Dies sind große Herausforderungen in den kommenden Jahren. In der nationalen Beratung und Begleitung von Gesetzentwürfen nahmen 2023 vor allem die Themen Sicherheitsgesetzgebung und die Digitalisierung des Gesundheitswesens eine wichtige Rolle ein.

Der Bericht formuliert dazu eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung und zeigt den Umsetzungsstand des 31. Berichts aus dem Vorjahr auf. Der Bundesbeauftragte übermittelt dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung jährlich einen Tätigkeitsbericht, den er auch der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich macht.

2023 wurden 11.410 Petitionen eingereicht, das sind 13,8 % weniger als im Vorjahr. Fast die Hälfte davon ging digital ein. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben Petitionen durch Mitzeichnungen unterstützt (2022 waren es 937.513). Die Themenschwerpunkte waren Arbeit und Soziales, gefolgt von innenpolitischen Themen, Justiz und Gesundheit.

557 Petitionen wurden im Petitionsausschuss beraten; es gab sechs öffentliche Ausschusssitzungen zu zehn Themen, u.a. zu geplanten Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl, zu LNG-Terminals vor der Küste Rügens, zu Vereinfachungen von Balkonsolaranlagen und zur Erhöhung des Elterngeld-Höchstbetrages.

Darüber hinaus haben wir das letzte Jahr genutzt, um eine längst überfällige Reform des Petitionsrechts vorzubereiten. Diese Reform bringen wir in dieser Woche auf den Weg, um das Petitionsrecht weiter zu stärken. 19 Jahre nach der letzten Reform verbessern wir damit die Möglichkeiten für Bürger:innen, sich direkt einzubringen.

Wir schaffen einen inklusiven, fairen und niederschwelligen Zugang. Dafür senken wir die Voraussetzungen für öffentliche Beratungen von Petitionen, indem wir die benötigten Mitzeichnungen von 50.000 auf 30.000 verringern und die Mitzeichnungsfrist von vier auf sechs Wochen verlängern. Wir machen das Petitionsrecht einfacher, digitaler, moderner. Wir verkürzen die Verfahren durch neue Fristen, damit Petitionen schneller bearbeitet werden. Und wir stärken die Stellung des Ausschusses im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung.

Indem wir die Bedeutung von Fallpauschalen zurückdrängen und eine Vorhaltevergütung einführen, wollen wir Krankenhäusern den ökonomischen Druck nehmen. Die Vorhaltevergütung, also eine Summe, die Kliniken allein für das Vorhalten von Leistungen erhalten, soll sicherstellen, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser unabhängig von der Leistungserbringung finanziell abgesichert sind.

Leistungen der Krankenhäuser werden künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, in deren Rahmen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Zugleich werden diese Leistungsgruppen als Kriterium für die Zuordnung der Vorhaltevergütung genutzt. Mit der Einführung der Vorhaltevergütung verringert sich der Aufwand bei Abrechnungsprüfungen.

Vereinfachte Regelungen zur Dokumentation verringern den Verwaltungsaufwand der Krankenhäuser. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen unbefristet gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht.

Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität aus Sicht der Bundesregierung weiterhin essenziell. Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.

Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterstützung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.

Das Mandat ist bis Ende Juni 2025 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Durch die Aufnahme der Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags werden die Befugnisse der deutschen Soldat:innen an die der Gesamtoperation und der anderen truppenstellenden Staaten angeglichen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro.

Dort ist es zuletzt im September 2023 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen durch schwerbewaffnete, paramilitärische kosovoserbische Kräfte gekommen. Obwohl sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU im März 2023 auf ein Grundlagenabkommen geeinigt haben, ist ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Region nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

KFOR bleibt daher auch in Zukunft notwendig. In dieser Woche beschließt der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte sollen weiter in die Lage versetzt werden, langfristig selbstständig für Sicherheit nach innen und außen zu sorgen. Das Mandat sieht weiterhin eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor. Der Einsatz ist nicht befristet und endet erst, sofern die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlischt oder ein entsprechender NATO-Beschluss abläuft oder nicht verlängert wird.

Alle zwölf Monate erfolgt eine konstitutive Befassung mit dem Einsatz im Bundestag, sofern dies mindestens eine Fraktion wünscht.

Die Kosten für die Fortsetzung des Mandats für weitere zwölf Monate belaufen sich laut Bundesregierung auf rund 21,8 Millionen Euro.

Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 41 Millionen Euro.

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen sowie der Sicherheitskräfte im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsident, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt.

Auch durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben die Spannungen an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, wieder zugenommen.

Zudem tragen die sich seit April 2024 verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran zur Instabilität bei. Und auch der Bürgerkrieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon.

UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.

Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, die bestehenden Forschungs- und Aufklärungslücken schließen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern bzw. überhaupt erst beginnen.
Nötig ist dafür ein Vorhaben, um Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie so für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, solch ein Projekt zu initiieren. Zudem soll eine nationale Fachtagung in die Wege geleitet werden, die u.a. folgende Aspekte in den Fokus nimmt: Archivierung, Digitalisierung, Konservierung der betreffenden Akten sowie Schaffung einer Portallösung, mit der sich die Gedenkorte, aber auch Angehörige der Opfer vernetzen können.

Auch sollen diese Geschehnisse u.a. in der Ausbildung in medizinischen, psychiatrischen und pflegerischen Berufen verankert werden. Weiter fordern wir, die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen „T4“-Tötungsanstalten auch in Zukunft zu unterstützen – beim Erhalt der Gebäude sowie bei den zunehmenden Herausforderungen bei der Bewältigung der aufzuarbeitenden Archivmaterialien und der zu leistenden Beratungsaufgaben.

Im Fokus des diesjährigen Berichts steht die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Ihr Kernstück ist die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik an sechs Missionen, die zentrale Transformations- und Fortschrittsfelder für die kommenden Jahre beschreiben. Damit wird eine zielgerichtete Forschungsförderung ermöglicht.

Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Damit die Transformation hierzulande gelingt, ist laut Bericht die Forschung an und die Entwicklung von zukunftsfähigen Technologien und sozialen Innovationen sowie deren Umsetzung in die Praxis von entscheidender Bedeutung.

Ebenso notwendig ist eine starke Grundlagenforschung, die zur Entwicklung zukünftiger Technologien und Innovationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt. Der nationale und internationale Wissenschaftsaustausch soll weiter gestärkt werden.

Der Bericht adressiert darüber hinaus die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik. Deutschland muss im Bereich der Technologien und der Digitalisierung unabhängig bleiben, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und die Entwicklung neuer Technologien im Einklang mit europäischen Werten zu gewährleisten.

Der Vertrag umfasst Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe und enthält Verfahrensregelungen im bilateralen Verhältnis. Damit können beide Staaten besser auf die wachsenden Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität gerade in den Bereichen der Betäubungsmittelstraftaten, der Sexualdelikte und der Vermögensstraftaten reagieren.

Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrags.

Dieser ergänzt das durch die europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) vorgegebene Konzept der „leiseren Strecken“ um ordnungsrechtliche Regelungen. Hierfür sollen die mit dem Schienenlärmschutzgesetz von 2017 geschaffenen und in der Praxis bewährten Regelungen so fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen.

Während das Schienenlärmschutzgesetz laute Güterwagen auf allen Strecken verbietet, gilt dieses Verbot nach der TSI NOI ab dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2024 nur noch auf den leiseren Strecken. Leisere Strecken sind nach der TSI NOI Strecken, auf denen nachts durchschnittlich mehr als zwölf Güterzüge verkehren. In Deutschland zählen alle Hauptverkehrsstrecken dazu.

Mit einer relevanten Zunahme des Schienenverkehrslärms ist trotz des dann räumlich begrenzteren Geltungsbereichs des Betriebsverbots nicht zu rechnen, da mittlerweile bereits viele Bestandsgüterwagen umgerüstet wurden.

Durch den vom Bund von 2012 bis 2020 geförderten Umrüstungsprozess sind Güterwagen, die auf dem deutschen Schienennetz Verkehrsleistungen erbringen, nach Angabe des Nationalen Fahrzeug- und Umrüstregisters des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) seit 2020 zu 100 Prozent mit leisen Bremssohlen ausgestattet.

Das wird die Urkundsstellen entlasten und die Verfahrensabläufe weiter digitalisieren und vereinfachen.

Beurkundungen von Willenserklärungen können dann als elektronische Niederschriften erfolgen. Statt der Unterschrift auf Papier können die Beteiligten ein elektronisches Dokument signieren, z.B. durch Unterschrift auf einem Tablet oder durch qualifizierte elektronische Signatur. Authentizität und Integrität der elektronischen Niederschrift wird sichergestellt.

Künftig können also Notar:innen z.B. Immobilienkaufverträge und Nachlassgerichte z.B. Erbausschlagungserklärungen oder eidesstattliche Versicherungen zur Erwirkung eines Erbscheins als elektronische Niederschrift aufnehmen.

Ausgeweitet wird zum Beispiel der Straftatenkatalog im Strafgesetzbuch (StGB) um die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind, wenn sie mit einer terroristischen Zielsetzung begangen werden. Das Reisen in und die Rückreise aus Risikogebieten in terroristischer Absicht wird als strafbare Handlung eingestuft. Damit wird auf die spezifische Gefahr reagiert, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgeht.

