Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/10

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 19. Mai 2021 | 229. Sitzung

TOP 3

Die Bundeswehr in Zeiten von Corona

Bundeswehr

Das Jahr des 65-jährigen Bestehens der Bundeswehr stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Der Bericht, den die Wehrbeauftragte Eva Högl zum ersten Mal dem Bundestag vorlegt, hebt deshalb den Einsatz der mehr als 11.000 Soldat:innen hervor, die im Rahmen der Amtshilfe bei der Bewältigung der Pandemie geholfen haben. Zudem hat sich der Arbeitsalltag pandemiebedingt auch bei den Soldat:innen geändert, viele von ihnen haben im Homeoffice ihren Dienst getan.

TOP 5

MINUSMA-Mission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Mit dem Zerfall Libyens 2011 haben auch die politischen und ethnischen Konflikte in Mali zugenommen. Ein Schlüsselinstrument zur Stabilisierung des Landes bleibt die Mission MINUSMA. Sie ist 2013 eingesetzt worden, um den Friedensprozess in Mali zu unterstützen und zu begleiten.

TOP 7

Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Auslandseinsätze

Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für Deutschland und die Europäische Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Militärisches und ziviles Engagement müssen dabei zwingend Hand in Hand gehen.

 

DO | 20. Mai 2021 | 230. Sitzung

TOP 11

Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

ESM

In dieser Woche wird in erster Lesung beraten über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie weiterer Gesetze, die infolge der Reform geändert werden müssen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) besteht seit 2012 und wurde Ende 2020 durch die europäischen Finanzminister:innen reformiert. Er wurde in Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen, damit Steuerzahler:innen nicht mehr für zahlungsunfähige Banken einspringen müssen.

TOP 12

Mehr Qualität und Vielfalt in der Filmförderung

Kultur

Die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) endet am 31. Dezember 2021. Deshalb muss das Filmförderungsgesetz (FFG) verlängert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf beraten wir in dieser Woche abschließend.

TOP 14

Umweltschutz und Landwirtschaft zusammen denken

Klimaschutz

Mehr als 275.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland produzieren tagtäglich sichere und hochwertige Lebensmittel. Gleichzeitig werden laut Umweltbundesamt fast 9 Prozent aller Treibhausgase in Deutschland in der Landwirtschaft ausgestoßen. Im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zwischen 2023 und 2027 erhält Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro, die die Landwirt:innen als Direktzahlungen (1. Säule) und über Förderprogramme (2. Säule) erreichen. Mit Hilfe der finanziellen Mittel soll der Klimaschutz in der Landwirtschaft stärker als bisher gefördert werden.

TOP 16

Rechtssicherer Datenschutz in der Telekommunikation

Datenschutz

Digitale Endgeräte und das Surfen im Internet bestimmen den heutigen Alltag – dafür braucht es einen hohen Datenschutz. Rechtlich geregelt ist das bisher in einem Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), TelekommunikationsGesetz (TKG) und Telemedien-Gesetz (TMG). Allerdings ist die Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdiensten, wie Telefonie und SMS, und Telemedien, wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen, nicht mehr zeitgemäß und führt zu Rechtsunsicherheiten.

ZP

Urheberrecht wird fit für das digitale Zeitalter

Urheberrecht

Die Reform für ein besseres und wirksames Urheberrecht, Urhebervertragsrecht und für eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Künstler:innen sowie der Urheberinnen ist wichtig und überfällig. Dieses Gesetz, das wir abschließend in dieser Woche beraten, stellt die Weichen für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Es stellt einen fairen Ausgleich her, von dem Kreative, Rechteverwerter:innen und Nutzer:innen gleichermaßen profitieren.

TOP 17

Homosexuelle Soldaten:innen werden endlich entschädigt

Bundeswehr

Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, wurde 1994 abgeschafft. 2017 hat der Bundestag dann ein Gesetz verabschiedet, das die durch den früheren Paragraphen benachteiligten Personen finanziell entschädigt und rehabilitiert. Jetzt hat die Bundesregierung auch das Leid betroffener Bundeswehrangehöriger in den Blick genommen und dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche abschließend beraten wird.

