Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Die richtige Antwort: ein starkes Europa

Die Europäische Union befindet sich inmitten einer beispiellosen Bewährungsprobe.

Die Krisen und Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die EU und ihre Mitgliedstaaten massiv gefordert. Es ist ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, dass es gelungen ist, den europäischen Zusammenhalt in dieser Zeit zu sichern und zu stärken.

Diesen Zusammenhalt weiterhin zu stärken – das ist unser Ziel!

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:



Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.

Wir wollen den Impuls des Bundesparteitages der SPD vom Dezember 2023 aufgreifen und darauf aufbauend einen Prozess starten, um Eckpunkte für einen neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal für unser Land zu erarbeiten.

Dazu gehört auch, die Schuldenregeln zu reformieren. Denn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Ihre derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

Unser Ziel ist es, eine verantwortliche Haushaltspolitik in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden. Eine starke und sichere Zukunft für uns alle!

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:


Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion:

Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik

Europa wächst weiter zusammen. Das ist gut so. Denn auch in Zukunft können wir den Herausforderungen – wie die Steuerung von Migration und die Gewährleistung von innerer Sicherheit – nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen das Europäische Asylsystem nicht nur ordnen und Migration besser steuern, sondern vor allem dabei Humanität bewahren. Und wir wollen das nicht nur auf kurze Sicht tun, sondern unsere Kommunen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben unterstützen und so Perspektiven schaffen!

Wir wollen den europäischen Rechtsraum sowie die europäische Sicherheitsarchitektur stärken und gemeinsam Organisierte Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:


Wochenvorschau 2023/22

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 14.12.2023 | 144. Sitzung

TOP 9a

Elektronische Patientenakte und E-Rezept

Gesundheit, Digitalisierung

In dieser Woche beraten wir den Entwurf des Digital-Gesetzes der Bundesregierung abschließend. Die bereits 2021 eingeführte elektronische Patientenakte (ePA) soll weiterentwickelt werden und ab 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. In der ePA sind Befunde und Informationen aus Untersuchungen und Behandlungen digital gespeichert. Die Versicherten entscheiden weiterhin selbst über ihre gesundheitsbezogenen Daten.

TOP 9c

Gesundheitsdaten für Forschungszwecke nutzen

Gesundheit, Digitalisierung

Wir wollen bessere Forschung im Gesundheitswesen. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Geplant ist, unter anderem eine Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle aufzubauen. Den entsprechenden Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 2./3. Lesung.

TOP 15

Finanzkriminalität bekämpfen

Finanz­kriminalität

Kriminalität darf sich nicht lohnen und Deutschland kein sicherer Ort für schmutziges Geld sein. Geldwäsche muss entschieden bekämpft werden, das schützt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Integrität des Wirtschafts- und Finanzstandorts. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in 1. Lesung beraten, soll der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche neu ausgerichtet werden.

ZP

Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag einsetzen

Bundestag

Wir beraten in dieser Woche abschließend den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten des Bundes und schaffen damit etwas Neues. Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird für die Beschäftigten des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und der Polizei des Deutschen Bundestages zuständig sein.

TOP 23

Parteienfinanzierung neu regeln

Parteien­finanzierung

Parteien sind ein wesentlicher Teil unseres demokratischen Systems und der politischen Willensbildung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten können. Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und wie hoch die staatlichen Mittel sind, die sie als Teilfinanzierung erhalten. Diese richten sich danach, wie die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt sind, d.h. wie viele Stimmen sie bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den Landtagswahlen erzielt haben. Auch der Umfang der Mitgliedsbeiträge und Spenden wird zugrunde gelegt.

ZP

Weg frei für mehr Photovoltaik

Energie­wende

Im Mai 2023 hat die Bundesregierung eine in einem breiten Stakeholder-Prozess erarbeitete Photovoltaik-Strategie beschlossen und darin Potenziale von Photovoltaik (PV) in Deutschland identifiziert. Viele der in der Strategie aufgelisteten Maßnahmen zur Ausschöpfung dieser Potenziale sollen mit dem Solarpaket I umgesetzt werden. Im Oktober hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern, an Gebäuden sowie auf Freiflächen zu erleichtern. Derzeit wird über das umfangreiche Paket im Ausschuss noch beraten. Da einige Maßnahmen des Pakets zeitkritisch sind, weil sie ansonsten teils sehr hohe Strafzahlungen (Pönalen) für Anlagenbetreiber nach sich ziehen würden, müssen diese noch in diesem Jahr beschlossen werden. Deshalb wird bereits in dieser Woche ein Teil des Gesetzentwurfs in 2./3. Lesung beraten und beschlossen.

TOP 25

Verbraucher:innen schützen – Kreditmarkt sichern

Verbraucher­schutz

Notleidende Kredite, auch faule Kredite genannt, sind Kredite, die Kreditnehmende wahrscheinlich nicht zurückzahlen können oder bei denen sie mit der Ratenzahlung seit mehr als 90 Tagen in Verzug sind. Hohe Bestände dieser notleidenden Kredite („Non-performing loans“, NPLs) in den Bilanzen der europäischen Banken waren in den Jahren nach der Finanzkrise ein massives Hindernis für eine schnelle Erholung der Finanz- und Realwirtschaft. Durch die hohen NPL-Bestände wurden dringend benötigte Mittel zur Vergabe von neuen Krediten gebunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, zielt darauf ab, Bestände notleidender Kredite abzubauen und zu verhindern, dass es künftig wieder zu einer Anhäufung notleidender Kredite kommt.

TOP 17

Datenaustausch verbessern

Digitalisierung

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen Leistungsbehörden wie Sozialämtern und Jobcentern verbessert werden. Zudem werden die Behörden durch die Digitalisierungsmaßnahmen entlastet.

TOP 19

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung harmonisieren

Verkehr

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in nationales Recht umgesetzt. Es wird im Pflichtversicherungsgesetz klargestellt, dass für jeden Gebrauch eines im Gesetz definierten Fahrzeugs eine Versicherungspflicht gilt.

 

FR | 15.12.2023 | 145. Sitzung

TOP 7 a und b

Nachtragshaushalt 2023

Haushalt

In dieser Woche beraten wir den Nachtragshaushalt für 2023 abschließend und setzen zugleich die Schuldenbremse für 2023 erneut aus. Beides ist notwendig, um den diesjährigen Bundeshaushalt als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 verfassungskonform zu machen. So sichern wir für das laufende Jahr nicht zuletzt die Hilfen für Verbraucher:innen und Unternehmen ab, die wir zur Bewältigung der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergriffen haben. Auch die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal gehören dazu.