Etwa alle fünf Jahre wird auf der Grundlage einer aktuellen Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe neu ermittelt – das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren 2014 bestätigt.

Auf der Grundlage der jüngsten EVS wurden für fünf der sechs Regelbedarfsstufen höhere Bedarfe ermittelt. Besonders deutlich fällt die Anpassung bei den 14- bis 17-jährigen Kindern aus: Sie erhalten ab Anfang kommenden Jahres monatlich 39 Euro mehr.

Mit einem Plus von 28 Euro monatlich fällt die Erhöhung bei den unter sechsjährigen Kindern auch deutlich aus.

Die angegebenen Beträge werden nochmals zum 1. Januar 2021 entsprechend dem Mischindex zur Fortschreibung der Regelbedarfe (Preis- und Lohnentwicklung) erhöht.

Der sogenannte Regelbedarf ist ein monatlicher Pauschalbetrag und dient zur Deckung von Ausgaben wie für Ernährung, Kleidung, Körperpflege oder Hausrat. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden gesondert übernommen. Die nun neu ermittelten Regelbedarfe sollen ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Die Berechnungen orientieren sich an den Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich. Haushalte, die ausschließlich von Grundsicherung oder Sozialhilfe leben, werden nicht miteinbezogen, um Zirkelschlüsse zu vermeiden.

Künftig werden auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant anerkannt, während dies bislang nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie galt.

Bisher können lediglich Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Für Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden oder gegen das Annahmeverbot von unzulässigen Zuwendungen oder Vermögenvorteilen waren Ordnungsgelder bisher nicht vorgesehen sind. Diese Regelungslücke soll jetzt geschlossen werden.

Ordnungsgelder dürfen künftig auch dann verhängt werden, wenn Mitarbeiterinnen von Abgeordneten unzulässig beschäftigt sind, etwa im Falle des rechtswidrigen Mitarbeitereinsatzes im Wahlkampf – eine Maßnahme, die auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2017 zurückgeht.

Eine weitere Änderung betrifft die Lebensläufe von Abgeordneten: Bei beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten darf eine Mitgliedschaft im Bundestag nicht angegeben werden. Um jedoch größere Lücken in den Lebensläufen der Abgeordneten zu vermeiden, soll künftig nur der missbräuchliche Hinweis unzulässig sein. Zudem soll die Druckversion des Amtlichen Handbuchs des Deutschen Bundestages abgeschafft werden.

Der Entwurf umfasst eine Reihe an Nachbesserungen: Bürger*innen sollen erstmals ihre Daten aus dem Melderegister abrufen und weiter nutzen können, während der automatisierte Datenabruf für Behörden vereinheitlicht und digitalisiert werden soll.

Um die melderechtlichen Prozesse im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Personen weiter zu optimieren, wird für abrufende Stellen und Personen die Sofortauskunft ermöglicht – ohne ihren Schutz zu beeinträchtigen. Darüber hinaus soll die Datenauskunft für Sicherheitsbehörden in Eilfällen verbessert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Daten an von der Behördenleitung besonders ermächtigte Bedienstete übermittelt werden.

Zuletzt soll die Qualität der Meldedaten mit einer Anpassung der Ausnahmeregelung für Insassen von Justizvollzugsanstalten zur Meldepflicht und die verpflichtende Verwendung des vorausgefüllten Meldescheins (VAMS) verbessert werden.

Allein auf dem Meeresboden leben etwa 14.000 verschiedene Tierarten, viele von ihnen kommen nur hier vor und können nur im Südpolarmeer überleben. Doch die Folgen des Klimawandels und des zunehmenden Fischfangs bedrohen das fragile Ökosystem.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher in einem Antrag mit den Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die deutschen und europäischen Bemühungen, das Weddellmeer zum größten Meeresschutzgebiet der Welt zu machen. Mit dem Antrag bekräftigen die Fraktionen ihre Unterstützung der Bundesregierung bei bevorstehenden schwierigen internationalen Verhandlungen.

Künftig sind die CO₂-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Mit dem darin festgelegten verlässlichen Preispfad können sich Bürgerinnen und Unternehmen schrittweise auf das System einstellen.

Diese Woche berät der Bundestag in 2./3. Lesung die Umsetzung des Ergebnisses zum CO₂-Zertifikatepreis des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern. Demnach wird die Tonne CO₂ zu Beginn des Zertifikathandels ab 1. Januar 2021 dann 25 Euro statt 10 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

Die CO₂-Bepreisung ist an eine schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage geknüpft. Diese soll u.a. aus dem Topf der CO₂-Bepreisung finanziert werden. Damit werden Verbraucher*innen, aber auch Unternehmen entlastet. Außerdem wird ab 1. Januar 2024 die zusätzliche Entfernungspauschale für Fernpendler angehoben. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.

Die parlamentarischen Beratungen haben gezeigt, dass die Erhöhung der Zertifikatpreise für Unternehmen aus Branchen, die mit ihren Produkten in besonderer Weise dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, die Wettbewerbsbedingungen gegenüber ausländischen Mitwettbewerbern nachteilig verändern kann. Daher haben die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag die Notwendigkeit betont, den betroffenen Unternehmen einen angemessenen Schutz gegen die Risiken des sogenannten Carbon Leakage zu gewährleisten und konkrete Forderungen zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung formuliert. Die Bundesregierung muss die Carbon-Leakage-Verordnung noch im laufenden Jahr dem Deutschen Bundestag zuleiten und bei der Ausgestaltung der Beihilferegelungen verstärkt die nationalen Besonderheiten berücksichtigen.

Außerdem wurde deutlich, dass bei der Umsetzung des Brennstoffemissionshandels in vielen Bereichen noch Klärungs- und Regelungsbedarf besteht. Dies betrifft unter anderem die Ausweitung der einbezogenen Brennstoffe ab dem Jahr 2023. So soll für den Bereich der Abfallverbrennung eine Verschiebung des Beginns der CO₂-Beprei-sung auf 2024 geprüft werden. Darüber hinaus haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft künftig mit einem Emissionsfaktor Null zu beziffern. Denn diese Verbrennung ist Teil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

Die aktuell bestehenden Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen werden jedoch auch für Gewinnkürzungen und -verlagerungen ausgenutzt – insbesondere von multinationalen Unternehmen. Diesem Missbrauch muss stärker begegnet werden. Mit dem Gesetz, das wir in dieser Woche im Bundestag verabschieden, legen wir deshalb einen Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch an.

Gleichzeitig soll die Wirksamkeit der in Doppelbesteuerungsabkommen verankerten Streitbeilegungsmechanismen verbessert werden. Damit setzen wir wichtige Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS) um.

Die Feststellung durch den Wahlprüfungsausschuss ist nur dann zulässig, wenn zum definierten Zeitraum zur Bundestagswahl nur noch neun Monate zeitlicher Abstand sind und aus diesem Grund ohne Sonderregelungen die Bewerber*innenaufstellung und die Durchführung der Wahl gefährdet wäre.

Das Bundesinnenministerium wird in diesem Fall ermächtigt, qua Rechtsverordnung Abweichungen von den Bestimmungen zur Aufstellung der Wahlbewerberinnen und -bewerber zuzulassen – dies jedoch nur als letztes Mittel, um die Durchführung der Wahlen zu sichern. Beispielsweise könnte ermöglicht werden, dass die Parteien durch Vorstandsbeschluss von anderslautenden Regelungen ihrer Satzung abweichen können, um die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte bei der Kandidatenaufstellung ausnahmsweise in anderer Form zu ermöglichen.

Die Europäische Sozialcharta schützt 19 essentielle soziale und wirtschaftliche Grundrechte – dazu gehören das Recht auf Arbeit, das Streikrecht, das Recht auf soziale Sicherung, der Schutz von Müttern und Kindern, der Gesundheitsschutz und das Recht auf Fürsorge.

Die aktualisierte Europäische Sozialcharta soll Regelungslücken schließen und arbeits- und sozialrechtliche Ergänzungen und Neuerungen in den Kreis ihrer Regelungen aufzunehmen. Neben unveränderten und teilweise überarbeiteten Regelungen der ursprünglichen Sozialcharta enthält die Revidierte Europäische Sozialcharta laut Bundesregierung neue Regelungen, die mit einem übergreifenden Diskriminierungsverbot miteinander verbunden sind.

Daneben würden die Grundregeln für die Ratifikation, also die Auswahlmöglichkeiten für die Vertragsstaaten, modifiziert und zusammengefasst. Für die Vertragsstaaten würden durch die Ratifikation der Revidierten Europäischen Sozialcharta deren Regelungen bindend, während die früheren Regelungen nicht mehr anwendbar sind, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die große Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten des Europarats hat die RESC bereits ratifiziert – Deutschland hat sie 2007 zwar unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert. Diesen überfälligen Schritt wollen wir jetzt gehen.

Erstmalig werden Vorschriften für die Pfändung eines gemeinsamen Zahlungskontos und für den Kontenwechsel geschaffen. Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, konnte der verbleibende Guthabenrest bisher einmal in den Folgemonat übertragen werden. Er stand dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben für diesen Folgemonat zur Verfügung.

Künftig kann die Übertragung des nicht verbrauchten pfändungsfreien Guthabens von einem Monat auf bis zu drei Monate verlängert werden.

Ebenso soll mit dem Gesetz der Schutz von Guthaben bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos eingeführt werden. Jeder Berechtigte kann ein separates P-Konto errichten und von dessen Schutz profitieren.

