Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen das Regime stellen und sich für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie einsetzen. Über 150 Mitglieder des Bundestages haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. In einem Antrag bekräftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarusischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung freier und fairer Wahlen.

Weiter begrüßen wir die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus und die Förderung der Demokratiebewegung sowie weiterer Pro-gramme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das dann in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Dazu gehört auch, weiterhin demokratische Kräfte zu unterstützen und Verfolgte und Freigelassene zu unterstützen.

Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten und direkt abgestimmt.

Der Sonderbericht gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Teil werden Querschnittsmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau aufgegriffen, der zweite Teil stellt Einzelmaßnahmen nach den entsprechenden Politikfeldern dar, zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von verzichtbaren Informationspflichten.

Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekten kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

Außerdem ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieab-bau wie die Verbändeabfrage, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 verabschiedet hat, und die europäische Initiative zum Bürokratieabbau.

Die ePA wird von den Krankenkassen als App und als Desktopvariante bereitgestellt. Pati-ent:innen können ihre ePA mit Dokumenten, Arztbriefen, Befunden etc. auch selbst befüllen. Die ePA enthält eine digitale Medikationsübersicht. In enger Verknüpfung mit dem E-Rezept können so Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden.

Alle Daten werden verschlüsselt abgelegt. Nur Versicherte können sie einsehen sowie Ärzt:innen, wenn sie von den Versicherten hierfür freigeschaltet werden. Wer die ePA nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen („Optout“). Für Privatversicherte gibt es auch eine widerspruchsbasierte ePA, sofern die jeweilige private Krankenversicherung diese anbietet.

Mit dem Digital-Gesetz soll zudem das E-Rezept weiterentwickelt werden. Ab 1. Januar 2024 wird es flächendeckend etabliert und die Nutzung per Gesundheitskarte und ePA-App deutlich einfacher.

Darüber hinaus können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch für komplexere Behandlungen genutzt werden. Damit die Telemedizin noch stärkerer Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird, heben wir die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden auf. Mit der assistierten Telemedizin in Apotheken wird außerdem ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen.

Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzende fungieren, bei der erstmalig Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können.

Die Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen soll zusammengefasst, deutlich erleichtert und durch eine:n Landesdatenschutzbeauftragte:n koordiniert werden.

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt. Bei Anträgen auf Forschungsdatennutzung ist künftig nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke.

Versicherte können über ein OptoutVerfahren entscheiden, ob sie Daten aus ihrer elektro-nischen Patientenakte (ePA) für bestimmte zulässige Zwecke freigeben. Dazu wird eine einfache Verwaltung der Widersprüche eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.

Kranken- und Pflegekassen sollen künftig Daten über Abrechnungen ärztlicher Leistungen auswerten dürfen, wenn dies nachweislich dem individuellen Schutz der Gesundheit der Ver-sicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit oder der Erkennung von Krebserkrankungen oder seltenen Erkrankungen.

Die Kindergrundsicherung setzt sich aus drei Teilen zusammen: Alle Kinder und Jugendlichen erhalten einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag. Dieser ersetzt das heutige Kindergeld in Höhe von derzeit 250 Euro monatlich. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger und altersgestaffelter Zusatzbetrag. Außerdem gehen einige Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Kindergrundsicherung auf.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht werden. Durch das angepasste Existenzminimum erhalten einige Altersgruppen höhere Leistungen als bisher, bei anderen bleiben sie gleich. Es soll ein digitales und einfaches Antragsverfahren eingerichtet werden. Ob ein Anspruch auf den Zusatzbetrag besteht, soll mithilfe eines KindergrundsicherungsChecks geprüft werden. Potenzielle Anspruchsberechtigte sollen proaktiv angesprochen werden.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Hinweise von Verbänden und Wissenschaft in die Beratungen einbeziehen mit dem Ziel, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir wollen erreichen, dass Kinder mit aufeinander abgestimmten Leistungen einfach und unbürokratisch vor Armut geschützt werden.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit zu bringen und dabei den Parteien auch mehr digitale Beschlussfassungen und Wahlen zu ermöglichen sowie die Transparenz zu verbessern. In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Parteiengesetzes. Wir schaffen damit mehr Transparenz und stärken so die Integrität des politischen Wettbewerbs.

