Die Menschen wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es in der Heizungsfrage weitergeht. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelfraktionen darauf geeinigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden im Parlament dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimaneutrales Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle möglich ist und niemand überfordert wird.
Worum geht es? Im Jahr 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral wirtschaften und leben. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll den Weg für mehr klimaneutrale Heizungen ebnen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass künftig möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Die Ampelfraktionen haben sich auf folgende Verbesserungen geeinigt, die im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden sollen:
- Mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen in bestehenden Gebäuden durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung: Die Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme sollen von 2024 an zunächst vor allem in Neubaugebieten gelten. In bestehenden Gebäuden sollen die Vorgaben im Wesentlichen erst später wirksam werden – nämlich erst dann, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch eröffnen wir mehr Haushalten die Chance, sich in Zukunft an klimafreundliche Fernwärme anschließen zu lassen.
- Wir werden Investitionen in neue Heizungen breit fördern. Die Förderung wird aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert und soll möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigen. Wir wollen niemanden zu etwas verpflichten, das in der jeweiligen Lebenslage nicht leistbar ist.
- Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt – Hauptsache klimafreundlich! Dazu gehört auch die Möglichkeit, mit Holz und Pellets zu heizen.
- Wir wollen Mieter:innen schützen, damit sie nicht über Gebühr belastet werden. Vermieter:innen sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren.