Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Bundeswehr:

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen kommt

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“, sagte Olaf Scholz in seiner jetzt schon historischen Regierungserklärung.

In dieser Rede kündigte der Bundeskanzler das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro an. Dafür hat sich die Ampel-Koalition nun mit der CDU/CSU auf eine entsprechende Grundgesetzänderung geeinigt.

Nachdem die Bundeswehr über Jahre von konservativen Verteidigungsminister:innen heruntergewirtschaftet wurde, bringen wir sie nun auf die Höhe der Zeit. Wir schaffen den Spielraum für notwendige militärische Güter wie Transporthubschrauber, Panzer und persönliche Ausrüstungsgegenstände für unsere Soldat:innen. Und wir sorgen dafür, dass diese künftig schneller beschafft werden können.

Da das Sondervermögen nicht über den regulären Haushalt finanziert wird, werden wir die sozialen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie geplant umsetzen. Wir setzen fortschrittliche Politik um und verbessern gleichzeitig die Ausstattung der Bundeswehr.