Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2022/07

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 11. Mai 2022 | 33. Sitzung

TOP 3 und 5

Bundewehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgeführt

Auslandseinsätze

Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für Deutschland und die Europäische Union (EU). Die zahlreichen Konflikte vor Ort können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Militärisches und ziviles Engagement müssen dabei zwingend Hand in Hand gehen. Die Vereinten Nationen gehen von mehr als sechs Millionen Menschen in Mali aus, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

 

DO | 12. Mai 2022 | 34. Sitzung

TOP 7

Für Klimaschutz und Energiesicherheit – das „Osterpaket“ kommt!

Klimaschutz / Energiepolitik

Erneuerbare Energien spielen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität und machen uns unabhängiger von fossilen Energieträgern – und damit auch von russischen Importen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine ambitionierte Klimapolitik verständigt. Mit dem „Osterpaket“ der Bundesregierung gehen wir nun erste wichtige Vorhaben (20/1630, 20/1634, 20/1599) an und setzen zentrale Wahlkampfversprechen um. Künftig erhalten Erneuerbare Energien einen Vorrang. Es wird gesetzlich verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

TOP 9

Mehr Geld für mehr BAföG-Empfänger:innen

BAföG

Mit der 27. Novelle des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) reagieren wir auf die starken Kostensteigerungen und sorgen für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir verbessern die Leistungen: So werden die Freibeträge für das Elterneinkommen um 20 Prozent erhöht, was den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert. Zudem heben wir die Förderaltersgrenze auf 45 Jahre an und vereinheitlichen sie. Damit erhalten Menschen leichter BAföG, die vorher bereits berufstätig waren. Der Vermögensfreibetrag steigt entsprechend auf 45.000 Euro.

TOP 12

Sofortzuschlag als Schritt zur Kindergrundsicherung

Soziales / Energiepreise

In dieser Woche beraten wir abschließend den Kindersofortzuschlag sowie eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Transferleistungen. Beide Vorhaben sind Teil der Entlastungspakete, mit denen wir auf die gestiegenen Energiepreise reagiert haben.

TOP 14

Steuerentlastungen – Energiepreispauschale und Kinderbonus 2022

Energiepreise / Steuern

Mit dem Steuerentlastungsgesetz werden die von der Bundesregierung im Bereich der Einkommensteuer beschlossenen Maßnahmen zum Ausgleich der drastisch gestiegenen Energiepreise umgesetzt. Der Gesetzentwurf sah bereits die Anhebung des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und das Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer vor.

TOP 16

Mehr Energiesicherheit durch besseren Schutz von kritischer Infrastruktur

Energiepolitik

Russland setzt verstärkt Energie als Waffe ein. Erst vor kurzem hat Putin die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Er droht auch Deutschland mit einem Lieferstopp. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Mit dem Entwurf schaffen wir Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für die Akteure auf dem Markt. Sollte es künftig zu einer Mangellage bei Gas kommen, muss man wissen, wie viel Gas gebraucht wird und wofür. Diese Informationen werden künftig zentral von einer digitalen Plattform für Erdgas bei der Bundesnetzagentur gesammelt und verwaltet.

TOP 18

Bund finanziert „9-für-90“ Ticket

ÖPNV

Um die gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung Ende März ein Entlastungspaket geschnürt. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate.

TOP 20

Gute Arbeit EU-weit

Arbeit

2019 ist die sogenannte EU-Arbeitsbedingungen-Richtlinie in Kraft getreten. Sie hat das Ziel, die Arbeitsbedingungen in der EU transparenter und Arbeitszeiten vorhersehbarer zu machen. Die Richtlinie löst die Nachweisrichtlinie von 1991 ab und wird nun in deutsches Recht umgesetzt.

TOP 22

Verfassungskonforme Änderung der Abgabenordnung

Steuern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die geltenden Regelungen für die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Gleichzeitig hat es aber ausgeführt, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten festen Zinssatz von 0,5 % je vollem Zinsmonat seit 2014 hätte anpassen müssen.

TOP 23

Virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Aktien‐gesellschaften

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen durch Sonderregelungen ermöglicht, ihre Hauptversammlungen in einem rein digitalen Format abzuhalten. Während der zwei Jahre haben die Unternehmen festgestellt, dass digitale Versammlungen besser besucht waren.

TOP 24

Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds (EKF) zum Klima-und Transformationsfonds (KTF)

Klimaschutz

Die lang andauernde pandemische Situation erfordert weiterhin erhebliche finanzwirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Aufgrund der ökonomischen Unsicherheiten sind viele Investitionen nicht im geplanten Maße oder gar nicht getätigt worden. Vor diesem Hintergrund schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, den „Energie und Klimafonds“ (EKF) zu einem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) weiterzuentwickeln.

ZP

Sanktionen effektiv durchsetzen

Ukraine-Krieg

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Diese umfassen insbesondere gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Maßnahmen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Import-und Exportrestriktionen. Für die Durchsetzung der Sanktionen sind aber strukturelle Verbesserungen notwendig.

 

FR | 13. Mai 2022 | 35. Sitzung

TOP 25

Höhere Erwerbsminderungsrenten gegen Altersarmut

Renten

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Im Juli steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. In Zeiten steigender Preise ist diese spürbare Erhöhung ein wichtiges Signal, besonders für kleine Renten.

TOP 27

Aufhebung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche

Schwangerschafts‐abbrüche

Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen bisher mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, etwa auf ihrer Homepage, bereitstellen. Betroffenen Frauen wird hierdurch zum einen der ungehinderte Zugang zu sachgerechten Informationen über den sie betreffenden medizinischen Eingriff und zum anderen das Auffinden von geeigneten Ärzt:innen erschwert. Dies behindert den Zugang zu medizinischer Versorgung und beeinträchtigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung der Frau.

TOP 29

Unnötige Sanktionen auf dem Weg zum Bürgergeld abschaffen

Grundsicherung

Wir wollen die Grundsicherung für Arbeitssuchende umfassend weiterentwickeln. Dazu planen wir die Einführung des Bürgergelds, das für mehr Respekt, Würde und Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Arbeitsuchenden und dem Jobcenter sorgen wird. Bis diese umfassende Reform im Jahr 2023 umgesetzt ist, wollen wir in einem ersten Schritt die Sanktionen bei Pflichtverletzungen vorübergehend aussetzen. Mit diesem sogenannten Sanktionsmoratorium wird auch bürokratischer Aufwand abgebaut, was die Jobcenter entlastet.

TOP 31

Mehr Entlastung durch eine Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Energiepreise

Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten Bürger:innen und Unternehmen. Mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll deshalb die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europäische Mittelmaß gesenkt werden.