Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Außerdem müssen wir in außergewöhnlichen Notlagen handlungsfähiger sein. In der Fleischindustrie machen wir die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen.

Außerdem gilt in der Fleischverarbeitung künftig ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur durch einen Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche, in der es bisher nur wenige Tarifverträge gibt. So werden die Rechte der Arbeitnehmer*innen gestärkt. Nicht zuletzt wird auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert.

Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale werden erhöht, die Arbeit der gemeinnützigen Vereine wird vereinfacht und das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecksetzungen wird u.a. um Klimaschutz und Freifunk erweitert.

Der auf 4.008 Euro angehobene Entlastungsbetrag für Alleinerziehende war bislang befristet – jetzt wird er dauerhaft gewährt. Zudem wird die steuerliche Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe ausgebaut.

Durch die rückwirkende Einziehung bereits verjährter Steueransprüche sorgen wir dafür, dass Steuerhinterzieher*innen auch dann nicht davonkommen, wenn ihre Taten lange zurückliegen. Sie sollen ihre Beute auf keinen Fall behalten können. Weitere Maßnahmen dienen der Verhinderung von schwerem Umsatzsteuerbetrug.

Bedauerlicherweise konnten wir CDU/CSU nicht dazu bewegen, das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen im Jahressteuergesetz zu regeln. Auf allen Ebenen haben wir uns für eine gesetzliche Klarstellung eingesetzt, dass eine gemeinnützige Organisation nicht um ihre Steuerbefreiung fürchten muss, wenn sie sich politisch betätigt.

Demnach sollen Anbieter von Internetdiensten zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassrede, Tracking und finanzieller Abzocke schützen. Sie sollen außerdem bei Spielen oder in sozialen Netzwerken nicht mehr einfach von Fremden gefunden und angesprochen werden können.

Um riskante Medien besser erkennen und bewerten zu können, sollen Eltern und pädagogische Fachkräfte mit einheitlichen und aussagekräftigen Alterskennzeichnungen eine klare Orientierungshilfe bekommen.

Zur Durchsetzung der Neuregelungen soll die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” (BPjM) zur “Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz” weiterentwickelt werden. Wenn Verstöße festgestellt werden, wird zunächst ein “dialogisches Verfahren” in Gang gesetzt. Wenn das nicht erfolgreich ist, können weitere Schritte ergriffen werden – als letzte Konsequenz Bußgelder.

Der Regierungsentwurf wird in dieser Woche in erster Lesung beraten.

Laut dem Entwurf können Windkraftanlagen, deren EEG-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 ausläuft, über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung weiterhin am Netz bleiben. Für Photovoltaik-Anlagen, die aus der Förderung fallen, wird die Nutzung von selbst produziertem Solarstrom erleichtert. So lohnt es, auch sie weiter am Netz zu halten. Zudem soll der Bau von Windrädern für Kommunen attraktiver werden, indem Betreiber den Kommunen künftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde abgeben können.

Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbindlicher zu gestalten, wird ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus eingerichtet. Jedes Jahr berichten die Länder ihren Stand beim Ausbau der Erneuerbarer Energien. So ist für jeden ersichtlich, ob wir auf dem Weg sind, unsere Ausbauziele zu erreichen.

Doch wir möchten mehr erreichen. Deshalb haben wir uns neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, dessen Maßnahmen im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden. Dazu gehören die Anhebung der Ausbauziele für Windenergie an Land und Photovoltaik und ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor.

Die EEG-Umlage soll auf Null gesenkt werden, alternativ ist ein haushaltsneutrales Finanzierungsmodell vorgesehen. Auch muss das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden.

Hierzu wird mit verschiedenen Instrumenten der Missbrauch von marktbeherrschenden Unternehmen schärfer geahndet. Beispielsweise erschweren wir das sukzessive Aufkaufen von kleineren Unternehmen in bestimmten Märkten. Außerdem wird der Zugang zu Daten für Plattform-Neuanbieter erleichtert, denn nur so haben sie eine Chance, sich am Markt zu etablieren. Damit Wettbewerber in bestimmten Feldern wie der Produktentwicklung effizient kooperieren können, schaffen wir Rechtssicherheit gegenüber dem Kartellamt.

Damit unterstützen wir unter anderem auch diejenigen Schuldnerinnen, die es wegen der Corona-Pandemie besonders schwer haben und ein Insolvenzverfahren eröffnen müssen. Das kürzere Verfahren soll aber nicht dazu führen, dass im Falle einer zweiten Insolvenz eine zweite Restschuldbefreiung schneller erteilt wird. Deshalb unterliegt die erneute Erteilung einer Sperrfrist von elf Jahren und dauert insgesamt fünf Jahre.

Ebenso werden im Rahmen des Gesetzentwurfs die während der Pandemie begrenzten Aktionärsrechte bei Haupt- und Mitgliederversammlungen wieder gestärkt und Rechtssicherheit für Vereine geschaffen.

Und auch die Risikoverteilung in Gewerbemietverhältnissen während der Pandemie wird klargestellt. Es wird vermutet, dass die staatlich angeordneten Schließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen, so dass Mieter*innen einen Anspruch auf eine Anpassung des Vertrages haben. Entscheidend bleiben aber weiterhin die Umstände des Einzelfalls. Fälle, bei denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, werden im Verfahren beschleunigt, damit schneller Rechtssicherheit erreicht werden kann.