Künftig muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoring-Bericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Neben Namen und An-schrift des Zuwendenden und der Höhe der Zuwendung muss dort auch Art und Umstände des Sponsorings dargestellt werden. Auch unmittelbare Werbung anderer für eine Partei, sogenannte „Parallelaktionen“, müssen dann der Partei angezeigt werden, die so Einflussmöglichkeit auf die Werbeaktion erhält. Sie werden zukünftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen.

Großspenden müssen früher gemeldet werden. Der Schwellenwert, ab wann sie der Bundestagspräsidentin angezeigt werden müssen, wird abgesenkt. Durch die Veröffentlichung als Drucksache erhalten Bürger:innen frühzeitig Kenntnis über eine künftig größere Zahl von Großspenden. Dies ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen von Bedeutung, um die mögli-che Einflussnahme von Dritten transparent zu machen.

Damit die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren können, wird die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung um den finanziellen Mehrbedarf angehoben.

Die Parteiarbeit soll digitaler werden: Parteitage und Hauptversammlungen können künftig auch rein digital oder hybrid zusammentreten. Auch die elektronische Stimmabgabe wäre dann bei einigen Entscheidungen über innerparteiliche Angelegenheiten möglich.

Diese Neuregelungen sorgen für mehr Nachvollziehbarkeit und stärken das Vertrauen der Bürger:innen in die Parteien als wichtige Akteure der demokratischen Willensbildung.

Konkret sollen diverse Sozialgesetzbücher geändert werden, etwa das SGB XII. Hier sollen die Regeln zur Berücksichtigung von Einkommen aus dem SGB II übernommen werden. Im SGB IX soll – genau wie im SGB XII – gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug bei Leistungsbeziehern nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.

In dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV), in dem noch übergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge besteht ebenfalls Klarstellungs und Änderungsbedarf.

Folgeänderungen und Klarstellungen ergeben sich daraus auch im SGB XII, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), im Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem SGB XI und im Soldatenversorgungsgesetz.

Zudem ändern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folgeänderung durch das Wohngeld PlusGesetz einzufügen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir nun in 1. Lesung beraten, zielt darauf ab, Bestände notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommt.

Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Kreditnehmer:innen gewährleistet werden.

Der Entwurf enthält regulatorische Anforderungen für Dienstleister, die für die Käufer:innen notleidender Bankkredite tätig werden, und unterstellt sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Umgesetzt werden damit auch EU-Vorgaben, die einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite schaffen. Damit soll sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbraucher:innen und anderen Kreditnehmer:innen gestärkt werden.

Nicht zuletzt soll dies auch die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen und die Risiken durch notleidende Kredite für die Stabilität des Wirtschaftssystems reduzieren.

Ermöglicht wird damit ein sicherer, rechtswirksamer Austausch elektronischer Dokumente zwischen Bürger:innen, Behörden und Gerichten, d.h. Dokumente können dann rechtswirksam elektronisch beim BVerfG eingereicht und von ihm zugestellt werden.

Dabei orientieren sich die Vorschläge an den bereits bestehenden Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Zivilprozessordnung und den vergleichbaren Regelungen der anderen Fachprozessordnungen, mit dem Ziel, auf bereits bestehende Infrastruktur aufzubauen und Einheitlichkeit zu gewährleisten.

Auch die Aktenführung des BVerfG soll digitalisiert werden, dafür werden im Gesetzentwurf bereits Vorkehrungen getroffen.

Damit soll auch ein geo- und entwicklungspolitisches Signal gesetzt werden.

Zudem soll durch satzungsmäßige Änderungen eine flexiblere Kapitalnutzung der EBWE ermöglicht werden. Dabei liegt der Fokus weiter bei der Unterstützung der Transition hin zu Marktwirtschaften. Es werden vor allem privatwirtschaftliche Vorhaben unterstützt. Dies dient auch der Umsetzung der UN-Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung, vor allem beim Ziel, leistungsfähige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.

Dem Gesetzentwurf, den wir in 1. Lesung beraten, liegen vom Gouverneursrat der EBWE beschlossene Resolutionen vom 18. Mai 2023 zugrunde, die als Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und der anschließenden Ratifikation bedürfen.

Hat der BGH hier einmal in letzter Instanz entschieden, können sich andere Instanzen daran orientieren. Diese höchstrichterlichen Entscheidungen können bisher jedoch durch Rücknahme von Revisionen oder aufgrund eines Vergleichs verhindert werden.