TOP 19

Sicherheitsüberprüfung von Soldat:innen verbessern

Bundeswehr

Sprengmittel einsetzen, Cyber-Operationen durchführen, Kampfeinsätze mit und ohne Waffen: Diese und ähnliche Fertigkeiten erlernen Soldatinnen der Bundeswehr, die ihren Dienst in einem Bereich mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen leisten, z.B. im Kommando Spezialkräfte. Trotz aller Sorgfaltspflicht und bestehender Sicherheitsüberprüfungen der Soldat:innen der Bundeswehr bleibt ein Risiko: Die erworbenen Spezialkenntnisse können missbraucht und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet werden.

TOP 21

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Krise

In dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abschließend beraten. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen.

TOP 23 a)

Bessere Kontrolle des Finanzmarktes

Finanzmarkt

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen haben das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert und ihm schweren Schaden zugefügt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beschließen, wird die Bilanzkontrolle gestärkt und die Wirtschaftsprüfung reformiert.

TOP 23 b)

Besserer Schutz für Anleger:innen

Finanzmarkt

Um Kleinanleger:innen zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt-Produkten zu ermöglichen, berät der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes diese Woche in 2./3. Lesung. “Wer für sein Alter eine schöne Reise oder ein neues Auto spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein”, erklärt Finanzminister Olaf Scholz.

TOP 24

Tierschutz hat Vorrang

Tierschutz

Beim Erbrüten von Legehennen schlüpfen jedes Jahr in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken. Die große Mehrheit davon wird direkt nach dem Schlüpfen getötet, da sie keine Eier legen und nicht als Masttiere verwendet werden können. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben: Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche abschließend beraten wird, wird das Töten von Küken in der Hühnerhaltung ab 2022 verboten. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die bis zum vorigen Jahr an einer freiwilligen Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.

TOP 25

Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen wird gestärkt

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist nicht Kür, sondern sie ist Pflicht. Im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) hat sich Deutschland verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Kommunikation (inkl. entsprechender Technologien und Systeme) zu gewährleisten. Denn Barrierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bürgersteige.

TOP 26

Neues Recht für Produktsicherheit

Arbeit

Die Bereitstellung sicherer Produkte auf dem Markt, die auch als Arbeitsmittel durch Beschäftigte bei der Arbeit verwendet werden, tragen wesentlich zu einem guten Arbeitsschutz bei. Arbeitnehmer:innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit bei der Arbeit bestmöglich gewährleistet ist. Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Zentrales Regelungsziel der Produktsicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz.

TOP 27

Mehr Klimaschutz im Verkehr

Klimaschutz, Mobilität

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote), der in dieser Woche abschließend beraten wird, setzt die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED II) um. Demnach muss der Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor 2030 mindestens 14 Prozent betragen.

TOP 28

Autonomes Fahren geht in die Praxis

Mobilität

Autonomes Fahren wird die Mobilität der Zukunft maßgeblich verändern. Die Transportsysteme entlasten die Nutzer:innen und fahren sicherer und gleichzeitig umweltfreundlicher. Um aber vor allem die Sicherheit zu gewährleisten, muss die Forschungs- und Testphase in Deutschland intensiv weitergeführt werden. Mit einem Regierungsentwurf, der in 2./3. Lesung beraten wird, legen wir dazu die Rahmenbedingungen fest.

TOP 29

Revision des europäischen Mautdiensts

Mobilität

In Europa gibt es viele unterschiedliche Mautgebiete. Dank des Systems des europäischen elektronischen Mautdienst (EEMD) müssen Lkw beim Gütertransport durch Europa nur bei einem Mauterheber registriert und mit nur einem Fahrzeuggerät ausgestattet sein. Mit dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, welcher in 2./3. Lesung beraten wird, werden Anpassungen einer EU-Richtlinie umgesetzt.

TOP 30

Öffentliches Schnellladenetz für Elektrofahrzeuge

Mobilität

Wer auf ein E-Auto umsteigt, muss sicher sein können, dass das Fahrzeug überall in Deutschland schnell wieder aufgeladen werden kann. Das Schnellladegesetz stellt dafür die Weichen: Der Bund kann nach Inkrafttreten 1.000 Standorte an Unternehmen ausschreiben, die dort öffentliche Schnellladehubs mit Leistungen über 150 Kilowatt errichten. Denn gerade das schnelle Laden mit über 150 Kilowatt ist für lange Strecken entscheidend. Die Standorte werden sich sowohl an Bundesfernstraßen als auch in Städten und ländlichen Gebieten befinden. Das Modell der Ausschreibungen wird sicherstellen, dass auch dort Schnellladesäulen entstehen, wo dies für die Wirtschaft bislang nicht lukrativ war – wie beispielsweise abseits der Autobahnen.