Außerdem reagieren wir mit dem Gesetzentwurf auf die aktuelle Situation in der Pan-demie: Unternehmen, denen staatliche November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt worden sind, müssen im Januar 2021 keinen Insolvenzantrag stellen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Behandlungen, die warten können, bis das Kind selbst einwilligungsfähig ist, haben in Zukunft zu unterbleiben – auch dann, wenn die Eltern einen solchen Eingriff befürworten. Eine Einwilligung der Eltern ist nur dann möglich, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. Hierzu bedarf es zusätzlich einer familiengerichtlichen Genehmigung. Sie ist nur dann zu erteilen, wenn die Operation dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Kann mit dem Eingriff eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet und das familiengerichtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden, kann ausnahmsweise auf eine Genehmigung verzichtet werden. Mit dem Entwurf fördern wir die Vielfalt der Varianten der Geschlechtsentwicklung und schützen das Selbstbestimmungsrecht von Kindern.

Darüber hinaus wollen wir auch in Zukunft illegale Beschäftigung eindämmen und den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Deshalb erhöhen wir die Gelder für den Zoll. Konkret heißt das: 65 Millionen für den Bau von Einsatztrainingszentren des Zolls sowie weitere 88 Millionen für neue Zollboote sowie die IT-Ausstattung.

Damit sorgen wir für faire und gerechte Arbeitsbedingungen und schützen Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung. Mit zusätzlichen rund 146 Mio. Euro stärken wir das Informationszentrum Bund (ITZ-Bund) und leisten einen Beitrag für mehr Digitalisierung in den Bundesministerien und der Bundesverwaltung.

Darüber hinaus fördern wir den Mittelstand, investieren in Weiterbildung und Qualifizierung, in Forschung und Entwicklung. Dabei fokussieren wir die Branchen, die besonders von der Corona-Pandemie und dem Strukturwandel betroffen sind: Automobilbranche und Zulieferindustrie, Tourismus, Kohleindustrie und viele mehr. So konnten wir beim jüngsten Autogipfel neben vielen anderen Projekten eine Milliarde für den “Zukunftsfonds Automobilindustrie” verhandeln, um in regionalen Clustern die notwendigen Transformationsprozesse anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten.

Außerdem stärken wir die Deutsche Zentrale für Tourismus und das Kompetenzzentrum für Tourismus. Beide Institutionen haben großen Anteil daran, dass Deutschland eines der attraktivsten Reiseziele weltweit ist. Gerade auch in ländlichen und häufig auch strukturschwächeren Regionen ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsanker.

Die Unterstützung strukturschwacher Regionen ist eines unserer zentralen Anliegen, denn viele aussichtsreiche, innovative Projekte benötigen viel Geld. Daher haben wir die Mittel für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um 74 Mio. Euro auf 635,5 Mio. Euro erhöht. Das ZIM muss ab nächstem Jahr 55 statt bisher 40 Prozent verpflichtend an strukturschwache Regionen ausschütten.

Außerdem fördern wir das Investitionszuschussprogramm “Digitaler Mittelstand” noch einmal mehr, ebenso wie überbetriebliche Bildungsstätten. Auf Drängen der SPDFraktion ist erstmals der Bundeswettbewerb “Zukunft Region” im Finanzplan aufgeführt. Wir setzen Impulse für Neuanfänge im deutschen Mittelstand – mit dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse aller Bürger*innen.

Auch die Überbrückungs- und Soforthilfen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie sind im Etat des Wirtschaftsministeriums hinterlegt: Insgesamt 39,5 Mrd. Euro werden hierfür in 2021 zur Verfügung stehen.

Auch der Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland ist uns wichtig. Uns ist es gelungen, die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt um 7,2 Mio. Euro zu erhöhen.

Darüber hinaus investieren wir in die Digitalisierung: Das Förderprogramm “Digital Innovation Hub for Climate” erhält weitere 10 Mio. Euro, um Startups bei der Entwicklung digitaler Lösungen für den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern.

Außerdem liegt uns eine gesunde Ernährung der Bürger*innen sehr am Herzen. Sie ist die Basis für ein gutes Leben und muss für Alle – unabhängig von sozialer Herkunft und Geldbeutel – möglich sein. Ein besonderer Erfolg der SPD ist deshalb die Bereitstellung von Mitteln für eine Studie zu den Ursachen und Auswirkungen von Mangelernährung bzw. Ernährungsarmut.

Zudem haben wir uns für Ernährungskonzepte in Gemeinschaftsverpflegungen und gesundes Frühstück in Kitas und Schulen eingesetzt. Auch gehen wir verschiedene Vorhaben in der Zusammenarbeit mit den Tafeln an, um Menschen mit geringen Einkommen ein gesundes Essen zu ermöglichen.

Hervorzuheben ist auch die Informationskampagne zum “Nutri-Score”, einer Erweiterung des Ernährungskennzeichnungssystems, die Verbraucher*innen die gesündere Wahl erleichtert. Und auch der Ökolandbau ist uns wichtig: Wir stocken den Titel um 5 auf knapp 34 Millionen Euro auf.