Mit dem Leitentscheidungsverfahren soll nun eine neue Möglichkeit für den BGH geschaffen werden, über grundsätzliche Rechtsfragen in einem Verfahren auch dann zu entscheiden, wenn die Parteien das Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt beenden (zum Beispiel durch eine Rücknahme oder einen Vergleich).

Die daraus resultierende Leitentscheidung kann den Gerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und zur Orientierung für weitere, gleichgelagerte Fälle dienen. Daran gebunden sind die unteren Instanzen hingegen nicht.

Auch hat die Entscheidung keine Rechtswirkung für den Einzelfall. Dennoch wird eine solche Entscheidung für Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender:innen und für Entlastung der Gerichte sorgen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Damit wird die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt von bislang neun auf acht reduziert und der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst. Die weiterhin bestehenden Wahlkreise werden neu abgegrenzt und um Gemeinden aus dem bisherigen Wahlkreis Anhalt ergänzt.

In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis „Memmingen – Unterallgäu“ gebildet werden. Aufgrund dieser Umverteilung ändert sich künftig auch die Nummerierung der bisherigen Wahlkreise 72 bis 255.

Angepasst werden soll ebenfalls die Beschreibung von einigen Wahlkreisen, da diese aufgrund von Gebiets und Verwaltungsreformen in fünf Ländern nicht mehr zutrifft.
Wir beraten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in 1. Lesung.

Dadurch werden zwei bisher im EnWG geltende Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung aufgehoben und die Kompetenzen bei der Netzzugangs und Netzentgeltregulierung auf die Regulierungsbehörden übertragen. Um harte Brüche und damit wirtschaftliche oder rechtliche Unsicherheit zu vermeiden, treten die Verordnungen gestaffelt erst nach einer Übergangszeit außer Kraft.

Auch der Wasserstoffhochlauf wird im Entwurf adressiert. Erstmals erhält die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, Wasserstoff-Kernnetze zu genehmigen. Damit wird der Startschuss für die Wasserstoffnetzplanung in Deutschland gegeben. Bis Ende des Jahres wird eine umfassende Wasserstoffnetzentwicklungsplanung im EnWG eingeführt.

Vorgesehen sind auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Stromnetzen sowie Maßnahmen, um die Höherauslastung der Stromnetze in Deutschland abzufedern und nachhaltig abzusichern.

Außerdem wird mit der Novelle ein einmaliger Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro auf die Netzentgelte der Übertragungsnetzebene gewährt. Damit werden die Netzentgelte auf dem Niveau von 2022 gedeckelt.

Der Entwurf sieht vor, die Vorschriften zu den Mindestfüllständen bis zum 1. April 2027 zu verlängern. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden laut Bundesregierung die landseitigen LNG-Terminals in Betrieb gehen und die Gasversorgung weiter sichern.

Zudem wird die Möglichkeit erleichtert, das Höchstspannungsnetz temporär durch die Nutzung von Netzreservekraftwerken höher auszulasten. Bisher wurde diese so genannte temporäre Höchstauslastung über die Stromangebotsausweitungsverordnung (StaaV) geregelt und gilt nur noch bis zum 31. März 2024.

Künftig wird die Frist direkt im EnWG festgelegt und bis zum 31. März 2027 verlängert. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Höherauslastung des Höchstspannungsgesetzes einfacher umgesetzt werden kann und mehr Anlagen am Netz bleiben können, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Damit regeln wir, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gefördert werden können und nach welchem Maßstab eine Zuweisung von öffentlichen Mitteln gegebenenfalls erfolgt. Gefördert werden demzufolge nur Stiftungen, deren nahestehende Parteien mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Sie müssen in der Gesamtschau für die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. So darf die politische Stiftung nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden oder die nahestehende Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein.

Enthalten sind auch besondere Vorgaben für die Rücknahme und den auch teilweisen Widerruf von Förderbewilligungen. Weiter werden Regelungen zur Transparenz, zur Zuständigkeit und zur Anerkennung bereits geförderter politischer Stiftungen getroffen.

Zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln sind die jeweiligen mittelverwaltenden Ressorts. Sie schalten intern das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein, das feststellen muss, ob eine politische Stiftung verfassungsfreundlich agiert und für Völkerverständigung eintritt. Damit ist klar: Wer sich nicht für unsere demokratische Ordnung und ihre Werte einsetzt, kann keine öffentlichen Mittel für seine Arbeit erhalten.

