Diese Woche im Bundestag

Auch in diesem Jahresbericht wird deutlich, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt. Durch große Anstrengungen sind erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einheit erreicht worden. Der Mittelstand und die breit aufgestellte öffentliche wie private Forschung sind wichtige Stützen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2017 bei 6,8 Prozent (West 4,8 Prozent) und ist somit deutlich zurückgegangen (2005: 18,7 Prozent). So schreitet die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiter voran. Wie 2017 gesetzlich festgelegt, sollen deswegen bis zum Jahr 2024 auch die Rentenwerte in Ost und West endlich vollständig angeglichen werden.

Die beim Aufbau der ostdeutschen Länder gemachten Erfahrungen mit Strukturveränderungen können für ganz Deutschland genutzt werden. So ist eine effektive Regionalförderung, die nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II ein neues, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen erforderlich macht, Bestandteil der Diskussion in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Der Gesetzentwurf sieht vor, in den Krankenhäusern ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herauszunehmen und den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfiele der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sollen zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen werden.

Für die stationären Pflegeeinrichtungen sieht der Gesetzentwurf ein Sofortprogramm für 13.000 neue Pflegestellen vor. Je nach Einrichtungsgröße gäbe es Anspruch auf bis zu zwei Stellen zusätzlich. Eine Verbesserung für pflegende Angehörige wäre der Rechtsanspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Denn wer auf Reha-Leistungen angewiesen ist und gleichzeitig einen Angehörigen pflegt, kann Reha-Leistungen für sich selbst in der Regel nicht ambulant wahrnehmen.

Für professionelle Pflegekräfte hält der Gesetzentwurf, neben der personellen Aufstockung der Pflege, ebenfalls Verbesserungen bereit. Erstens würden die Krankenkassen verpflichtet, noch mehr Mittel für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufzuwenden. Und zweitens würden der Bund und die Krankenkassen, über einen Zeitraum von sechs Jahren, Maßnahmen zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.

Bisher tragen allein die Versicherten den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung. Er liegt im Durchschnitt bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag soll künftig wieder zur Hälfte von der Arbeitgeberseite getragen werden. Für die Versicherten würde das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens bedeuten. Das wären bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000 € brutto monatlich ca. 15 € mehr.

Rentnerinnen und Rentner würden ebenfalls profitieren. Ihr Zusatzbeitrag würde zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Halbierung der Einstiegsbeiträge für Selbstständige vor. Das steigert die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige. Heute können viele privatversicherte Selbständige im Alter die hohen Prämien nicht mehr bezahlen. Künftig können sie sich günstiger gesetzlich versichern.

Verbesserungen sieht der Gesetzentwurf auch für Zeitsoldatinnen und -soldaten vor. Ihnen ebnet er nach Ende der Dienstzeit den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung.

Mit dem Gesetz wird außerdem eine neue steuerliche Förderung für Elektro- und Hybridfahrzeuge eingeführt. Steuerpflichtige sollen die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridfahrzeugs monatlich nur noch mit einem Prozent des halbierten, statt des gesamten inländischen Bruttolistenpreises versteuern müssen. Die neue steuerliche Förderung soll auf Fahrzeuge angewandt werden, die im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 angeschafft werden.

Vorgesehen ist die Einführung einer Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei der regelmäßigen Überprüfung, ob die Anerkennungsgründe fortbestehen. Bislang besteht nur im Asylantragsverfahren eine Mitwirkungspflicht. Sollten die Betroffenen die Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verweigern, drohen ihnen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf verwaltungsrechtliche Sanktionen wie z.B. die Festsetzung eines Zwangsgeldes.

Auf der Grundlage des neuen Wegekostengutachtens 2018 – 2022 zur Berechnung der LKW-Maut werden Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Mrd. Euro im Jahr prognostiziert. Das sind für den Zeitraum 2019 bis 2022 Mehreinnahmen von 4,1 Mrd. Euro. Diese stehen zukünftig für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zur Verfügung.

Dies betrifft beispielsweise Englischlehrerinnen und -lehrer an öffentlichen Schulen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rechtsstellung und die statusprägenden Pflichten der Beamtinnen und Beamten einheitlich zu gestalten.