Mit der so genannten “Bauernmilliarde” stehen bis 2024 finanzielle Mittel zur Verfügung, damit Bauern das Gülleproblem nachhaltig angehen können.

Gleichzeitig stellen wir weitere Mittel bereit für digitale Lehr- und Lernmaterialien, für den Aufbau einer nationalen Bildungsplattform und Bildungskompetenzzentren.

Außerdem stärken wir die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft sowie der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Um die Industriegeschichte Deutschlands, das heißt den Strukturwandel in den Regionen zu dokumentieren, stärken wir mit der Förderung der Völklinger Hütte in Höhe von rund 19,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren eines der bedeutendsten Industriedenkmäler Europas.

Außerdem wird der Filmstandort Deutschland mit einem Aufwuchs für das Zukunftsprogramm Kino mit zehn Millionen Euro zusätzlich bezuschusst. Das Kino International erhält als zentraler Spielort unter anderem bei der Berlinale 4,3 Millionen Euro.

Kinos sind zentrale Kultur- und Begegnungsorte und wir wollen ,Kultur für alle’ in Stadt und Land unterstützen.

Zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen in Kultur und Medien gibt es rund zwei Millionen Euro. Sie dienen der Finanzierung der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt in der Film-, Fernseh- und Theaterbranche (Themis) sowie der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie und einer Datenbank.

Weitere Verbesserungen betreffen u.a. das Krisenfrüherkennungsprojekt Preview, Mittelerhöhungen für das Zentrum für Internationale Friedenseinätze, Menschenrechtsmaßnahmen und die politischen Stiftungen. Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik legt weiter zu – auf 1,077 Mrd. Euro. Diese Aufwüchse kommen u.a. dem Goethe-Institut, dem DAAD und den Auslandsschulen zugute. Weitere Mittel sind für die Zusammenarbeit mit Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland vorgesehen.

Für Afrika und Menschenrechtsprojekte konnten darüber hinaus zahlreiche neue Stellen geschaffen werden.

Damit fördern wir den Schutz unserer Soldat*innen und steigern die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber.

Des Weiteren erhalten private Träger für Projekte in den am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zusätzlich 50 Millionen Euro.

Und auch der Grundbetrag für das UN World Food Programm wurde nahezu verdoppelt. Damit bringen wir unsere Anerkennung für den im Oktober 2020 verliehenen Friedensnobelpreis an das Programm zum Ausdruck. Konflikte, Klimawandel und COVID-19 sind Brandbeschleuniger einer immer schlimmeren globalen Hungerkrise.

Wesentlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sind Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Daher unterstützen wir vielseitige Projekte, beispielsweise zur Stärkung des jüdischen Lebens oder Integrations- bzw. Sprachkurse. Erst vergangene Woche hat sich der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Die dafür beschlossenen 150 Mio. Euro sind im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung hinterlegt und werden auf die zuständigen Ressorts verteilt.

Mit 2,16 Mrd. Euro statten wir unsere Verwaltung aus, um sie digital voranzubringen. Geld geht zudem in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, denn gerade in Zeiten der Pandemie zeigt sich, wie wichtig eine gute Vorsorge und das Vorhandensein von Strukturen sind.

Außerdem werden Gelder in das gut nachgefragte Programm “Altersgerecht Umbauen”, in innovative Konzepte für unsere Innenstädte sowie in die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur fließen.

Gewalt gegen Frauen geschieht täglich – auch mitten unter uns. Im Zuge der derzeitigen COVID-19-Pandemie hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Wir nehmen Geld in die Hand und unterstützen mit fast 1,7 Mio. Euro die Entwicklung einer “Inkognito-App”, die durch eine integrierte Notruffunktion neue Zugänge zu den Betroffenen schafft. Diese enthält ein Gewalttagebuch zur gerichtsfesten Dokumentation von Verletzungen und Sachbeschädigungen.

Mit weiteren 350.000 Euro stärken wir das “Anne Frank Zentrum”. Damit werden
unter anderem Schulen samt Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrkräfte in ihrem Engagement für Demokratie und Gleichberechtigung unterstützt.

Außerdem muss – wie in vielen anderen Bereichen auch – die Digitalisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden. Wir stärken die Forschung und erhöhen die Mittel dafür um 1,4 Mio. Euro. Ziel ist es, einen digitalen und schnelleren Zugang zu den Dienstleistungen der Gerichte für die Bürger*innen zu schaffen.

Die sogenannten Marktwächter-Projekte, mit denen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit den Verbraucherzentralen bundesweit bisher die Märkte im Bereich Finanzen, Digitales und Energie beobachtet, haben sich als ein sehr erfolgreiches Frühwarnsystem bewährt. Dieselben Erfolge wollen wir in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherbildung und Klimaschutz verzeichnen. Dafür stellen wir der Verbraucherzentrale Bundesverband knapp 840.000 Euro bereit.

Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir unter anderem auch den Kampf gegen AIDS weiter angehen: Der Beitrag Deutschlands für das UNAIDS-Programmbleibt stabil – anders als von der Bundesregierung geplant – bei fünf Millionen Euro. Für die AIDSPrävention mit Schwerpunkt Jugendliche in Deutschland sind zusätzliche Mittel in Höhe 320.000 Euro vorgesehen. Und auch die Deutsche Aidshilfe selbst wird gestärkt: Der Etat erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 Euro auf nun insgesamt 6,4 Mio. Euro.

Des Weiteren sind zusätzliche Gelder für Beratungsangebote und zur Prävention und Bekämpfung von psychischen Belastungs- und Krisensituationen sowie für die Förderung der Kindergesundheit vorgesehen.

Gleichzeitig investieren wir in eine gute Infrastruktur: Mit dem Gute-Kita-Gesetz, den Mitteln für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und der Fortführung der Sprach-Kitas fördern wir die frühkindliche Bildung ebenso wie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dass eine wehrhafte Demokratie elementar ist, haben wir erneut in den vergangenen Wochen erfahren. Deshalb setzen wir uns ein für Initiativen gegen Rassismus und Diskriminierung und für mehr Prävention: Das Programm “Demokratie leben” erhält zusätzlich 35 Mio. Euro und damit insgesamt 150,5 Mio. Euro.

Der Haushaltsausschuss hat außerdem vorgesehen, dass wir auch in 2021 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bei der Bewältigung der Auswirkungen aus den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell unterstützen können – mit weiteren 100 Mio. Euro.

Dank unserer Initiative setzen wir auch gleichstellungspolitisch im Haushalt 2021 wichtige Akzente: So ebnen wir den Weg für eine Bundesstiftung Gleichstellung – und stellen hierfür 3 Mio. Euro zur Verfügung, in den Folgejahren sind dann bis einschließlich 2024 jeweils 5 Mio. Euro vorgesehen.

Bei den Freiwilligendiensten – Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst (BFD) – haben wir den Maßgabebeschluss aus den letzten Beratungen umgesetzt und es geschafft, dass das Niveau von 2020 auch im kommenden Jahr gehalten wird: Insgesamt 120 Mio. Euro stehen für die Jugendfreiwilligendienste und 207 Mio. für den BFD zur Verfügung.

Im Bereich des Bundesaltenplans (BAP) haben wir als SPD-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen rund 5,4 Mio. Euro zusätzlich durchgesetzt. Neben Projekten wie der “Demografiewerkstatt Kommune” oder “Queer im Alter” fördern wir verschiedene Projekte im Bereich Hospiz- und Palliativmedizin sowie rund um das Thema Sterben/Sterbebegleitung.

Ansonsten stellen wir die Weichen für die Mobilität und Kommunikation von morgen: Radwege, alternative Kraftstoffe, Breitbandausbau sind Stichpunkte für die Stoßrichtung des Haushaltsplans.

Im Bereich der digitalen Infrastruktur ist es wichtig, die Kommunikationstechnologie am Puls der Zeit zu halten. Der Bund wird in den Jahren 2021 bis 2024 mindestens 2 Mrd. Euro in den Roll-Up von 5G, perspektivisch 6G, investieren.

Menschen, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, werden auch im nächsten Jahr die notwendige Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erhalten. Die SPD hat erreicht: Der Soziale Arbeitsmarkt wird 2020 mit 1 Mrd. Euro finanziert und bis 2024 mit 4 Mrd. Euro finanziell abgesichert.

Mit der Bearbeitung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) entscheidend dazu beigetragen, in dieser Corona-Pandemie Arbeitsplätze zu erhalten und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Dafür musste die BA aber ihre Rücklagen aufbrauchen. Damit sie auch in den Folgejahren handlungsfähig bleibt und sich auf die Integration in Arbeit und die Durchführung von Weiterbildung konzentrieren kann, unterstützen wir die BA 2021 mit einem Zuschuss in Höhe von 3,35 Mrd. Euro.

Der Einzelplan stabilisiert und stärkt die Rente von heute und morgen. Bis 2023 steigen die Zuschüsse an die Rentenversicherung auf über 116 Mrd. Euro an. Damit setzen wir als SPD das Signal: Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Säule der Alterssicherung.

Umso mehr können wir stolz darauf sein, dass wir die Grundrente gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt haben – und die Menschen auf die Anerkennung ihrer Leistung in Form der Grundrente einen Rechtsanspruch haben. Im Haushalt 2021 sind ab dem 1. Januar 2021 insgesamt 1,4 Mrd. Euro für die Einführung dieser Rentenleistung vorgesehen.

Einen Schwerpunkt setzen wir auch im nächsten Jahr auf die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Mit rund 511,5 Mio. Euro finanzieren wir unter anderem die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, den Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen sowie den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit dieser Strategie schafft die Bundesregierung einen Rahmen, um Gesellschaft und Wirtschaft sektorenübergreifend auf Klimafolgen aufmerksam zu machen, das Bewusstsein der Bürger*innen zu stärken und Verbesserungspotentiale in den betroffenen Bereichen aufzuzeigen.

Zudem schaffen wir das Schulgeld ab und sorgen für Rechtssicherheit bei der Arbeit von Notfallsanitäter*innen. Damit wollen wir junge Menschen überzeugen, sich für einen der wichtigsten Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.

Zudem verbessern wir die Versorgung von Schwangeren. Von 2021 bis 2023 erhalten Krankenhäuser rund 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe.