Die Grundzüge des Verfahrens sind im Wesentlichen an das bisherige bewährte Verfahren angelehnt. Der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag, bestimmt durch das Haushaltsgesetz die Gesamthöhe der Förderung für das jeweilige Haushaltsjahr.

Diese Einführung ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne in Niedrigsteuerländer und gegen den unfairen Steuerwettbewerb. Es ist hochgradig ungerecht, verzerrt den internationalen Wettbewerb und die Steuereinnahmen fehlen den öffentlichen Haushalten, wenn global agierende, große Konzerne kaum Steuern zahlen. Denn sie können ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und vermeiden es so, Milliarden an Steuer zu zahlen.

Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine globale Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent sichergestellt. Damit werden aggressive Steuergestaltungsmodelle unattraktiver.

Außerdem wird im internationalen Steuerwettbewerb um Investitionen und Unternehmensansiedlungen eine Untergrenze eingezogen. Internationale Konzerne können sich somit nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für das Gemeinwesen entziehen. Die Mindestbesteuerung gilt für alle international tätigen Un-ternehmen und große inländische Gruppen mit einem jährlichen Umsatz über 750 Millionen Euro.

Er / Sie wird aber auch für Bürger:innen Ansprechpartner:in sein, wenn sie durch ein Fehlverhalten der genannten Polizeien betroffen sind und die Beschwerde auf ein strukturelles Problem innerhalb dieser Behörden schließen lässt. Die oder der Beauftragte für die Polizeien des Bundes wird eine Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts und Zutrittsrechten.

Diese neue Position tritt ergänzend neben die bereits existierenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen und die Möglichkeiten im Rahmen des Disziplinar- oder Arbeitsrechts sowie den justiziellen Weg vor die Gerichte.

Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt und auch den Beschäftigten der Polizei selbst eine Möglichkeit gegeben, sich vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine weitere militärische Unterstützung erbeten.

Deshalb beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen.

Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Konkret ist geplant, den Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen daheim und zum Eigenkonsum sowie den nicht-gewerblichen Eigenanbau in Vereinigungen oder Genossenschaften – sogenannten Cannabis Clubs – zu ermöglichen.

Diese Clubs benötigen eine behördliche Erlaubnis und müssen umfassende gesetzliche Vorschriften einhalten. Cannabis darf nur an volljährige Mitglieder der Clubs weitergegeben werden.

Laut Entwurf soll Cannabiskonsum in einem Umkreis von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen sowie in Sportstätten nicht gestattet und strafbewehrt sein. Es sind zudem Mengen-, Qualitäts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben geplant, die durch die Behörden kontrolliert werden. Für Cannabis oder deren Anbauvereinigungen soll auch nicht geworben oder Sponsoring betrieben werden dürfen.

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ist künftig für Erwachsene außerhalb von Anbauvereinigungen straffrei. Für 18- bis 21-Jährige gelten strengere Regeln, etwa ein geringerer THC (Tetrahydrocannabinol)-Gehalt und eine geringere Abgabemenge pro Monat durch die Cannabis Clubs.

Nach vier Jahren soll das Cannabisgesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden.

Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten sind in einem separaten Gesetzesvorhaben geplant.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den Gesetzentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele weiter stärken.

So stellt Carsten Schneider als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland fest, dass die Spuren der Teilung nach wie vor sichtbar seien. Auch wenn strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut worden seien, gebe es nach wie vor Unterschiede, etwa bei der Vermögensverteilung, bei den Löhnen und der Wirtschaftskraft.

Positiv hebt der Bericht hervor, dass die Rentenwerte in Ost und West zum 1. Juli 2023 vollständig angeglichen worden seien. Damit sei ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland vollzogen worden.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt sei die Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv. Die Aufarbeitung von Diktatur und Geheimpolizei könnten dadurch eindeutiger als Teil einer gesamtdeutschen Geschichte wahrgenommen werden.

Große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen gebe es bei der Einschätzung der grundsätzlichen Lage. Dies zeige sich insbesondere in den immer wieder aufflammenden Debatten um „den Osten“ und seinen Platz im vereinten Deutschland. Herausforderungen, Bedingungen und Bedürfnisse sind dem Bericht zufolge jedoch im ländlichen Osten den ländlichen Räumen im Westen oftmals näher als den ostdeutschen Ballungsräumen. Regional unterschiedliche Herausforderungen ergäben sich in Ost wie West aus der Gleichzeitigkeit und dem Nebeneinander von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen der Bevölkerung, Siedlungen, Unternehmen und Infrastrukturen.

