Im Bundestag beschlossen:

Mehr Wohngeld für mehr Menschen!

Geschafft! Diese Woche haben wir das neue Wohngeld im Bundestag beschlossen. Ab dem 1.1.2023 soll die Reform in Kraft treten.

Und das wird sich ändern:

  • Wir passen die Kriterien fürs Wohngeld so an, dass künftig nicht mehr nur 600.000 Haushalte profitieren, sondern ganze zwei Millionen. Heißt: Wenn Sie wenig Einkommen haben, z.B. den Mindestlohn bekommen, und Ihre Wohnkosten kaum stemmen können, dann können Sie voraussichtlich spätestens ab nächstem Jahr Wohngeld beantragen.
  • Wir erweitern nicht nur den Kreis der Berechtigten, wir verbessern auch das Wohngeld selbst: Statt 180 Euro liegt es dann im Schnitt bei 370 Euro im Monat! Das entspricht einer Steigerung von mehr als 100 Prozent. Neben den höheren Sätzen liegt das vor allem daran, dass künftig auch die Heizkosten pauschal bezuschusst werden und eine Klimakomponente dafür sorgt, dass Kosten von etwaigen Modernisierungsmaßnahmen nicht nur Ihr Konto belasten.
  • Wohngeld können Sie übrigens nicht nur beantragen, wenn Sie zur Miete wohnen, sondern auch dann, wenn Sie als Eigentümer:in in Ihrer eigenen Wohnung wohnen. Auch hier werden verschiedene Kriterien herangezogen, sodass sich nicht pauschal sagen lässt, wer Wohngeld bekommt und wer nicht.

Ob Sie beim aktuellen Wohngeld antragsberechtigt sind, können Sie aber auf der Website des Bundesbauministeriums über den Wohngeldrechner erfahren. Wichtig: Der Rechner bezieht sich (noch) nicht auf das neue Wohngeld, hier ist noch ein wenig Geduld gefragt.


Soforthilfe:

Bund übernimmt den Abschlag für Dezember bei Gas und Fernwärme

Der Winter steht vor der Tür. Und damit steigt auch die finanzielle Belastung durch hohe Energiekosten. Damit Sie das nicht alleine stemmen müssen, wird der Bund die Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme übernehmen. Das haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen. Und so funktioniert es:

Sie bekommen entweder die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung erst gar nicht von Ihrem Gasanbieter abgebucht oder Ihr Abschlag wird zwar abgebucht, Ihnen aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt von Ihrem Energielieferanten ab. In beiden Fällen soll das automatisch passieren. Mehr …


Wahlrecht:

Wir senken das aktive Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre ab!

Viele junge Menschen sind politisch interessiert, tragen Verantwortung und setzen sich ein. Zudem werden momentan viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit kommende Generationen prägen.

Es ist an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – auch an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab.

Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür setzen wir uns ein!


Entlastung für Familien:

Gute Neuigkeiten! Wir erhöhen das Kindergeld auf 250 Euro!

Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen geeinigt. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft!

Damit legen wir bei der Entlastung von Familien nochmal eine Schippe drauf und sorgen für den größten Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ist das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.

Für uns als SPD-Fraktion ist das ein starkes und gerade in dieser schwierigen Zeit richtiges Signal für Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land.


Wochenvorschau 2022/17

Diese Woche im Bundestag

 

MI | 09. November 2022 | 65. Sitzung

TOP 1 und 12

Wohngeld-Plus und faire Aufteilung bei den CO2-Kosten

Energiepreise

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wird das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. So werden gerade Bürgerinnen mit geringem Einkommen von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Über den dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf berät der Bundestag in dieser Woche abschließend.

TOP 2 und 32

Energiesicherheit durch befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Energiesicherheit

In dieser Woche beschließt der Bundestag die Änderung des Atomgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 befristet bis zum 15. April 2023 in Betrieb zu lassen.

TOP 6

Politischen Druck auf das Regime in Iran aufrechterhalten

Menschenrechte

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022, die zuvor von der iranischen Sittenpolizei wegen eines „nicht korrekt“ sitzenden Kopftuchs verhaftet wurde, gehen zahlreiche Menschen in Iran auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes und für Freiheit und Selbstbestimmung. Deutschland und seine internationalen Partner verurteilen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die willkürliche Verhaftung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. In dieser Woche beschließt der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen.

TOP 8

Bessere Rahmenbedingungen für Erneuerbaren Energien

Energiewende

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien im Städtebaurecht verbessern und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, über den wir in dieser Woche erstmals beraten. Mit der Novelle soll der Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt, die Produktion von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien unterstützt und die Nutzung von Windkraft und Biomasse verbessert werden.

 

DO | 10. November 2022 | 66. Sitzung

TOP 10

Das neue Bürgergeld kommt – für mehr Respekt und Sicherheit

Bürgergeld

Ab 2023 ersetzt das neue Bürgergeld die bisherige Grundsicherung, also Hartz IV. Die Reform soll dann schrittweise in den Jobcentern umgesetzt werden. Mit dem Bürgergeld setzen wir auf gegenseitiges Vertrauen und erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats.

