandtempo steigern!

Bürokratieabbau ist eine Querschnitts- und Daueraufgabe. Wir sind angetreten, um Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu verschlanken und deutlich schneller zu machen. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg dahin ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das Teil des Meseberger Entbürokratisierungspakets vom Sommer 2023 ist. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Das BEG IV enthält ein ganzes Maßnahmenbündel aus verschiedenen Bereichen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören: die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden und für deutsche Staatsangehörige soll es keine Hotelmeldepflicht mehr geben.

Mit einer Vollmachtsdatenbank für Steuerberater:innen führen wir Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung ein. Unternehmen müssen dann ihren Steuerberater:innen nicht mehr zahlreiche Vollmachten schriftlich für die jeweiligen Träger der sozialen Sicherung ausstellen. Eine Generalvollmacht, die in der Vollmachtsdatenbank elektronisch eingetragen und von allen Trägern der sozialen Sicherung abgerufen werden kann, genügt. Davon werden circa 1,9 der rund 3,2 Millionen Arbeitgeber:innen in Deutschland profitieren, die ihre Entgeltabrechnung durch Steuerberater:innen erledigen lassen.

Formerfordernisse sollen abgesenkt werden, damit viele Rechtsgeschäfte künftig ohne Medienbrüche digital abgewickelt werden können. Weitere Maßnahmen sind die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnung und die Möglichkeit, künftig bei der Flugabfertigung Reisepässe digital auszulesen. Insgesamt soll dieses Paket die Wirtschaft jährlich um rund eine Milliarde Euro entlasten.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir einen breiten Prozess gestartet, um Verbesserungsvorschläge einzuholen. Rund 200 Maßnahmen zum Bürokratieabbau wurden dabei vorgeschlagen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir unsere Vorschläge einbringen, ehrgeiziger sein und so das Vorhaben deutlich verbessern. Wir wollen über die Bonpflicht diskutieren sowie über die automatische Auszahlung des Kindergeldes und die Entschlackung des Beauftragtenwesens für Unternehmen, das insbesondere kleine und mittlere Betriebe entlasten soll.

Der Bericht zeigt, dass sich der Ausbildungsmarkt langsam erholt. Etwa 500.000 junge Menschen haben 2023 eine Ausbildung begonnen, drei Prozent mehr als 2022. Auch wenn die Zahlen damit unterhalb des Niveaus von vor der Corona-Pandemie liegen, entwickelt sich der Ausbildungsmarkt positiv. Die Nachfrage nach einer dualen Berufsausbildung ist wieder gestiegen (plus 3,2 Prozent). Auch das Angebot an Ausbildungsstellen hat 2023 in vergleichbarem Umfang zugenommen.

Der Bericht zeigt aber auch, dass Betriebe und Behörden mit freien Ausbildungsplätzen und unversorgte Bewerber:innen schwieriger zueinander gefunden haben. Sowohl der Anteil der unbesetzten Stellen als auch der Anteil der erfolglos suchenden Jugendlichen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bundesweit blieben rund 73.400 Ausbildungsstellen unbesetzt, also rund 13,4 Prozent des gesamten betrieblichen Angebots. Gleichzeitig hatten etwa 63.700 junge Menschen zum Stichtag 30. September keinen Ausbildungsplatz gefunden.

Ob eine Suche erfolgreich verläuft oder ein offener Ausbildungsplatz besetzt werden kann, hängt laut Bericht mit der Region und der Branche zusammen. Stellen in der Kfz-Technik, in der Softwareentwicklung oder im Büromanagement sind stark nachgefragt. Andere Branchen hingegen finden kaum interessierte Bewerber:innen, etwa der Lebensmittelhandel oder das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, künftig über ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen außerhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben. So sollen berufliche Fähigkeiten besser sichtbar gemacht sowie Berufsbiografien besser honoriert werden.

Mit dem Gesetzentwurf wird zudem Bürokratie abgebaut. Zudem werden Ausbildungsverträge künftig in digitaler Form ermöglicht. Berufsschulnoten können auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle (also etwa der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer) ausgewiesen werden. Außerdem ermöglichen wir, dass Ausbildungen digital über mobiles Arbeiten erfolgen können und an virtuellen Prüfungen teilgenommen werden kann. Wir werden den Entwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren prüfen, um weitere Verbesserungen zu verankern.