Daher fordert der Bericht passgenaue Instrumente, um das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen. Auch bei der Kommunikation von Politik sei eine Differenzierung erforderlich, die mentale Unterschiede, historische Prägungen und neuere Entwicklungen berücksichtige.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass hochschulisch ausgebildete Pflegekräfte künftig einige Tätigkeiten übernehmen dürfen, die derzeit noch Ärzten vorbehalten sind. Das ist ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Berufes.

Zusätzlich werden weitere Regelungen mit diesem Gesetz beschlossen: der Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 15 oder 30 Tage (für Alleinerziehende) wird bis 2025 verlängert. Weitere Änderungen betreffen die Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und die Ausweitung ambulanter Behandlungen, die bisher unnötig stationär erbracht wurden (durch sogenannte Hybrid-DRG).

Selbstständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, werden vor zu hohen Versicherungsbeiträgen geschützt, wenn die Steuererklärung nicht nachgereicht wurde.

Im Jahr 2018 wurde diese von 10 auf 13 Millionen Euro erhöht. Aufgrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland wollen wir die finanzielle Unterstützung auf 22 Millionen Euro jährlich anheben.

Dafür ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig; wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) in den Bundestag ein. Deutschland erhält damit erstmals einen Rahmen für die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, durch die Maßnahmen zur Klimaanpassung von Bund, Ländern und Kommunen koordiniert vorangetrieben werden. Der Entwurf enthält im Wesentlichen drei Kernelemente.

Erstens werden die Länder verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Dafür sollen vor allem regionale Daten verwendet werden. Die Länder können bestimmen, dass für Gemeinden unterhalb einer von den Ländern zu bestimmenden Größe kein Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden muss, solange das Gebiet der jeweiligen Gemeinde durch ein Klimaanpassungskonzept eines Kreises abgedeckt ist. Der Bund unterstützt dabei die Kommunen mit verschiedenen Förderrichtlinien.

Zweitens wird auch der Bund eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorlegen und umsetzen. Die Strategie wird alle vier Jahre unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben und enthält messbare Ziele und Indikatoren. Die Ziele werden nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern in einem eigenen Strategieprozess entwickelt, in den Bürger:innen, Länder und Verbände miteinbezogen werden.

Drittens gilt ein so genanntes Berücksichtigungsgebot. Träger öffentlicher Aufgaben sollen eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen.

Laut Antrag gilt es, die Verbundenheit zwischen Deutschland und Südkorea weiter zu stärken und Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Dazu gehört auch, Nordkorea zur Beendigung seiner Atomwaffenprogramme zu bewegen. Zugleich wird im Antrag gefordert, die Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik sowie bei Zukunftstechnologien wie Halbleitern, Batterien, Biotechnologie und erneuerbaren Energien weiter auszubauen.

Gewürdigt wird in dem Antrag auch, dass im Zuge des deutsch-koreanischen Anwerbeabkommens zwischen 1963 und 1977 rund 8.000 Bergleute und ungefähr 10.000 Krankenschwestern und Schwesternhelferinnen aus der Republik Korea in die damalige Bundesrepublik Deutschland kamen.

Mit dem Entwurf wird ein Entlassungstatbestand geschaffen. Bislang können Soldat:innen auf Zeit nach dem vierten Dienstjahr sowie Berufssoldat:innen wegen eines Dienstvergehens nur im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Ein solches Verfahren dauert allerdings oftmals sehr lange.

Deshalb zielt der Entwurf darauf ab, Soldat:innen, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, unter Wahrung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens durch Verwaltungsakt zu entlassen.

Mit der Zustellung einer Entlassungsverfügung endet – wie bei einer fristlosen Kündigung im zivilen Arbeitsrecht – unmittelbar das Dienstverhältnis der Soldatin oder des Soldaten.

Sie können gegen die Entlassung vorgehen, sind aber dann nicht mehr Angehörige der Bundeswehr. Dasselbe soll auch für Reservistendienstleistende gelten.

Vorgesehen ist eine Sonderzahlung, um die Mehrbelastung aufgrund der Inflation abzufedern. Diese sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuer:innen und auch ehrenamtliche Betreuer:innen erhalten. Für berufliche Betreuer:innen soll die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung von Anfang 2024 bis Ende 2025 monatlich in Höhe von 7,50 Euro pro Betreuung und Monat ausgezahlt werden.

