Diese Woche im Bundestag

Dafür sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten der Kliniken vor. Zukünftig sollen die Transplantationsbeauftragten anteilig von ihren sonstigen Aufgaben freigestellt werden. Der zeitliche Umfang der Freistellung ist abhängig von der Zahl der Intensivbehandlungsbetten im jeweiligen Krankenhaus. Auch sollen Transplantationsbeauftragte in ihren Einrichtungen Zugang zu den Intensivstationen erhalten und uneingeschränkten Einblick in Patientenakten bekommen, um das Spenderpotenzial besser auswerten zu können.

Ebenso legt der Gesetzentwurf eine pauschale Abgeltung für Leistungen, die die Krankenhäuser im Rahmen einer Organspende erbringen, fest. Auch die Freistellung der Transplantationsbeauftragten wird den Kliniken vollständig refinanziert.

Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung zur Angehörigenbetreuung soll schließlich auch der Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen des Organspenders klar geregelt werden. Ein solcher Austausch ist für viele Betroffenen von großer Bedeutung.

Das Brexit-Übergangsgesetz sieht vor, dass wenn im Bundesrecht von den EU-Mitgliedstaaten die Rede ist, auch Großbritannien dazu zählt, sofern keine der im Austrittsabkommen genannten Ausnahmen greift. Zugunsten britischer und deutscher Staatsangehöriger wird außerdem unter bestimmten Bedingungen die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen, wenn diese vor Ablauf des Übergangszeitraums beantragt wird. Das soll auch dann gelten, wenn über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums entschieden wird. Damit vermeiden wir unbillige Härten für die Betroffenen, deren Lebensplanungen durch den Brexit sonst in Frage gestellt werden würden.

Das Gesetz entfaltet nur Wirksamkeit, sofern das Austrittsabkommen ratifiziert wird; auf EU-Seite durch Europäisches Parlament und Ministerrat, auf britischer Seite entscheidet das Unterhaus. Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich das Abkommen ablehnt und es zu einem ungeregelten Brexit kommt, hat die Bundesregierung weitere Gesetzentwürfe vorbereitet, um unser Land vor den massiven Störungen so weit als möglich abzuschirmen. Diese Gesetzentwürfe werden wir in der nächsten Sitzungswoche in erster Lesung beraten.

Die Beziehungen beider Länder waren seit dem Ende des Eritrea-Äthiopien-Kriegs (1998-2000) um den gemeinsamen Grenzverlauf nach der Abspaltung Eritreas von Äthiopien 1993 abgerissen. Äthiopien weigerte sich seither, den Grenzverlauf anzuerkennen, den das Abkommen von Algier aus dem Jahr 2000 vorsah. Die im Juni 2018 getroffene Entscheidung der äthiopischen Regierung, allen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Algier nun nachzukommen, betrachten wir deshalb als große Chance, für die politische und wirtschaftliche Entwicklung beider Länder, für die Zivilgesellschaft und auch für die Stabilität der Region insgesamt.

Der Reformkurs der Regierung beinhaltete bislang das Ende des Ausnahmezustands, die Freilassung politischer Gefangener, das Eingeständnis staatlicher Folter und die Freischaltung von Webseiten der Opposition. Gleichzeitig erwarten wir nun auch von Eritrea innenpolitische Reformen, insbesondere in Bezug auf den „nationalen Dienst“, der in seiner jetzigen Form viele junge Menschen zur Flucht bewegt.

Für ein Gelingen des Friedensprozesses fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die deutsche Wirtschaft dabei zu unterstützen, sich stärker in Äthiopien zu engagieren und seitens des Bundes auch den Ausbau des Bildungssystems zu fördern. Ebenso erwarten wir von der Bundesregierung, sich für den Ausbau der ökonomischen Infrastruktur zwischen Äthiopien und Eritrea zu engagieren sowie sich gemeinsam mit der EU der eritreischen Regierung als Partner im politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess anzubieten.