Auch die Vorschriften zur Terrorismusfinanzierung werden erweitert, die Finanzierung von strafbaren terroristischen Handlungen soll somit ebenfalls umfassend unter Strafe gestellt werden. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung.

Arbeitgeber:innen und Betriebsrät:innen können sich in einer Betriebsvereinbarung über ein Verfahren einigen, wie vergleichbare Beschäftigte zwecks Festlegung der Vergütung festgelegt werden. Werden Grundsätze der Vergütung so transparent in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, greift künftig eine sogenannte Richtigkeitsgewähr.

Durch diese präzisere Regelung wird das Risiko der Strafbarkeit redlich handelnder Arbeitgeber:innen und betriebsverfassungsrechtlicher Amtsträger:innen nahezu ausgeschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.

Klargestellt wird nun, dass die Information der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge, die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürger:innen über die parlamentarisch-politische Arbeit zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit ist. Auch die digitale Kommunikation gehört dazu. Ein Gebot politischer Neutralität besteht hierbei nicht. Die Fraktionen können frei über Mittel, Ort, Zeit und Häufigkeit der Informationsangebote entscheiden.

Allerdings dürfen Fraktionsgelder nicht für Parteiarbeit, insbesondere Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Deswegen muss ab sechs Wochen vor einer Bundestagswahl ein besonderer parlamentarischer Anlass für Öffentlichkeitsarbeit bestehen.

Falls Geld- und Sachleistungen durch die Fraktionen nicht zweckentsprechend verwendet werden, müssen diese zurückgezahlt werden. Neben der bereits bestehenden Rechnungslegung und Prüfmöglichkeit des Bundesrechnungshofes wird ausdrücklich ein neues Korrekturinstrument und Verfahren festgelegt: Der Ältestenrat kann nach Anhörung der betreffenden Fraktion die rechtswidrige Verwendung feststellen. Dies sichert die effektive Kontrolle der Mittelverwendung und stärkt die Legitimität der Finanzierung von Fraktionen.

Wir vereinfachen zudem die Offenlegungspflichten im Ausschuss: Künftig müssen Berichterstatter:innen, also die für ein Thema zuständigen Abgeordneten, dem Ausschussvorsitz jede konkrete gegenwärtige oder zukünftige Interessenverknüpfung offenlegen.

Um den Mangel an Hausärzt:innen zu adressieren und den Hausarztberuf attraktiver zu machen, erhalten Hausarztpraxen künftig größere Freiräume und mehr finanzielle Unabhängigkeit. Die bisher geltenden und durch die Krankenkassen vergüteten Budgets mit Obergrenzen fallen weg. Stattdessen werden jahresbezogene Versorgungspauschalen für Hausärzt:innen eingeführt. Damit wird die Versorgung chronisch kranker Patient:innen gestärkt, Hausbesuche finanziell angemessen honoriert, die Terminfindung für Patient:innen erleichtert und überfüllte Praxen vermieden.

Überdies geht der Entwurf die Unterversorgung in einigen Regionen an, indem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren erleichtert und zusätzliche Stellen für Psychotherapeut:innen geschaffen werden.

Zudem soll die Interessenvertretung der Pflege und Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss gestärkt werden. Der Entwurf adressiert überdies Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Sie erhalten einen besseren Zugang zu medizinisch notwendigen Hilfsmitteln, indem die entsprechenden Bewilligungsverfahren beschleunigt werden.

Damit Patient:innen die für sie beste Versorgung erhalten, müssen Kranken- und Pflegekassen künftig Daten über ihre Beratungs- und Leistungsqualität erheben und auf einer digitalen Vergleichsplattform veröffentlichen. Zudem zielt der Entwurf darauf ab, Fehlverhalten innerhalb des Systems – also bspw. Abrechnungsbetrug – besser zu begegnen. Um dies frühzeitig erkennen zu können, wird eine Datenplattform eingerichtet und Künstliche Intelligenz eingesetzt.

Laut Entwurf liegen Wasserstoffinfrastrukturvorhaben künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Das bedeutet, dass ihnen bei Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden ein Vorrang gegenüber anderen Vorhaben zukommt.

Darüber hinaus werden Bearbeitungshöchstfristen für wasserrechtliche Zulassungen – also die Befugnis oder das Recht zu einer Gewässerbenutzung (bspw. das Entnehmen von Wasser aus Gewässern) – gesetzt und der vorzeitige Maßnahmenbeginn erleichtert. Das Projekt kann also schon vor dem Erhalt der Bewilligung durch eine Behörde begonnen oder durchgeführt werden.

Auch der behördliche Prüfaufwand bei der Modernisierung von Elektrolyseuren, welche zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden, wird verringert. Der Entwurf enthält überdies Vorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, beschleunigte Vergabe-, Eil- und Nachprüfungsverfahren sowie Rechtswegverkürzungen.