Diese Woche im Bundestag
MI | 12.06.2024 | 174. Sitzung
Aktionsplan „Queer leben“
Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) können, hat die Bundesregierung den Aktionsplan „Queer leben“ verabschiedet, den wir diese Woche im Bundestag debattieren.
Umweltbericht 2023: Ökosysteme stark unter Druck
Deutschland hat sich mit der Aarhus-Konvention international verpflichtet, regelmäßig über den Zustand der Umwelt zu berichten. Daher legt die Bundesregierung laut Umweltinformationsgesetz alle vier Jahre einen Bericht vor. Der Umweltbericht verdeutlicht, welche Belastungen auf Klima, Wasser, Böden, Luft sowie der Natur liegen. Dabei liegt der Fokus auf den in den letzten vier Jahren ergriffenen Maßnahmen sowie auf den von der Bundesregierung für die Zukunft geplanten Maßnahmen.
DO | 13.06.2024 | 175. Sitzung
Mehr Geld, Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe beim BAföG
Seit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, um ihren Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an das Studierverhalten anzupassen und flexibler zu gestalten, verbessern wir zum dritten Mal in dieser Wahlperiode das BAföG. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle beraten wir in dieser Woche abschließend.
Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland
Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen gewährleistet sein. Dazu wird nun das Postrecht modernisiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen und die Grundversorgung zu stärken – und zwar in der Stadt und auf dem Land.
Wissenschaftskommunikation stärken
In dieser Woche beraten wir einen Koalitionsantrag zur systematischen und umfassenden Stärkung von Wissenschaftskommunikation abschließend. Der Antrag hebt die besondere Rolle von Wissenschaftskommunikation hervor, nimmt Bezug auf partizipative Ansätze bei der Wissensvermittlung und fordert die Bundesregierung auf, Wissenschaftskommunikation weiter zu stärken.
Grenzüberschreitende Berufsausbildung stärken
Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.
Kapitalanleger:innen besser schützen – KapMuG reformieren
Als Reaktion auf den Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ und die zahlreichen Klagen gegen die Telekom wegen Fehlinformationen über die Telekom-Aktien wurde 2005 das so genannten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeführt. Das KapMuG ermöglicht es Kapitalanleger:innen, kollektiv ihre Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation durchzusetzen. Vor Landgerichten geführte Individualklageverfahren, die sich in Tatsachen oder Rechtsfragen gleichen, werden dann dem jeweiligen Oberlandesgericht vorgelegt, in einem einheitlichen Verfahren verhandelt und entschieden. Ziel ist, so die effektive Rechtsdurchsetzung bei Streuschäden im kapitalmarktrechtlichen Bereich – also dort wo Einzelgeschädigte oftmals nicht ihren juristischen Anspruch aufgrund zu hoher Kosten weiterverfolgen – zu vereinheitlichen, beschleunigen und zu erleichtern.
FR | 14.06.2024 | 176. Sitzung
Berufliche Bildung stärken und digitalisieren
Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkräftemangels und der digitalen sowie sozial-ökologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2./3. Lesung, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung weiter zu stärken und für mehr digitale Verfahren zu sorgen.
Justiz weiter digitalisieren
Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Damit soll u.a. die digitale Strafantragstellung vereinfacht werden. Künftig ist dann ein Strafantrag auch per E-Mail oder Online-Formular (zum Beispiel bei einer Internetwache) möglich, wenn die Identität der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden. Um zeit- und ressourcenintensive Anreisen zu vermeiden und Hauptverhandlungen flexibler zu terminieren und durchzuführen, sollen künftig Verfahrensbeteiligte auf Antrag an der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung per Videokonferenz teilnehmen können. In der Regel soll die Revisionshauptverhandlung aber weiterhin in Präsenz stattfinden.
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Wohnungs- und Obdachlosigkeit verletzen die Menschenwürde. In Deutschland werden über 372.000 wohnungslose Menschen von den Kommunen oder durch freie Träger wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Von diesen sind fast ein Drittel minderjährig. Hinzukommen verdeckt wohnungslose Menschen, die also beispielsweise bei Verwandten oder Freunden unterkommen sowie obdachlose Menschen, also diejenigen, die auch nachts auf der Straße leben. Die Ampel hat sich vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 in Deutschland zu überwinden. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett Ende April den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit.
Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes
Der Bundestag schließt in dieser Woche die Verhandlungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes ab. Statistische Erhebungen der Bautätigkeit stellen unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Entsprechende Ergebnisse finden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, ist nun eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant.