Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/03

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11. Februar 2021 | 209. Sitzung

TOP 19

Leitplanken für einen unabhängigen digitalen Staat

Digitalisierung

In der Pandemie erleben wir zurzeit jeden Tag, wie wichtig – und ja, zum Teil auch lebenswichtig – es ist, dass Daten erhoben, geteilt und genutzt werden. Aber nicht nur in der Wissenschaft – auch in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung können und müssen Daten verantwortungsvoll bereitgestellt und genutzt werden. Dazu hat die Bundesregierung eine Datenstrategie erarbeitet, zu der mehr als 1300 Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ihre Expertise und Vorschläge eingereicht haben. Außerdem sind die Empfehlungen verschiedener Kommissionen – und eben auch die der SPD-Bundestagsfraktion, mit eingeflossen.

TOP 9

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Auslandseinsätze

Auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeit hat Südsudan keinen Frieden gefunden und bleibt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen geeinigt, das zu einer gewissen Beruhigung der Gewalt im Land beigetragen hat. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil.

TOP 11

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Auslandseinsätze

Das Mittelmeer gilt als wichtiger Knotenpunkt des internationalen Warenverkehrs: Rund ein Drittel der auf dem Seeweg verschifften Güter und ein Viertel der Öltransporte weltweit werden hier transportiert. Fehlende staatliche Kontrollen über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende politische Konflikte in einzelnen Anrainerstaaten nutzen terroristische Organisationen jedoch immer wieder für illegale Aktivitäten wie Terrorismus, Waffenschmuggel und Menschenhandel.

TOP 12

Meldepflicht in Hotels und anderen Beherbergungsstätten

Digitalisierung

Hotels und andere Beherbergungsstätten müssen ihre Gäste der Meldebehörde melden, damit z.B. im Fall eines Strafverfolgungsverfahrens die Polizei Einsicht nehmen kann. Neben dem handschriftlichen Ausfüllen des Meldescheins sieht das Bundesmeldegesetz dafür bisher nur wenige elektronische Verfahren vor. Eine Möglichkeit, dass sich Gäste z.B. über eine App im Hotel anmelden können, gibt es bisher nicht. Das wollen wir mit einer “Experimentierklausel” im Bundesmeldegesetz ändern.

TOP 14

NS-Begriffe aus Gesetzestexten streichen

Recht

Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 stammt noch aus der NS-Zeit, gilt aber weiterhin als Bundesrecht. Der Gesetzestext enthält einige überholte sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht, wie zum Beispiel “Reichsminister des Innern”. Diese historischen Begriffe sollen jetzt aus dem Gesetzestext entfernt werden, ohne dabei das geltende Recht zu ändern.

TOP 18

Push für den Ausbau von Ladesäulen

Elektromobilität

Elektromobilität ist ein Meilenstein für einen klimafreundlichen Verkehr. Unser Ziel ist, dass bis 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge unterwegs sind. Dafür brauchen wir jedoch eine Ladesäuleninfrastruktur, die flächendeckend und unkompliziert erreichbar ist. Daher beraten wir in 2. und 3. Lesung das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz.

 

FR | 12. Februar 2021 | 210. Sitzung

ZP

Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Corona-Krise

Eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig, weil unter anderem die Geltung des § 5 Abs. 1 bis 5 IfSG nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz vom März vergangenen Jahres bis zum 31. März 2021 befristet ist.

ZP

Steuererleichterungen

Steuern

Im Koalitionsausschuss am 3. Februar haben SPD und CDU/CSU weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stärkung der Binnennachfrage beschlossen. Schon in dieser Woche sollen sie in 1. Lesung im Bundestag beraten werden.

ZP

Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für Bedürftige

Corona-Krise

Die Einschränkungen auf Grund der COVID-19-Pandemie führen dazu, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt bislang aus eigener Kraft sichern konnten, nun auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Plötzliche finanzielle Engpässe infolge der Pandemie führen bei Menschen zu großer Verunsicherung. Mit dem Sozialschutzpaket I wurde deshalb ein vereinfachter Zugang zu den Grundsicherungssystemen geschaffen – befristet bis zum 31. März 2021. Im jüngsten Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, die Regelung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

TOP 23

Reform des Bundespolizeigesetzes

Sicherheit

In dieser Woche starten die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Bundespolizeigesetz mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Der Entwurf sieht vor allem neue Kompetenzen und Befugnisse für die Bundespolizist:innen bei der Verfolgung von Straftaten und bei der Telekommunikationsüberwachung z.B. von verschlüsselten Chats vor.

Teilen mit