Damit die Gesetzliche Krankversicherung (GKV) auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist und Beiträge weitestgehend stabil gehalten werden, erhält die GKV einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2021. Hiermit werden auch die öffentlichen Lasten der Krankenversicherung in der Corona-Pandemie, wie bspw. für Testungen, vollständig ausgeglichen.

Zur weiteren Stabilisierung werden zusätzlich acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds überführt.

Darüber hinaus muss es darum gehen, dass aus dem Waffenstillstand ein langfristig stabiler und nachhaltiger Frieden wird. Mit einem Antrag, der in dieser Woche beraten und beschlossen werden soll, unterstützen die Koalitionsfraktionen den eingeschlagenen Weg.

Gleichzeitig fordern sie für diesen Prozess eine stärkere Rolle der OSZE und der EU, um ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen zu ermöglichen.

Das Einheitliche Patentgericht soll als Gerichtshof für Streitigkeiten über europäische Patente und das europäische Einheitspatent zuständig sein. Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer mit Abteilungen in Paris und München sowie Lokalkammern und Regionalkammern.

In Deutschland werden die Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eingerichtet.

Das vom Bundestag bereits am 10. März 2017 zum Übereinkommen beschlossene Vertragsgesetz war vom Bundesverfassungsgericht am 20. März 2020 für nichtig erklärt worden, weil es nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde. Vorgeschlagen wird in dem Entwurf, diesen festgestellten Formmangel dadurch zu beheben, dass das Vertragsgesetz von Bundestag und Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird.

Dieses “romanische System” bewertet also Klima, Bodenstruktur und sonstige natürliche wie auch menschliche Einflüsse. Mit übersichtlichen Vergleichen sollen sich Verbraucher*innen auch ohne Fachwissen am Weinregal besser orientieren können.

Letztendlich wird der Deutsche Wein somit dem EU-Weinrecht angepasst und kann sich durch diese klaren Strukturen wieder besser im internationalen Markt positionieren. Denn es ist auch das Ziel, den Deutschen Wein zu stärken und die Perspektiven zahlreicher Beschäftigten zu sichern.

Außerdem muss der Handel auf Tierbörsen und im Internet stärker kontrolliert werden.

Zudem fordern wir einen Sachkundenachweis für alle im Handel mit Wildtieren tätigen Personen, damit potentielle Käuferinnen mit Blick auf die Haltung dieser Tiere besser informiert sind.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf Ebene der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Abkommen zur Bekämpfung von Wildtierkriminalität einzusetzen.

In Deutschland werden noch ca. 20 Tüten pro Jahr und Kopf verbraucht. Diesen Verbrauch gilt es weiter zu minimieren. Die Umwelt dankt es uns.

Im Einzelnen stärken wir das Selbstbestimmungsrecht und die Qualität der Betreuung sowie die Auswahl und Kontrolle von Betreuer*innen. Außerdem wird künftig die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern besonders unterstützt. Auch im Betreuungsrecht ist es Ziel der Reform, die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen zu stärken.

Wir verbessern die Qualität der rechtlichen Betreuung und stellen sicher, dass eine Betreuung nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des betroffenen Menschen erforderlich ist. Dabei sind die Wünsche des Betreuten der zentrale Maßstab. Auch sollen sie besser informiert werden.

Im Entwurf ist ebenso vorgesehen, dass sich Eheleute in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn eine Person seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.

Besondere Unterstützung brauchen Familien, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen. Wenn Kinder zu früh geboren werden, verlängert sich schon jetzt der Mutterschutz. Für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, soll es nun einen zusätzlichen Monat Elterngeld geben. Das gibt Eltern mehr Zeit, sich um ihr Kind zu kümmern.

Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften soll künftig eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen im Elterngeld ermöglicht werden. Wenn sie das möchten, können sie bei der Bemessung des Elterngeldes wie ausschließlich Nicht-Selbstständige behandelt werden.

Teilweise gibt es noch unnötige Kostendoppelungen und mangelnde Rechtskenntnisse der Schuldner*innen werden oft ausgenutzt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Geschäfts- und die Einigungsgebühr so anzupassen, dass einerseits für die Schuldner*innen keine unnötigen Belastungen entstehen, andererseits aber Inkassodienstleistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können.

Schuldner*in-nen werden zukünftig vor allem in den Fällen entlastet, in denen sie die Forderungen nach dem ersten Mahnschreiben beglichen haben oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen wurden. Schuldner*innen müssen über die beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen entstehenden Kosten und die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen aufgeklärt werden.

Mit der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Anpassung der Vergütungen und Entschädigungen sind höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen verbunden. Gleichzeitig sind auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Daher bedürfen auch die Gerichtskosten einer entsprechenden Anpassung. Des Weiteren werden punktuell strukturelle Änderungen in den Justizkostengesetzen und im Vergütungsrecht vorgenommen.

Daher bekräftigen CDU/CSU und SPD mit einem Antrag die Forderung der europäischen Bürgerinitiative “Minory SafePack” (MSPI), die Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union zu verankern. Wir sind überzeugt, dass die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas sowie die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der Minderheiten eine dauerhafte und wichtige Aufgabe der Europäischen Union sind.