Neben der Förderung luftverbessernder Maßnahmen durch das Sofortprogramm Saubere Luft mit einer Milliarde Euro und der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, soll auch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm-SchG) die Luftqualität in unseren Städten verbessern.

Die Änderung des BImSchG, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung berät, schafft u. a. die Voraussetzung, dass nachgerüstete und somit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Wenn diese Fahrzeuge nach der Nachrüstung nur noch 270 Mikrogramm NO₂/m³ ausstoßen, können diese auch bei möglichen Fahrverboten weiterhin gefahren werden.

Die Landesbehörden sollen zukünftig über einen anlassbezogenen Abruf von technischen Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister einzelne Fahrzeuge mittels Kennzeichenüberprüfung kontrollieren können. Das war bisher nicht möglich. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für einen automatisierten Abruf beim Kraftfahrt-Bundesamt. Das ist ein sinnvoller Schritt. Denn das erleichtert die Kontrolle und das Einhalten der immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen.

Jedoch muss auch hier genau darauf geachtet werden, dass die Verhältnismäßigkeit bei dieser Maßnahme gewahrt wird.

Die im Vorfeld geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken, u. a. von den Ländern im Bundesrat, wurden bereits durch die Gegenäußerung der Bundesregierung aufgegriffen. Im parlamentarischen Beratungsverfahren werden diese Fragen erneut behandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt hier auf klare Regelungen beim Datenschutz. Zum Beispiel sollen die verdeckte Erhebung oder das anlasslose Speichern von Daten auch in Zukunft nicht zulässig sein. Dahingehende Beratungen werden in den kommenden Wochen im Parlament mit allen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern geführt.

Die Einstufung erleichtert es, Schutzbedürftige im Asylverfahren schneller zu identifizieren. Gleichzeitig kann die Verfahrensdauer und Rückführung im Falle einer Ablehnung beschleunigt werden, wenn die Chancen auf eine Anerkennung auf Asyl für die Betroffenen gering sind. Das Recht einer individuellen Prüfung auf Asyl bleibt davon unberührt.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor, kürzere Ausreise- und Klagefristen, einen verkürzten Instanzenzug und die Pflicht, bis Ende des Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Besonders verletzlichen Flüchtenden (beispielsweise Folteropfer, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige) wird der grundsätzliche Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung gewährt. Um die Bedeutung der speziellen Rechtsberatung für diesen Personenkreis hervorzuheben, wird sie ausdrücklich im Gesetzestext verankert.

Kinder aus Haushalten mit hohem Bildungsgrad besuchen häufiger (76 %) allgemeinbildende Schulen, die zu einer Hochschulreife führen, als Kinder aus Haushalten mit niedrigerem Bildungsstand (54 %). Zudem wächst weiterhin jeder vierte Schüler in einer „bildungsbezogenen Risikolage“ auf, hat also Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote.

Um diese sozialen Ungleichheiten zu überwinden, haben wir im Koalitionsvertrag eine Bund-Länder-Initiative verankert, die Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration besser fördern soll. Zugleich ist es uns gelungen, eine Anschubfinanzierung von zwei Millionen Euro für dieses Vorhaben im Haushalt 2019 zu verankern.

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Bundesregierung daher auf, zügig ein Konzept für die Förderung von Schulen in benachteiligten Lagen zu entwickeln. Das Projekt soll auf eine Laufzeit von insgesamt zehn Jahren ausgelegt sein und mit der bereitgestellten Anschubfinanzierung spätestens im vierten Quartal 2019 starten. Nach dem Auftakt 2019 soll der Bund für die Erprobungsphase zunächst jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sobald die Transferphase beginnt, soll die Unterstützung durch den Bund auf 7,5 Millionen Euro jährlich steigen.

Insgesamt werden mit dem Vorhaben in gemeinsamer Finanzierung mit den Ländern mind. 125 Millionen Euro für mehr Chancengleichheit zusätzlich zur Verfügung gestellt.