Für ehrenamtliche Betreuer:innen soll die Sonderzahlung 24 Euro pro Jahr und pro geführter Betreuung betragen. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um künftig die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit ehrenamtlicher Betreuer:innen zu erleichtern.

Das Vergütungssystem wurde 2019 bereits angepasst, eine Evaluierung des Systems ist vorgesehen. Das Bundesministerium der Justiz will Ende 2024 die Ergebnisse vorlegen. Auf deren Grundlage soll dann über eine weitere Anpassung der Vergütung entschieden werden.

Die Sachlage hat sich nun aber durch die starke Inflation seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entscheidend verändert und dieses schnellere Agieren und Abfedern erforderlich gemacht.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden zu erleichtern.

Bisher sind PV-Anlagen mit einer Leistung von über 100 Kilowatt (kW) zur Direktvermarktung – das heißt zum Verkauf des eingespeisten Stroms an der Strombörse – verpflichtet. Bei Anlagen mit hohen Eigenverbrauchsanteilen sind die eingespeisten Strommengen allerdings so gering, dass die Kosten der Direktvermarktung die Erlöse oft übersteigen. Daher werden oft Anlagen trotz vorhandener Dachfläche kleiner gebaut.

Der Entwurf sieht nun vor, für ein begrenztes Anlagensegment die neue Vermarktungsform der „unentgeltlichen Abnahme“ einzuführen. Hierbei können bestimmte Anlagenbetreiber, die bisher der Direktvermarktungspflicht unterliegen, ihre Überschussmengen ohne Vergütung – aber auch ohne Direktvermarktungskosten – an den Netzbetreiber weitergeben.

Ferner wird mit dem Entwurf die Nutzung von Balkon-PV-Anlagen erleichtert, indem die vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt und die Anmeldung im Marktstammdatenregister auf wenige, einfach einzugebende Daten beschränkt wird.

Darüber hinaus zielen die Maßnahmen des Solarpakets I auf den Ausbau von Freiflächenanlagen ab. Künftig sollen vor allem Flächen in bisher benachteiligten Gebieten grundsätzlich für die EEG-Förderung freigegeben werden.

Parallel sehen die Maßnahmen vor, insbesondere PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) als nachhaltige Anlagen zu stärken und „Parkplatz-PV“ weiter zu fördern.

Es ist der erste Baustein der geplanten Krankenhausreform, die ab 2024 in Kraft tritt. Die Daten für das Online-Register werden größtenteils bereits erhoben und veröffentlicht, allerdings sind diese für die Allgemeinheit bisher wenig verständlich und nur schwer zugänglich.

Konkret soll das Transparenzverzeichnis folgende Informationen enthalten: Fallzahlen von Leistungen (also beispielsweise Knie-OPs), personelle Ausstattung, Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe sowie die vorläufige Zuordnung der einzelnen Standorte zu Versorgungsstufen (Level). Vorgesehen sind drei Level mit unterschiedlichen Abstufungen – vom Basisversorger (Level 1n) über eine erweiterte Versorgung (Level 2) bis zur umfassenden Versorgung bzw. den Uni-Kliniken (Level 3 bzw. Level 3U). Fachkrankenhäuser und Krankenhäuser der Unfallversicherung (BG-Kliniken) werden gesondert im Register ausgewiesen.

Außerdem unterstützen wir die Krankenhäuser in ihrer derzeit schwierigen finanziellen Situation weiter, ohne dass zusätzlicher Druck auf die Beitragssätze entsteht. Dazu wird der vorläufige Pflegeentgeltwert von 230 auf 250 Euro erhöht, Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal werden auch unterjährig in den Pflegeentgeltwerten berücksichtigt und mögliche Mindererlöse schneller ausgeglichen, wenn die Pflegekosten einer Klinik zuvor unterfinanziert waren.

Es soll deshalb erstmals ein zwingender Berufungsausschlussgrund bei Zweifeln am Bestehen der Verfassungstreue geschaffen werden (eine „Muss-Regelung“). Treten diese während der Tätigkeit auf, muss die Person zwingend abberufen werden.

