Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Bernd Elsemann

Bernd Elsemann

Bernd Elsemann

“Sagen, was man denkt. Handeln, statt ständig nur zu kritisieren. Verlässlich sein. – Das sind Eigenschaften, die ich mit Dirk Vöpel verbinde. Erfahrung und Offenheit für Neues sind bei ihm keine Gegensätze. Ich bin sicher, er wird im Bundestag engagiert für uns da sein.”

Bernd Elsemann
Stv. Vorsitzender der Oberhausener SPD

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