Diese Woche im Bundestag
MI | 15.11.2023 | 136. Sitzung
Wissenschaft und Hochschulbildung stärken
In dieser Woche beraten wir einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die bisherige Außenwissenschaftspolitik der Bundesregierung grundsätzlich positiv bewertet wird. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, Wissenschaft und Hochschulbildung angesichts grenzüberschreitender Herausforderungen weiterzuentwickeln.
Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung
In dieser Woche beraten wir den Entwurf der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz in 1. Lesung. Das Gesetz soll das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 ablösen. Durch das Selbstbestimmungsgesetz sollen staatliche Diskriminierung abgebaut und verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben umgesetzt werden.
DO | 16.11.2023 | 137. Sitzung
Flächendeckende Wärmeplanung ermöglichen
Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze werden die Grundlagen für die Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung in Deutschland geschaffen. Die Wärmeversorgung soll langfristig treibhausgasneutral werden, um zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beizutragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen wir diese Woche.
Klimaänderungen besser begegnen
Trotz der ambitionierten Pariser Klimaziele von 2015 ist nun absehbar, dass ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht verhindert werden kann. Deshalb kommt es nun darauf an, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Gesellschaft wie Wirtschaft in die Lage versetzen, sich an bereits eingetretene und kommende Klimaveränderungen anzupassen. Deshalb berät der Bundestag in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG).
Georgien und Republik Moldau sind sichere Herkunftsländer
Zwischen Januar und Oktober 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt über 286.000 Asylanträge gestellt – 67,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg belastet vor allem Länder und Kommunen, die für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zuständig sind. Ein Großteil der Antragstellenden kommt aus Ländern mit hohen Schutzquoten wie Afghanistan oder Syrien.
Namensrecht modernisieren
Namen zeigen Zugehörigkeit und bedeuten Identifikation. Das geltende Namensrecht ist nicht nur restriktiv, sondern wird den vielfältigen Lebensrealitäten von Familien nicht mehr gerecht und spiegelt überholte Rollenbilder wider. Dies soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun ändern und mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen. Damit erweitern wir die Wahlmöglichkeiten und erleichtern Namensänderungen. Wir sorgen so für ein moderneres Familienrecht und passen es an die Entwicklung in anderen europäischen Staaten an.
Mehr Frauen zur Bundeswehr
Laut dem Bericht der Wehrbeauftragten von 2022 sind Frauen in der Bundeswehr immer noch stark unterrepräsentiert. In allen Laufbahnen außerhalb des Sanitätsdienstes arbeiten rund 9,5 Prozent Frauen, womit die Erfüllungsquote von 15 Prozent deutlich unterschritten wird. Damit sich dies ändert, werden wir am Donnerstag ein Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr – das so genannte Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – beschließen.
Nachrichtendienstrecht wird reformiert
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert, dass die Vorschriften für die Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen neu gefasst werden müssen. Die bisherigen Regelungen gelten nur noch bis 31. Dezember 2023. Betroffen sind die Vorschriften, die verpflichten, personenbezogene Daten zu übermitteln, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Deshalb werden die Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz sowie dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst neu gefasst.
Bundesvertriebenengesetz anpassen
Bevor Spätaussiedler:innen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und in Deutschland aufgenommen werden können, müssen sie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgeben. In der Praxis ergaben sich Probleme für diejenigen mit einem sogenannten „Gegenbekenntnis“, d.h. in amtlichen Dokumenten ist eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit eingetragen. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 wurden die Anforderungen, von diesem „Gegenbekenntnis“ abzurücken, deutlich angehoben. Durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den wir in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten, soll das Abrücken von diesem „Gegenbekenntnis“ nun erleichtert werden.
Erfolgreiche Preisbremsen werden verlängert
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise für Gas, Wärme und Strom waren deutlich angestiegen – mit schwerwiegenden Folgen für Bürger:innen und Unternehmen in Deutschland. Ende 2022 hat der Bundestag deshalb die Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sowie für Strom beschlossen.
Mittelstand fördern
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024. Aus dem ERP-Sondervermögen (European Recovery Program), das auf den Marshallplan zum Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zurückgeht, werden Mittel für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, und für Angehörige freier Berufe bereitgestellt, zum Beispiel in Form von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt rund elf Milliarden Euro. Dem deutschen Mittelstand steht damit ein verlässliches Förderangebot zur Verfügung. Das ERP-Sondervermögen leistet insbesondere dort Hilfe, wo das Angebot der Banken nicht ausreicht.
FR | 17.11.2023 | 138. Sitzung
Wachstumschancen, Investitionen und Innovation stärken
Das Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen und Innovationen setzen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland verbessern. Als ein zentrales Projekt wird eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt: 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen können künftig als direkte finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung bezuschusst werden. Damit sollen Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien angeregt werden.
Hauptverhandlungen digital dokumentieren
Künftig gibt es eine Audio- und optional eine Videodokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung bei Landes- und Oberlandesgerichten. Dies soll einer besseren Wahrheitsfindung durch Korrektur von unbewussten Wahrnehmungsverzerrungen dienen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend und setzen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Start-ups stärken
Gerade Start-ups und kleinere Unternehmen haben oftmals Schwierigkeiten, notwendige Finanzmittel am Kapitalmarkt zu generieren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stärken wir den Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb und setzen ökonomische Impulse. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.
Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen
Feinde der Verfassung haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Auch wenn extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorfälle auf sehr wenige Personen beschränkt sind und sich die überwiegende Zahl der rund 190 000 Bundesbeamt:innen rechtstreu und integer verhält, schädigen auch solche Einzelfälle das Vertrauen nachhaltig.
Verfassungsfeindliche Soldat:innen zügiger entlassen
Soldat:innen, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, dürfen keinen Platz in der Bundeswehr haben. Im Koalitionsvertrag haben wir formuliert: „Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können“. Diesem Auftrag kommen wir jetzt nach und verabschieden in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldat:innen aus der Bundeswehr.
Inflationsausgleich für Betreuer:innen kommt
Betreuer:innen, selbständig, ehrenamtlich und in Betreuungsvereine leisten tagtäglich wichtige Arbeit. Sie unterstützen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht oder nur begrenzt selber regeln können. Dafür müssen sie angemessen vergütet werden. Die Inflation stellt sie und insbesondere Betreuungsvereine, die tariflich bezahlen, vor Probleme. Viele Betreuungsvereine können nicht mehr kostendeckend arbeiten. Einige haben ihre Tätigkeit bereits eingestellt. Können die Betreuungen in einer Region nicht mehr sichergestellt werden, müssten die Kommunen einspringen. Um zu verhindern, dass das Betreuungswesen nachhaltig beschädigt wird, bringen wir einen Inflationsausgleich auf den Weg. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschließt der Bundestag in dieser Woche
Videokonferenztechnik für eine bürgernahe Justiz
Mittels Videokonferenztechnik können Verfahren schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender durchgeführt werden. Damit fördern wir eine moderne, digitale und bürgernahe Justiz. Eine verbesserte digitale Erreichbarkeit stärkt auch den Justizbereich an ländlichen Standorten, erleichtert die Teilhabe mobilitätseingeschränkter Bevölkerungsgruppen und verbessert die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Gerichtsverfahren.