Die lang andauernde pandemische Situation erfordert weiterhin erhebliche finanzwirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abmilderung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirken und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und somit Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die Finanzpolitik muss deshalb weiterhin ihren Beitrag leisten, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern. Dabei bedarf es auch erheblicher zukunftsgerichteter Impulse zum Beispiel für den Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft.

b) Ein weiterer Nachtragshaushalt für Investitionen: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 sollen Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro vor, die der Pandemiebewältigung dienen und zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich sind.

Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für private Investitionen.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend.

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den wir in dieser Woche beraten, schaffen wir hierfür eine solide Grundlage. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau und Genehmigungsrecht anpassen.

Es gilt, die Landwirtschaft noch stärker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Bis 2030 wollen wir 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland erreichen. Zudem wollen wir prüfen, wie die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU angemessen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ersetzt werden können. Bis Ende 2023 nehmen wir zudem das Pestizid Glyphosat vom Markt.

Nach wie vor macht sich die CoronaPandemie bemerkbar – vor allem im Dienstleistungsbereich, im Handel, im Hotel und Gaststättenbereich sowie in der Kulturbranche. Die deutsche Industrie dagegen erholt sich weiter. Insgesamt verzeichnet Deutschland 2021 ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Die Prognose für Ende 2022/Anfang 2023 wird insgesamt vorsichtig optimistisch eingeschätzt.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird auch in diesem Jahr maßgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie und der geopolitischen Lage beeinflusst. Deshalb wird die Bundesregierung auch künftig mit entsprechenden Maßnahmen reagieren, wenn es die wirtschaftliche Situation in einzelnen Bereichen erfordert.

Erstmals enthält der Jahreswirtschaftsbericht in einem 20seitigen Anhang weitere Indikatoren, die künftig die Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland ergänzen können. In den begleitenden Daten werden beispielsweise die Bereiche Bildung, Verwendung von Ressourcen, Verteilungsgerechtigkeit und Umweltzerstörung als Indikatoren für nachhaltigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit aufgenommen.

Die Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner in der Region ist deshalb weiterhin gefragt – und auch von irakischer Seite erwünscht. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.

Deshalb beschließen wir in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2022 verlängert.