Wir bereiten zudem eine Impfstrategie zum 16. Dezember 2020 vor, erhöhen die Testkapazitäten und stellen sicher, dass in den Impfzentren entsprechende Impfungen durchgeführt werden können. Und es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Krankenhäuser noch im Dezember weitere finanzielle Hilfe erhalten können. Das ist wichtig, weil Krankenhäuser zunehmend COVID-19-Patienten zu behandeln haben und dafür die notwendigen personellen und sachlichen Kapazitäten bereithalten müssen.

Da die in den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen teilweise massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen eingreifen, hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an einen klareren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder gefordert und in den parlamentarischen Beratungen auch durchgesetzt.

Mit dem neuen § 28 a IfSG wird ein Regelkatalog von möglichen grundrechtseinschränkenden Schutzmaßnahmen gesetzlich vorgegeben. Zudem wird konkretisiert, welche Maßnahmen mit welcher Eingriffsschwere bei welchem Infektionsgeschehen in den Blick zu nehmen sind. So wird klargestellt, dass die Länder bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen auch soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen haben.

Die Länder werden darüber hinaus verpflichtet, Rechtsverordnungen über Schutzmaßnahmen mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus künftig den Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage informieren. Das ist entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen.

Unternehmen sollen sich u.a. auf der Grundlage eines von Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans sanieren können. Ebenso soll noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verhandlungen zu dem Plan selbst zu führen und den Plan selbst zur Abstimmung zu stellen.

Für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen werden nach Inkrafttreten des Gesetzes weitergehende Erleichterungen geschaffen: Sie unterliegen ab dem 1. Januar 2021 zwar wieder der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung. Allerdings wird der Überschuldungsprüfung künftig ein gelockerter Maßstab zugrunde gelegt, der auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten Rücksicht nimmt.

Unter den rechtsextremistischen Bewegungen kommt der “Ülkücü’-Bewegung aufgrund ihrer Anhängerzahl auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Sie fußt auf einer klar nationalistischen und rassistischen Ideologie. Ihre Anhängerinnen, die umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet werden, wollen die Errichtung eines ethnisch homogenen Großreiches.

Wir als Bundestag begrüßen, dass der Präsident der Französischen Republik die Organisation der Grauen Wölfe in Frankreich verboten hat und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen.

Gleichzeitig soll die Bundesregierung gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote prüfen. Darüber hinaus müssen Programme über das Bundesprogramm “Demokratie leben!” und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Informationsmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der bestehenden Finanzierung aufgelegt und verstetigt werden, um über die Ziele und Methoden der Bewegung im Sinne der Demokratiebildung aufzuklären.

Künftig werden Kompetenzen und langjährige Erfahrung des StasiUnterlagen-Archivs und des Bundesarchivs zusammengeführt und die Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs eingegliedert, unter Berücksichtigung der besonderen Sensibilität der Unterlagen als Aktenbestände der Geheimpolizei einer Diktatur.

Zudem wird es in allen ostdeutschen Ländern Außenstellen mit und ohne Archiv geben, um deutschlandweit eine Akteneinsicht zu ermöglichen. Den Belangen der Opfer des SED-Unrechts wird mit einer Ombudsperson besondere Aufmerksamkeit gegeben.

Das Amt des Bundesbeauftragten wird weiterentwickelt zum Amt einer oder eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Mit der Anbindung an den Deutschen Bundestag ist eine unabhängige Ansprechperson für die Belange und Anliegen der Opfer der SED-Diktatur sichergestellt.

Darüber hinaus modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen: Ehrenamtliche in der Sozialversicherung erhalten einen ausdrücklichen Anspruch auf Freistellung und Fortbildung, und für die Vertreter*innenversammlung und Vorstände der Renten- und Unfallversicherungsträger wird eine Geschlechterquote von 40 Prozent eingeführt.

Außerdem wird die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für die gesetzliche Rentenversicherung neu geregelt – nach den Grundsätzen von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungsfreiheit.

TOP 16:
Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe einschränken

Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sind chemische Stoffe, die für rechtmäßige Zwecke verwendet, aber auch für die illegale Eigenherstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können. Über die Ausgangsstoffverordnung hat die EU die Verfügbarkeit von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe für die Allgemeinheit eingeschränkt und sichergestellt, dass verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette entsprechend gemeldet werden.

Zwar ist die EU-Ausgangsstoffverordnung in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht, jedoch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, begleitende Vorschriften zu ihrer Durchführung zu erlassen. Mit einem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in 2./3. Lesung beraten, kommt die Bundesregierung dieser Verpflichtung nach. Danach sollen die Länder etwa verpflichtet werden, nationale Kontaktstellen zur Meldung verdächtiger Transaktionen sowie von abhanden gekommenen Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu benennen.

Der Rechtsanspruch selbst wird nach einer abschließenden Einigung zwischen Bund und Ländern in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht.

Für den Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass der Bund die Länder mit 2 Milliarden Euro fördert und hierfür ein Sondervermögen in entsprechender Höhe einrichtet.

Im Zuge des Konjunkturpakets wurde darüber hinaus vereinbart, dass der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro gefördert werden soll.