Der Markt wird also für alle Marktteilnehmer geöffnet – vorausgesetzt, die Form der Beschaffung ist wirtschaftlich effizient. Derzeit wird dies über technische Anschlussregeln oder bilateral vertraglich mit einzelnen Kraftwerksbetreibern vereinbart. Mit dem Gesetz setzen wir EU-Recht um und leisten einen Beitrag für eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung.

Durch vielfältige Maßnahmen wird in allen EU-Ländern Vorsorge getragen, dass Banken stabilisiert werden und so auch in Krisensituationen angemessen und ohne staatliche Hilfe reagieren können. Dazu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seit dem Jahr 2010 umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken beschlossen.

Auch systemrelevante Banken müssen notfalls abgewickelt werden können, ein „too big to fail“ wie in der Finanzkrise soll verhindert werden. Diese Abwicklung soll auch nicht mehr durch die Steuerzahler, sondern die Kapitalgeber der Bank finanziert werden.

Das Bankenpaket sieht auch wesentliche administrative Erleichterungen für kleine, nicht komplexe Institute vor. Zur Stärkung der Proportionalität wird erstmals eine klare Definition für „kleine und nicht komplexe Institute“ geschaffen. Der Regierungsentwurf wird in erster Lesung beraten.

Mit dem Gesetz werden auch wichtige steuerliche Einzelregelungen umgesetzt. Dies betrifft die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die bis zum 1. Januar 2022 verlängert wird und die zielgenauere Ausgestaltung des Investitionsabzugsbetrages im Einkommenssteuerrecht.

Darüber hinaus werden weitere Schritte zur Automatisierung des Steuervollzugs eingeleitet. Hierzu werden die rechtlichen Grundlagen für einen automatischen Datenaustausch über Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung sowie für die Umsetzung des so genannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets geschaffen.

Zudem wird weiterem fachlich gebotenen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen, indem insbesondere Zweifelsfragen geklärt sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderung vorgenommen werden.

Drei der neuen Regelungen stehen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Britische Staatsangehörige, die bereits vor Ende des Übergangszeitraums in einem anderen Mitgliedstaat leben und dies auch danach weiter tun, haben aufgrund des Austrittabkommens auch nach dem Ende des Übergangszeitraums ein Aufenthaltsrecht.

Der Regierungsentwurf regelt, dass die Betroffenen automatisch ein Aufenthaltsrecht erhalten und nur ein entsprechendes Aufenthaltsdokument als Nachweis ausgestellt wird. Damit wird ein hohes Maß an Rechtssicherheit für unter das Austrittsabkommen fallende britische Staats- und ihre Familienangehörigen geschaffen.

Aufgrund neuerer Entwicklungen im europäischen Recht waren einige Fälle im Gesetz zu berücksichtigen, in denen Personen, die EU-Bürgerinnen und -Bürger nahestehen, wie etwa Pflegebedürftige, nicht in gerader Linie Verwandte oder langjährige Lebensgefährten, nunmehr ausdrücklich ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden kann. Ansprüche auf einen Aufenthalt sind damit nicht verbunden.

Darüber hinaus schafft das Gesetz eine Grundlage dafür, dass deutsche Studierende und anderen BAföG-Berechtigte auch nach Ende des Übergangszeitraums für einen im Vereinigten Königreich bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss Leistungen nach dem BAföG gewährt werden können.

Gleichzeitig wird die Grundlage geschaffen, dass Leistungen der Arbeitsförderung weiterhin kostenfrei auf Konten bei Banken im Vereinigten Königreich überwiesen werden dürfen.

Gerade die Folgen der NS-Besatzungspolitik für die Völker in Ost- und Südosteuropa und darüber hinaus sind im geschichtlichen Wissen und der deutschen Erinnerungskultur wenig bekannt. Die besondere Betroffenheit der Opfernationen ist in diesem Rahmen angemessen herauszuarbeiten.

Wir brauchen einen Ort des Gedenkens, der Erinnerung, Information und des Dialogs. Der Austausch selbst öffnet einen Raum für eine transnationale Geschichtssicht und wirkt gegen um sich greifende populistische Instrumentalisierung von Geschichte.

Unter der Einbeziehung der Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas soll durch eine Arbeitsgruppe aus fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftler ein Umsetzungsvorschlag erarbeitet werden, der die Gedenkstättenkonzeption des Bundes ebenso berücksichtigt wie die Arbeit der Gedenkstätten und Dokumentationszentren und die einschlägigen Angebote der Geschichtsmuseen in Deutschland.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte vorzulegen. Die Bundesregierung soll bis zum 31.12.2020 ein Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen und kontinuierlich über den Arbeitsstand berichten.