Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

6 Monate Lohnuntergrenze:

Der Mindestlohn wirkt

banner_mindestlohn_100_tageDer Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt offensichtlich: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

“Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt offensichtlich”, stellt der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel fest. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel hätten, mache sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. “Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern befürchtet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht.”

Außerdem sei die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen seien, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. “Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld”, freut sich Vöpel. Auch der Einzelhandel profitiere seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz sei laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gebe mittlerweile Entwarnung und erkläre, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

“Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt”, so Dirk Vöpel abschließend.

Mehr zum Thema:

Halbjahresbilanz der SPD-Bundestagfraktion zum Mindestlohn
pdf-Datei, 100 KB

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