Diese Woche im Bundestag
MI | 25. November 2020 | 194. Sitzung
Mehr Bewusstsein für den Klimawandel
Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und betrifft den Lebensbereich aller Menschen – in Deutschland und weltweit. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind Meilensteine internationaler Klimapolitik und eröffnen einen Weg hin zu mehr Klimaneutralität und Nachhaltigkeit auf der Erde. Auch die Bundesregierung hat sich diesem Ziel verschrieben: Im Plenum beraten wir in dieser Woche den Zweiten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS).
Ausbildung in der technischen Medizin attraktiver machen
Die Corona-Pandemie unterstreicht einmal mehr, wie wichtig eine gute Versorgung von Intensivpatient*innen ist. Frauen und Männern in der so genannten technischen Medizin kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Tagtäglich sind wir auf ihre Expertise und Erfahrung angewiesen, um Menschenleben zu retten. Damit das so bleibt, bedarf es einer zeitgemäßen, umfassend qualifizierenden Ausbildung auf dem aktuellen technischen Stand. Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, sorgen wir für eine moderne, zukunftsorientierte und attraktive Ausbildung, die vor allem einen fairen Ausbildungsvertrag und eine angemessene Vergütung umfasst.
DO | 26. November 2020 | 195. Sitzung
Für eine robuste Gesundheitsversorgung und Pflege
Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in 2./3. Lesung beraten wird, sollen 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen werden – vollständig finanziert von der Pflegeversicherung. Das wird das Pflegepersonal in den Heimen entlasten und dabei Pflegebedürftige und Angehörige keineswegs belasten.
Für einen nachhaltigen Frieden in Bergkarabach
In den vergangenen Wochen eskalierte der militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Er forderte Tausende Tote auf beiden Seiten – Soldaten und Zivilisten. Umso wichtiger ist der am 10. November auf russische Vermittlung zustande gekommene vereinbarte Waffenstillstand. Er ermöglicht, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in das Gebiet kommen zu lassen.
Einheitliches Patentgericht
In dieser Woche stimmen wir in 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Einheitliches Patentgericht ab. Damit ratifiziert Deutschland als letzter Mitgliedstaat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.
Verbraucherinnen sollen Qualitätsweine besser erkennen
Verbraucher*innen sollen beim Blick auf das Etikett die Qualität eines Weines leichter erkennen können. Bisher ist die Bezeichnung nach dem “germanischen System” lediglich am Zuckergehalt orientiert – wie “Kabinett” oder “Spätlese”. Das sagt jedoch wenig über die Wertigkeit des Weines aus. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten wird, benennen Winzer die Weine künftig nach dem “Terroir”, der Herkunft des Weines.
Exotische Tiere besser schützen und Ursachen für Pandemien bekämpfen
Ob Fische, Amphibien, Insekten, Reptilien, Spinnen, Säugetiere oder Vögel – exotische Tiere sind in Deutschland beliebt. Wildtier- und illegaler Artenhandel führen jedoch nicht selten zu Krankheitsübertragungen auf Menschen. Daher beschließen wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der darauf hinwirken soll, bei der nächsten CITES-Konferenz (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) den Verkauf von Wildfängen auf Wildtiermärkten weltweit zu verbieten.
Plastiktütenverbot kommt
Wir beraten in dieser Woche in 2./3. Lesung die Änderung des Verpackungsgesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, den Rückgang beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen und damit den Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortzusetzen. Plastiktüten mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die oftmals kein zweites Mal verwendet und zu häufig unsachgemäß weggeworfen werden, sind künftig verboten.
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896, das Betreuungsrecht aus 1992. Beide Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß, weswegen wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung beider Vorschriften in 1. Lesung beraten. Beim Vormundschaftsrecht soll künftig die zu betreuende Person im Mittelpunkt stehen.
FR | 27. November 2020 | 196. Sitzung
Elterngeld wird reformiert
Die meisten Eltern wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder. Und: Sie wollen Familie und Beruf gut und partnerschaftlich in Einklang bringen. Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus ermöglichen das. Mit einem Regierungsentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, den wir in 1. Lesung beraten, machen wir Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher: Indem wir etwa beim Partnerschaftsbonus den Stundenkorridor von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausdehnen. So können Eltern und Alleinerziehende flexibler wählen, ob sie drei oder vier Tage arbeiten. Und der Partnerschaftsbonus muss nur noch für mindestens zwei Monate bezogen werden.
Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, den wir in 2./3. Lesung diese Woche verabschieden, vorgelegt. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat sich die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Ein Problem stellen jedoch immer noch die geltend gemachten Inkassokosten dar: Diese sind im Verhältnis zum Aufwand zumeist deutlich zu hoch.
Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
Mit dem vorliegenden Gesetz, das wir in 2./3. Lesung diese Woche verabschieden, werden die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscher*innen und von Übersetzer*innen um rund zehn Prozent erhöht. Seit 2013 gab es keine Anpassung mehr. Diese ist aber aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung geboten, um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige, Sprachmittlerinnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Gleichzeitig passen wir die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter*innen sowie für Zeug*innen an.
Den Schutz nationaler Minderheiten im EU-Recht verankern
In der Europäischen Union (EU) leben mehr als 50 Millionen Angehörige autochthoner, nationaler Minderheiten, die rund 60 Regional- und Minderheitensprachen sprechen. Der Begriff “autochthon” kommt aus dem altgriechischen und bedeutet “einheimisch, eingeboren, hier entstanden”. Sinti und Roma stellen die größte Gruppe dieser Minderheiten dar. Schutz und Förderung dieser Minderheiten sind jedoch bis heute keine Selbstverständlichkeit.