Leistungsschwache kleine Länder erhalten zudem im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs Bundesmittel, um die dort überdurchschnittlich hohen Kosten auszugleichen.

Außerdem erhalten die Länder für 2021 zunächst 200 Millionen Euro. Damit sollen die Länder den Personalbestand in den Gesundheitsämtern ausbauen und die Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verbessern.

Außerdem sollen Bürgerinnen erstmals ihre Daten aus dem Melderegister abrufen und weiter nutzen können. Der automatisierte Datenabruf für Behörden wird optimiert: Datenkataloge werden vereinheitlicht und zwischen verschiedenen Arten des Abrufs differenziert.

Ferner soll der Umgang mit Auskunftsersuchen zu schutzbedürftigen Personen aus den Melderegistern verbessert werden, ohne das Schutzniveau für diese abzusenken.

Es ist nicht zeitgemäß, dass Bürger*innen für die Beantragung von Leistungen immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, die der Verwaltung an anderer Stelle bereits bekannt sind. Deswegen kommt mit dem Regierungsentwurf zum Registermodernisierungsgesetz, das in die 1. Lesung geht, die rechtliche Grundlage für ein modernes registerübergreifendes Identifikationsmanagement und ein sogenanntes “Datencockpit”.

Unter strenger Beachtung des Datenschutzes wird damit die öffentliche Verwaltung in Zukunft effektiver zusammenarbeiten und den Prozess der Digitalisierung vorantreiben können. Ziel ist es, bürokratische Hürden für Bürger*innen abzubauen.

Wir schauen aber nicht nur auf die Krise, sondern haben auch die Zeit danach im Blick: Mit Anreizen für Weiterbildung während der Kurzarbeit wollen wir gute Perspektiven für die Zeit nach der Krise öffnen: Arbeitgebern, die ihren Beschäftigten in der Phase der Kurzarbeit berufliche Weiterbildung ermöglichen, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 zu 100 Prozent erstattet.

Mit dem Gesetzentwurf geben wir den Beschäftigten und den Unternehmen Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Aktuelle Krisen wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Russland oder der kürzlich wieder aufgeflammte Konflikt um die Region Berg-Karabach führen uns vor Augen, wie brüchig Frieden und Sicherheit in Europa sind.

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, neue Impulse für mehr Dialog, Vertrauen und Sicherheit in Europa sicherzustellen und die Rolle sowie Funktion der OSZE als Dialogplattform zu stärken.

Bei oK gehen Täterinnen arbeitsteilig vor. Der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten lässt sich nicht immer feststellen, so etwa bei der Rückverfolgung von verdächtigen Finanztransfers (sog. “follow the money”-Ansatz).

Staatsanwaltschaften und Gerichten soll es erleichtert werden, Geldwäsche nachzuweisen und Täterinnen zur Verantwortung zu ziehen. Wird die kriminelle Herkunft des Vermögenswertes leichtfertig nicht erkannt oder sogar in Kauf genommen und verborgen oder verschleiert, soll sofort der neue Tatbestand der Geldwäsche greifen. Eine Geldwäschestrafbarkeit wird damit deutlich häufiger als bisher greifen.

In einem Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die belarussische Staatsführung auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, Gewalt und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden sowie faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE zuzulassen.

Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus gesetzt und ihr Wille zur Selbstbestimmung respektiert werden.

Danach sollen die zuständigen Behörden wie Standesämter, Elterngeldstellen, Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung die jeweils notwendigen Daten abrufen bzw. übermitteln können. Eltern müssen dann weder die Geburtsurkunde ihres Kindes noch ihre Einkommensnachweise übermitteln. Ihnen bleiben damit Wege zu verschiedenen Behörden erspart und sie müssen weniger Formulare ausfüllen. Die Bürger*innen sollen dabei selbst entscheiden können, ob sie den neuen Behördenservice nutzen wollen oder nicht.

Mit der neuen nutzer*innenfreundlichen digitalen Anwendung sollen der Zeitaufwand beziehungsweise die Kosten für Bürger*innen sowie für Wirtschaft und Verwaltung reduziert werden. Der Innenausschuss hat zudem einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, mit dem ein Anliegen des Bundesrates aufgegriffen wurde. Demnach sollen weitere Änderungen des Onlinezugangsgesetzes vorgenommen werden, um den weiteren Digitalisierungsprozess der Verwaltung voranzubringen.

Die Veränderungen werden in drei Bereichen greifen: Im Bereich Schiene müssen Digitalisierungs- und Elektrifizierungsmaßnahmen sowie Umbautätigkeiten zur Barrierefreiheit nicht mehr genehmigt werden.

Auch das Raumordnungsverfahren soll grundlegend verändert werden. Wer ein Vorhaben plant und Bedenken bezüglich raumbedeutsamer Konflikte hat, kann das Verfahren effizient nutzen – bald auch digital. Liegen allerdings keine Bedenken vor, werden wir uns in Zukunft diese Kosten und Mühen sparen.

Schließlich entschlacken wir im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die gerichtlichen Instanzenwege – insbesondere bei Planfeststellungsverfahren. So sollen Streitigkeiten künftig direkt vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden. Das ist insbesondere für die Energiewende entscheidend, da so die Genehmigung von Windenergie- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erleichtert wird.

