Diese Woche im Bundestag
MI | 11.10.2023 | 127. Sitzung
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
Über die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung berät der Bundestag am Mittwoch erstmals. Die vorgelegte Strategie soll der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt Rechnung tragen, zumal seit der letzten Strategie von 2010 eine enorme Entwicklung in der Branche stattgefunden hat.
Steuerfairness schaffen – Globale Mindestbesteuerung umsetzen
Wenn global agierende, große Konzerne kaum Steuern zahlen, ist das hochgradig ungerecht und verzerrt den internationalen Wettbewerb. Zudem fehlen die Steuereinnahmen den öffentlichen Haushalten. Denn diese Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und vermeiden es so, Milliarden an Steuern zu zahlen.
DO | 12.10.2023 | 128. Sitzung
Nachrichtendienstrecht wird reformiert
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erfordert, dass die Vorschriften über die Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen neu gefasst werden müssen. Die bisherigen Regelungen gelten nur noch bis 31. Dezember 2023. Betroffen sind die Vorschriften, die verpflichten, personenbezogene Daten zu übermitteln, wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Deshalb werden die Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz sowie dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst neu gefasst.
Mehr Freiraum für die Agentur für Sprunginnovationen
Seit 2019 gibt es die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit Sitz in Leipzig. Ihre Aufgabe ist es, innovative Forschungsideen zu fördern und weiterzuentwickeln, die das Potenzial zu bahnbrechenden Erfindungen oder Technologien haben. Sprunginnovationen können Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern und technologische, soziale oder ökologische Probleme lösen. Die Erfindung des Smartphones, des GPS oder des MP3-Formats sind einige Beispiele hierfür.
Risikobasierte Arbeitsweise der FIU stärken
Die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der Generalzolldirektion die Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Ihre Aufgaben sind die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Um die Arbeit der FIU zu stärken und ihre effektiven Arbeitsprozesse bei der Analyse und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen sicherzustellen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, den wir in dieser Woche abschließend beraten.
Hilfeleistung in Steuersachen neu regeln
Jede/r kennt es, oft braucht es Hilfe bei Steuersachen. Steuerberater:innen, Rechtsanwält:innen oder Wirtschaftsprüfer:innen sind zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt, weitere Personen und Vereinigungen sind dazu in beschränktem Umfang befugt. Diese werden bislang im Steuerberatungsgesetz aufgezählt. Nun besteht hier Handlungsbedarf, da die Europäische Kommission die Regelungen für die beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen für unsystematisch und inkohärent hält. Wir beraten in 1. Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Befugnis, beschränkt geschäftsmäßig Hilfeleistungen in Steuersachen zu erbringen, neu regelt.
Commercial Courts etablieren
„Commercial Courts“, spezielle Senate an den Oberlandesgerichten, sollen in Deutschland etabliert werden und dann für große internationale privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich zuständig sein. Damit soll der Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden.
FR | 13.10.2023 | 129. Sitzung
Wachstumschancen, Investitionen und Innovation stärken
Das Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen und Innovationen setzen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland verbessern. Als ein zentrales Projekt soll eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt werden: 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen könnten künftig als direkte finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung bezuschusst werden. Damit sollen Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien angeregt werden.
Flächendeckende Wärmeplanung ermöglichen
Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze sollen die Grundlagen für die Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung in Deutschland geschaffen werden. So soll die Wärmeversorgung auf Treibhausgasneutralität umgestellt werden, um zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beizutragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in 1. Lesung.
Stiftungsfinanzierung regeln
Politische Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildungsarbeit im Inund Ausland. Deshalb wird ihre Arbeit mit Bundesmitteln unterstützt. 2023 erhalten die sechs anerkannten politischen Stiftungen, die jeweils einer im Bundestag vertretenen Partei nahestehen, 697 Millionen Euro.