Auch wird klargestellt, dass bei hauptamtlichen Richter:innen ein Disziplinarverfahren wegen eines schuldhaften Fehlverhaltens parallel zu einer Versetzung in ein anderes Richteramt oder in den Ruhestand durchgeführt werden kann. Bislang fehlt eine gesetzliche Bestimmung dazu. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Wir haben seit dem Inkrafttreten die Rückmeldungen der Betroffenen und der Zivilgesellschaft sowie die Erfahrungen aus der Praxis ausgewertet. Mit den Änderungen, die wir in dieser Woche als Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen abschließend beraten, verschärfen wir das Lobbyregister und schließen Lücken. So stärken wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser demokratisches System.

Künftig müssen Interessenvertreter:innen angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch müssen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen darlegen. Bei Beauftragung von mehreren Interessenvertreter:innen wird besser dargestellt, wer hinter dem ursprünglichen Auftrag steckt. Zur Registrierungspflicht führen nach der Reform auch Kontakte zu Ministerien bereits ab Referatsleitungsebene.

Offengelegt wird ebenfalls, wer als Mandats- und Amtsträger:in zu Lobbytätigkeiten wechselt (sog. „Drehtüreffekt“). Umfassende Angaben zur Finanzierung können künftig nicht mehr verweigert werden.

Hierbei haben wir den Hilferuf von Wohlfahrtsorganisationen aufgenommen, die durch zu strenge Regelungen für die Veröffentlichung von Spendernamen einen Rückgang ihres Spendenaufkommens befürchten: Zuwendungen sind künftig anzugeben, wenn sie den Schwellenwert von 10.000 Euro pro Kalenderjahr und Spender:in übersteigen und zugleich mehr als 10 Prozent des Gesamtspendenaufkommens ausmachen.

Dieses sieht vor, das 2004 beschlossene Soldatinnenund Soldatengleichstellungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz zu ändern.

Ziel ist, im Sinne des Koalitionsvertrages und der Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, den Anteil von Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte zu erhöhen.

Dazu sollen die Gleichstellungsbeauftragten in die Arbeit der Dienststellen besser eingebunden und ihre Position innerhalb der Streitkräfte gestärkt werden.

Des Weiteren wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst für die Soldat:innen verbessert, unter anderem durch eine bessere finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung.

Zudem werden Soldat:innen bei der Betreuung von Familienangehörigen noch stärker unterstützt, indem die Betreuungskosten leichter und in größerem Umfang erstattet werden können.

Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit Langem mit hohen Nitratbelastungen – im Durchschnitt liegt der Stickstoffüberschuss bei rund 80 Kilogramm pro Hektar. Seit 2012 hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb immer wieder aufgefordert, die nationalen Düngeregeln anzupassen. Überdies gilt seit 2019 die neue EUDüngeprodukteverordnung, deren Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Mit dem Ziel, Strafzahlungen an die EU abzuwenden, den Betrieben Planungssicherheit zu geben und Ressourcen zu schützen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes in den Bundestag ein. Die EU-Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Verstöße gegen die EU-Verordnung national zu sanktionieren. Im Düngegesetz werden dazu neue Bußgeldvorschriften geschaffen.

Gegenüber der Kommission hat die Bundesregierung zugesagt, ein bundesweites Wirkungsmonitoring einzurichten, um die Wirksamkeit der Düngeverordnung besser überprüfen zu können. Dazu müssen Daten bei landwirtschaftlichen Betrieben in großem Umfang erhoben und zwischen Behörden ausgetauscht werden. Beides wird durch eine Rechtsverordnung ermöglicht, deren Grundlage im Düngegesetz geschaffen wird.

Hinzu kommen neue Regeln, die im Bereich des Düngemittelrechts die Qualität sichern und den Markt überwachen sollen.

Parallel arbeitet die Bundesregierung an einer Änderung der Stoffstrombilanzverordnung, die den nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Nährstoffen in Betrieben sicherstellen soll. Die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen werden im Düngegesetz geschaffen.

Geregelt wird die vollstreckungshilferechtliche Zusammenarbeit der deutschen und schweizerischen Behörden bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs.

Insbesondere ist darin die gegenseitige Gewährung von Vollstreckungshilfe zur Durchsetzung der in einem Vertragsstaat verhängten Geldsanktion vereinbart, sofern eine Person mit Wohnsitz oder Aufenthalt im anderen Vertragsstaat betroffen ist.

Erfasst werden Verstöße gegen Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrs, gegen Vorschriften also, die speziell der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen. Dadurch wird die Geldstrafenvollstreckung mit der Schweiz weitgehend an die praxiserprobte Rechtslage in der Europäischen Union angeglichen und deutlich vereinfacht. Zugleich wird langfristig die Verkehrssicherheit erhöht.