Auch systemrelevante Banken müssen notfalls abgewickelt werden können, ein “Too big to Fail” wie in der Finanzkrise soll verhindert werden. Diese Abwicklung soll auch nicht mehr durch die Steuerzahler*innen, sondern die Kapitalgeber der Bank finanziert werden.

Das Bankenpaket sieht auch wesentliche administrative Erleichterungen für kleine, nicht komplexe Institute vor. Zur Stärkung der Proportionalität wird erstmals eine klare Definition für “kleine und nicht komplexe Institute” geschaffen.

Und: Mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 wird erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel angestrebt. Damit steht der Fahrplan für alle beteiligten Akteure – ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz.

Damit diese Ziele auch realisiert werden können, werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Bevor Flächen zum Ausbau ausgeschrieben werden, muss das vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zukünftig ausführlich vorbereitet werden.

Bietende werden beim Verzicht auf staatliche Förderung (sogenannte 0-Cent-Gebote) weiterhin nach objektiven Kriterien ausgesucht – das war uns wichtig. Wie das im Rahmen des bestehenden Ausschreibungssystems aussehen könnte oder aber andere Lösungen gefunden werden müssen, soll in zwei Jahren überprüft werden.

Auf der Grundlage der jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wurden für fünf der sechs Regelbedarfsstufen höhere Bedarfe ermittelt. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 45 Euro mehr. Mit einem Plus von 33 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern ebenso deutlich aus. Die Regelbedarfsstufen liegen dann bei 373 Euro für die 14- bis 17-Jährigen und 283 Euro für die unter Sechsjährigen.

Und: Künftig werden auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt. Bisher galt dies nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie.

Unter anderem werden die Datenlage zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinheitlicht und bürokratische Strukturen beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen sowie bei digitalen Bildungsangeboten abgebaut.

Zudem ist geplant, für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen bei reglementierten Berufen einzuführen.

Mit dem Gesetz der Bundesregierung, das in 2./3. Lesung verabschiedet wird, werden die bisher im Bundesverfassungsschutzgesetz und weiteren Gesetzen befristeten Regelungen nach der mittlerweile vierten Evaluierung dauerhaft verstetigt.

Außerdem wird im Aufenthaltsgesetz ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für bestimmte Fälle festgehalten.

Wichtig ist auch, dass Manipulation bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung durch ein digitales Verschmelzen von zwei Ausweisbildern, das sogenannte “Morphing”, verhindert wird. Daher müssen nun im Fotohandel erstellte Passbilder digital an die Behörde versandt oder direkt vor Ort in der Behörde erstellt werden.

Weiterhin werden Vorschriften zum Abruf der Seriennummer überarbeitet und eine Versionsnummer auf deutschen und ausländerrechtlichen Dokumenten eingeführt.

Für Strafgefangene wird eine Ausweispflicht ab dem dritten Monat vor Haftentlassung eingeführt. Die Geltungsdauer von Kinderreisepässen wird auf ein Jahr verkürzt. Schließlich sollen noch die Angaben des Geschlechts im Reisepass den StandardBestimmungen der ICAO (International Civil Aviation Organisation – Internationale Zivilluftfahrtorganisation) angeglichen werden.

Sie werden seit 2003 im sogenannten “Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister” festgehalten. In dieser Woche wird ein Regierungsentwurf in 2./3. Lesung beraten, der die Berichtspflichten EU-weit vereinheitlichen und zeitlich verkürzen soll.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes, der in 2./3. Lesung beraten wird, werden verbindliche Grundlagen zur innerdeutschen Koordinierung der Förderung geschaffen. Denn: Die Bundesländer führen das EU-Schulprogramm eigenverantwortlich durch, der Bund koordiniert lediglich gegenüber der EU-Kommission. Außerdem werden auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre die Regelungen angepasst.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz, das diese Woche in erster Lesung beraten wird, sieht unter anderem den Verzicht auf Meldung negativer Testergebnisse, Ausnahmen vom Arztvorbehalt bei bestimmten Testungen und die Möglichkeit der Einbeziehung veterinärmedizinischer Labore vor.

Um die Grundlage für eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten zu schaffen, sieht der Gesetzentwurf zudem eine entsprechende Verordnungsermächtigung der Bundesregierung vor. Außerdem soll der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG für Fälle ausgeschlossen werden, in denen die Quarantäne durch Verzicht auf eine Reise in ein Risikogebiet im Ausland hätte vermieden werden können.

Das Robert-Koch-Institut soll zudem neue Instrumente erhalten und Schutzimpfungen in Impfzentren besser vorbereitet können. Der Gesetzentwurf enthält zudem weitere Regelungen zur Umsetzung des “Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst”, der im September von Bund und Ländern beschlossen wurde und unter anderem die Digitalisierung der Gesundheitsbranche voranbringen soll.

Der angekündigte Austritt der USA sowie Umsetzungsdefizite in Russland zeigen jedoch, dass die Bereitschaft für mehr Rüstungskontrolle zurückgeht. Mit einem Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen wird die Bundesregierung deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin für den OH-Vertrag einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Vertragsstaaten den Vertrag vollständig implementieren.