Die Bundesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und zum weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Gleichzeitig unterstützt sie den Zentralrat mit der jährlichen Zahlung bei integrationspolitischen und sozialen Aufgaben. Die Erhöhung ermöglicht dem Zentralrat der Juden u.a. eine Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit und mehr Ausgaben für das Engagement gegen Antisemitismus.

Das ERP-Sondervermögen stellt mit einem Volumen von rund 7,8 Mrd. Euro Finanzierungsmöglichkeiten für die mittelständische Wirtschaft zur Verfügung und ist damit eines der wichtigsten Instrumente der deutschen Wirtschaftsförderung. Schwerpunkt des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 ist die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die in ihren Finanzierungsmöglichkeiten Nachteile gegenüber großen Unternehmen haben. Für die Finanzierung von Investitionsvorhaben, Existenzgründungen, Wachstumsfinanzierung oder für Innovations- und Digitalisierungsfi-nanzierung werden zinsgünstige Fördermöglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt.

Um die Übermittlungswege und Qualität der Meldedaten für den Zensus 2021 rechtzeitig im Vorfeld überprüfen zu können, bedarf es eines Testdurchlaufs. Mit dem Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage für diese Übermittlung geschaffen werden. Zusätzlich sollen die Daten dazu dienen, die Programme zur Durchführung des Zensus zu prüfen und weiterzuentwickeln.

Mit der Änderung des Artikels 104 c GG soll der Bund künftig nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren können. Alle Kommunen und Länder werden so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über mehr Investitionsmöglichkeiten verfügen können.

Ein neuer Artikel 104 d GG soll es dem Bund dauerhaft ermöglichen, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Ohne die neue Norm könnte der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau nur Umsatzsteuermittel abtreten, bei denen es zwar eine politische, aber keine rechtliche Zweckbindung der Mittel geben würde. So kann der Bund, ohne zeitliche Befristung, den sozialen Wohnungsbau dauerhaft und auf hohem Niveau fördern.

Mit der Änderung des Artikels 125 c GG kann das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das Investitionshilfen des Bundes für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vorsieht, bereits vor dem 1. Januar 2025 geändert werden. So können die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in 2020/2021 zusammen um 1 Mrd. Euro angehoben werden. In Artikel 143 e GG soll eine bereits 2017 einfachgesetzlich geregelte Öffnungsklausel im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich Planfeststellung und Plangenehmigung im Grundgesetz abgesichert werden.

Der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit sieht vor, dass Beschäftigte, die eine Zeit lang in Teilzeit gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch darauf haben, wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren und damit aus der „Teilzeitfalle“ zu entkommen. So leistet der Gesetzentwurf einen aktiven Beitrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen, hilft Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit sind, dass sich die Teilzeitphase auf einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren beschränkt, dass der Betrieb, in dem man arbeitet, mehr als 45 Beschäftigte hat, man dort seit mehr als sechs Monaten angestellt ist und den Antrag ohne Angaben von Gründen für die Phase in Teilzeit schriftlich, drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung, stellt. Teilzeitbeschäftigte die mehr arbeiten wollen können dies auch leichter durchsetzen.

Die Arbeit auf Abruf wird durch gesetzlichen Regelungen ebenfalls planbarer. So darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht verlangen, mehr als 25 Prozent der vereinbarten Wochenarbeitszeit zu arbeiten. Genauso darf die wöchentliche Arbeitszeit aber auch nicht unter das Volumen von 20 Prozent der vereinbarten Wochenarbeitszeit fallen.

Weiter regelt der Gesetzentwurf, dass künftig automatisch 20 statt bisher 10 Stunden Wochenarbeitszeit als vereinbart gelten, wenn keine bestimmte Dauer im Vorhinein festgelegt wurde.

Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zukünftig effizienter und schneller werden. Zentrale Punkte des Entwurfs sind: Vermeidung von Doppelprüfungen; Reduzierung von Schnittstellen; Steigerung der Effizienz der Verfahren; Schaffung von mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie die Beschleunigung von Gerichtsverfahren.

Gegenstand der Änderungen, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten werden, ist die Regulierung von Verbriefungen, also dem Handel mit in Wertpapieren gebündelten Krediten. Es soll ein Rahmen für einfache, transparente und standardisierte („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefungen geschaffen werden. So soll den neuen Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen Rechnung getragen und die festgelegten Eigenmittelanforderungen für Institute, die bei Verbriefungen als Originatoren, Sponsoren oder Anleger auftreten, angepasst werden.