TOP 16

Regelungen zur Triage im Infektionsschutzgesetz verankert

Gesundheit

In besonderen Ausnahmefällen, etwa aufgrund einer unerwartet hohen Anzahl an Patient:innen während einer Pandemie, können Intensivbetten unter Umständen knapp werden. Um zu entscheiden, welche Patientinnen in solchen Fällen eine intensivmedizinische Behandlung erhalten – auch als Triage bezeichnet -, braucht es transparente und rechtssichere Verfahren und Kriterien für die Zuteilungsentscheidung. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, werden diese Verfahren und Kriterien definiert.

TOP 18

Unterstützung für Unternehmen durch das ERP-Sondervermögen

Wirtschaft

Der European Recovery Plan (ERP), besser bekannt als Marshallplan, gehört mit seinen Programmen heute zu den wichtigsten Instrumenten der deutschen Wirtschaftsförderung. Die Bundesregierung hat nun den jährlichen Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 vorgelegt. Mit dem Sondervermögen sollen Mittel in Höhe von rund 943 Millionen Euro für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – insbesondere des Mittelstandes – sowie Angehörige freier Berufe bereitgestellt werden. Sie werden in Form von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital vergeben.

TOP 20

Mindestwahlalter bei Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt

Wahlrecht

Das Mindestwahlalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Gerade die junge Generation ist von Fragen betroffen, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind.

TOP 24

Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

EU

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstreicht, wie wichtig es ist, die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewahren. Die rechtstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft müssen gestärkt werden. Daher ist es wichtig, dass sowohl die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente, wie den Rechtsstaatsdialog oder die Rechtsstaatsberichte, konsequent nutzen und durchsetzen.

TOP 28

Sanktionen konsequent umsetzen

Ukraine-Krieg

Mit dem Gesetzentwurf für ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II will die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung strukturell neu aufstellen. Sanktionen sollen noch effektiver umgesetzt werden. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.

TOP 29

Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe abgeschafft

Kinder und Jugendliche

Bislang müssen junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Teil ihres Einkommens – beispielsweise aus ihrer Ausbildung oder anderen Tätigkeiten – als Kostenbeitrag abgeben. Diese Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. Dadurch sollen junge Menschen darin gestärkt und dazu motiviert werden, Verantwortung für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu übernehmen.

TOP 30

Mehr Qualität beim Trinkwasser

Umwelt

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes setzt die EU-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in deutsches Recht um. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihren Bürger:innen im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen.

TOP 31

Mehr Kompetenzen für UN-Ausschuss

Vereinte Nationen

1966 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationalen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt – verabschiedet. In diesem völkerrechtlichen Vertrag, den Deutschland 1973 ratifiziert hat, sind diverse Rechte festgelegt, die jeder Vertragsstaat für seine Bürger:innen sicherstellen muss. Dazu gehört etwa das Recht auf Streik, Bildung oder das Urheberrecht. Seit 1985 gibt es einen entsprechenden UN-Ausschuss, der die Einhaltung dieses Pakts überwacht. Die UN-Generalversammlung hat 2008 ein Zusatzprotokoll verabschiedet, das die möglichen Beschwerdeverfahren auf internationaler Ebene regelt, wenn die Rechte nicht eingehalten werden.

 

FR | 11. November 2022 | 67. Sitzung

TOP 34

Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Asylrecht

Die Koalitionsfraktionen bringen diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren zu beschleunigen. Damit werden verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Asylrecht umgesetzt. Durch den Gesetzentwurf sollen die derzeit langen Asylgerichtsverfahren beschleunigt und die asylrechtliche Rechtsprechung vereinheitlicht werden. Dazu sind verschiedene Erleichterungen im Asylprozessrecht vorgesehen.

TOP 36

Die Deutsche Welle unterstützen

Medien

Im digitalen Zeitalter besteht die Gefahr, gezielte Desinformationen durch Fake News und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erzeugte sogenannte Deep Fakes nicht sofort erkennen zu können. Umso wichtiger ist es, starke mediale Antworten entgegenzustellen. Die Deutsche Welle (DW) ist eine solche Antwort.

TOP 38

Wir reformieren die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Bundestag

Die Koalitionsfraktionen bringen diese Woche einen Antrag ein, um die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu reformieren und modernisieren. Die Regelungen sollen dabei an die heutige parlamentarische Praxis und entsprechend der Gebote von Transparenz und Effizienz angepasst werden. Damit wird das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung weiter gestärkt.

ZP

Gemeinsam das 1,5-Grad-Ziel erreichen

Klimaschutz

Mit immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen, Dürren und Überflutungen macht sich die Klimakrise in vielen Regionen der Erde bemerkbar. Laut einem Bericht des „Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)“ haben mittlerweile mehr als 3,6 Milliarden Menschen auf der Erde mit den Folgen zu kämpfen. Über mögliche Auswege aus der Klimakrise berät die internationale Staatengemeinschaft regelmäßig auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. In diesem Jahr findet die Konferenz seit dieser Woche in Ägypten statt. Es sollen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, sowie einer gerechten Klimafinanzierung auf den Weg gebracht werden, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

ZP

Weitere Entlastungen durch das Inflationsausgleichsgesetz

Inflation

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der hohen Inflation verbundenen Belastungen für Bürger:innen gedämpft und so der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Nach Einbringung in 1. Lesung wurde der Gesetzentwurf auf Grundlage des Existenzminimums- und des Progressionsberichtes angepasst. Dies betrifft zum einen den Ausgleich der kalten Progression durch eine weitere Verschiebung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer, zum anderen eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages sowie des Unterhaltshöchstbetrages für die Jahre 2023 und 2024.