Wochenvorschau 2023/21

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 30.11.2023 | 141. Sitzung

TOP 7

Rückführungen verbessern

Asyl

Die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich angestiegen, über eine Million Menschen davon alleine aus der Ukraine. Dabei ist klar: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Wer aber kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen – auch in Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – schnellere Rückführungen von Ausländer:innen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht und die Ausländerbehörden entlastet werden.

TOP 9

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht

Staats­angehörigkeit

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht nicht ausreichend wider. Was lange überfällig und längst gesellschaftliche Realität ist, geht die Ampel nun an: Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist ein klarer Paradigmenwechsel. Menschen, die schon lange hier leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilen, senden wir ein klares Zeichen: Ihr gehört zu uns, ihr seid Teil der Gesellschaft, ihr könnt künftig mitentscheiden und mitbestimmen. Der Entwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, sieht folgende grundlegenden Änderungen vor.

TOP 11

Völkerstrafrecht fortentwickeln

Strafrecht

Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz nach dem Weltrechtsprinzip im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit der Täter:innen. Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter:innen von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Aktualität des Völkerstrafrechts dramatisch deutlich gemacht. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, entwickelt das Völkerstrafrecht nun weiter.

TOP 13

Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Arbeit

In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung einen Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Das Übereinkommen ist bereits am 20. September 2003 in Kraft getreten. Es ist das erste internationale Instrument, das umfassende Mindeststandards in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer:innen in der Landwirtschaft festlegt.

TOP 17

Mehr Transparenz bei Agrarzahlungen aus Brüssel

Transparenz

Landwirtschaft und Fischerei in Deutschland erhalten jedes Jahr finanzielle Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU. Diese Zahlungen werden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Internet veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, welche Betriebe wie viel Geld aus Brüssel erhalten haben. Auf EU-Ebene wurden die Veröffentlichungspflichten reformiert, um die Transparenz zu erhöhen. Diese Änderungen müssen nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes beraten wir in dieser Woche abschließend im Bundestag.

 

FR | 01.12.2023 | 142. Sitzung

TOP 21

Nachtragshaushaltsgesetz 2023

Finanzen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, hat nicht nur für den Haushalt 2021 Auswirkungen, sondern auch für den Haushalt 2023 und den des kommenden Jahres. Unmittelbar davon betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zugeführt wurden. Dabei handelt es sich um nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise. Dies ist durch das Urteil nun nichtig. In weiterer, mittelbarer Konsequenz des Urteils ist davon auch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) betroffen, aus dem beispielsweise die Strom- und Gaspreisbremse finanziert wird, sowie gegebenenfalls weitere Sonderfonds. Diese Fonds müssen nun angepasst werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.

TOP 27

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stärken

Entwicklung

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde 1991 als Reaktion auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa gegründet. Ihr politischer Auftrag ist seitdem die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in 39 Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien sowie mit schrittweiser Erweiterung in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums.

TOP 25

Nationaler Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum

Forschung

Im Jahr 2000 wurde der Europäische Forschungsraum (EFR) geschaffen, ein „Binnenmarkt für Wissen“, der eine enge Vernetzung sowie eine europäisch abgestimmte Ausrichtung der nationalen Forschungs- und Wissenschaftssysteme fördern soll. Jeder einzelne Mitgliedstaat trägt mit seiner Forschungspolitik dazu bei, europäische Ziele in der Forschungs- und Innovationspolitik zu erreichen.