Mit den nun vorgelegten Änderungen wird die LKW-Maut künftig stärker nach dem CO₂-Ausstoß gestaffelt. So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Nutzfahrzeuge verursachen derzeit rund ein Drittel der gesamten CO₂-Emissionen im Verkehrssektor.

Das Mautänderungsgesetz sieht einen CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂ vor. Darüber hinaus soll die LKW-Maut ab Juni 2024 auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prognostiziert durch diese Aufschläge Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 7,62 Milliarden Euro jährlich, die sich bis einschließlich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren.

Diese Summe soll überwiegend in die Schiene investiert werden. Damit wird der sogenannte Finanzierungskreislauf Straße endlich aufgebrochen – Straße finanziert künftig nicht mehr ausschließlich Straßeninfrastrukturvorhaben.

Für die Schienenprojekte des Bedarfsplans und bestimmte Projekte des Nahverkehrs werden das überragende öffentliche Interesse sowie einfachere Regeln beim Artenschutz festgeschrieben. Der Schutzumfang wird nicht abgesenkt. Dadurch können künftig Schienenprojekte schneller umgesetzt und so mehr Verkehr über die Schiene abgewickelt werden.

Verkehrsengpässe und Stauschwerpunkte, die täglich Stillstand im Autobahnnetz verursachen, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Nach Beteiligung der Länder wird nun für Projekte zur Engpassbeseitigung auf Autobahnen ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben.

Zudem wird auch für die Errichtung von Schnellladeinfrastruktur das überragende öffentliche Interesse zuerkannt.

Auch die Sanierung älterer Brücken kann einen wichtigen Beitrag zur Auflösung von Verkehrsengpässen und Staus leisten. Die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfällt künftig gänzlich – ebenso wie die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit wird der gesamte Planungsund Genehmigungszeitraum halbiert.

Durch einfachere Zustimmungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde können Windkraftanlagen entlang von Autobahnen schneller gebaut werden. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen bei Bau oder Änderung von Autobahnen mit gebaut werden können. Dazu werden die nutzbaren Flächen speziell ausgewiesen.

Mit der verstärkten Digitalisierung von Planungsund Genehmigungsverfahren, etwa bei Schienenund Straßenprojekten, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls beschleunigt – indem das Verfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung auch online durchgeführt werden kann.

So sollen Handlungsspielräume zum Erlass konkreter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (z. B. Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung) erweitert werden, indem eine zusätzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen wird.

Danach können zukünftig Verordnungen und Anordnungen der Behörden vor Ort, zum Beispiel zu Tempo 30-Abschnitten, auch ausschließlich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden.

So werden neue Entscheidungsspielräume für Kommunen geschaffen, ohne die Interessen des Straßenverkehrs zu vernachlässigen. Länder und Kommunen können künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren.

Instrumente, die sich bewährt haben, sollen nun in Dauerrecht überführt und ins Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) übernommen werden. Dazu gehören etwa digitale Elemente der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zur Einsicht auszulegende Dokumente und Bekanntmachungen müssen dann über das Internet zugänglich gemacht werden. Die Onlinekonsultation sowie die Videound Telefonkonferenz werden als Ersatz von Erörterungen, mündlichen Verhandlungen und Ähnlichem zugelassen.

Die Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes werden im Verwaltungsverfahrensrecht erweitert. So werden das qualifizierte elektronische Siegel und gegenüber Behörden besondere elektronische Postfächer zugelassen, insbesondere das besondere elektronische Anwaltspostfach.

In einem Änderungsantrag werden wir das PlanSiG um ein weiteres Jahr verlängern, um sicherzustellen, dass die Länder genügend Zeit haben, ihr Verwaltungsverfahrensrecht anzupassen.

Außerdem wollen wir mit einem Änderungsantrag in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Entfristung der sogenannten Beschäftigungsduldung erreichen. Diese können Menschen erhalten, die geduldet werden und bereits einen Job haben und weitere Voraussetzung, wie z. B. eine bestimmte Voraufenthaltszeit und die Sicherung des Lebensunterhaltes, erfüllen. Die Beschäftigungsduldung würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen. Derzeit wird noch geklärt, ob dieser Antrag auch eingebracht wird.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 2./3. Lesung.