TOP 31

Mehr Planungssicherheit für thalidomidgeschädigte Menschen

Soziales

Mit einer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen verbessern wir die Lebenssituation der thalidomidgeschädigten Menschen. Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, rief bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft in vielen Fällen Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervor. Die Betroffenen werden seit der Aufklärung des Skandals entschädigt.

TOP 32

Smart eID-Gesetz: Auf Smartphone speicherbarer Online-Ausweis

Digitalisierung

Der Gesetzentwurf der Regierung, den wir in 2./3. Lesung beraten, sieht vor, dass ab Herbst 2021 die Bürgerinnen ihren Online-Ausweis direkt in ihren mobilen Endgeräten speichern können und sich ohne Ausweiskarte innerhalb weniger Sekunden sicher digital ausweisen können. Dazu genügt dann ein Smartphone und die entsprechende PIN für den elektronischen Identitätsnachweis (eID). Geregelt wird, dass das Speicher- und Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts ein bestimmtes Maß an Sicherheit erfüllen muss. Daher wird das Gerät für diese Anwendung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Entsprechend dürfen nur durch das BSI freigegebene Geräte für die neue Anwendung verwendet werden.

TOP 34

Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes

Steuern

Die Infektionsschutzmaßnahmen wirken sich auch auf die Ausbildung von Steuerbeamt:innen aus. Durch die Schließung von Ausbildungseinrichtungen sind die Ziele des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes kaum mehr zu erreichen. Zudem kommt es auch beim Aufstieg von Beamtinnen zu erheblichen Erschwernissen. Ob Ausbildungseinrichtungen bald wieder in Regelbetrieb gehen können und der Rückstand aufgeholt werden kann, ist ungewiss.

TOP 35

Mehr Gerechtigkeit beim Steuervollzug: Änderung der Kassensicherungsverordnung

Steuern

Ziel der Kassensicherungsverordnung ist, nachträgliche Manipulationen an Umsatzdaten auszumachen und so letztlich verhindern zu können. Dazu ist die Kassensicherungsverordnung in den vergangenen Jahren verschärft worden. Deutschland ist eines der letzten europäischen Länder, das die sogenannte Fiskalisierung von Registrierkassen, also den Schutz vor Betrug durch manipulierte Registrierkassen, eingeführt hat – und zwar auf Drängen der SPD. Andere Länder in der EU haben bereits seit den 80er Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung des Betrugs mit manipulierten Registrierkassen ergriffen.

 

FR | 21. Mai 2021 | 231. Sitzung

TOP 37

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt

Mitbestimmung

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wird abschließend beraten.

TOP 40

Ganztagsbetreuung in der Grundschule – garantiert

Bildung

Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Eltern sollen auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Dafür haben wir lange gekämpft. Der Regierungsentwurf zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird nun in erster Lesung behandelt.

TOP 42

Steuervermeidungsrichtlinie und Körperschaftsteuerrecht

Steuern

In dieser Woche werden zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Steuerrecht abschließend beraten und beschlossen: die Modernisierung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) sowie die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts.

TOP 44

Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo

Auslandseinsätze

Seit 22 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen der NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo und der gesamten Region. Die Bundeswehr unterstützt dabei Hilfsorganisationen vor Ort und sorgt dafür, dass Flüchtlinge und Vertriebene wieder in das Land zurückkehren können. Obwohl sich die Lage im Land in den vergangenen Jahren deutlich gebessert hat, gibt es insbesondere im Norden des Landes ein gewisses Spannungs- und Eskalationspotenzial.

TOP 45

Bundeswehreinsatz UNIFIL im Libanon

Auslandseinsätze

Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Seit 2011 sind im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien über eine Million Menschen in den Norden des Landes geflüchtet. Zudem wird das Land weiterhin von der radikal-islamischen Hisbollah kontrolliert, die den Waffenstillstand mit Israel gefährdet. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.

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