Tag:  Freitag, 20.Oktober2023

Heute im Bundestag:

Wir machen den Verkehr verlässlicher, sicherer und klimafreundlicher!

Diese drei Punkte sind dabei ganz zentral:

  1. Wir investieren zusätzlich bis zu 45 Milliarden Euro in die Schiene! Das Geld dafür kommt übrigens u. a. aus einer neuen Klimakomponente bei der LKW-Maut und deren Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Die Straße finanziert also endlich die Schiene mit!
  2. Wir beschleunigen wichtige Verkehrsprojekte, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken und des Ausbaus der Schieneninfrastruktur.
  3. Wir sorgen für mehr Sicherheit im Verkehr vor Ort. Bislang waren Kommunen bei konkreten Verkehrsmaßnahmen oft die Hände gebunden, weil sich Entscheidungen immer nur daran orientieren mussten, dass der motorisierte Verkehr möglichst sicher und flüssig läuft. Das brechen wir jetzt auf und schaffen die Grundlage dafür, dass der Verkehr künftig auch zum Schutz der Gesundheit, für Klima- und Umweltschutz oder auch aus städtebaulichen Erwägungen geplant werden kann. Eben so, wie es die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort erfordern.