Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Peer Steinbrück:
“Gegen den Stillstand. Für einen neuen Aufbruch in diesem Land.”

Klartext vom Feinsten: Großartige Rede von Peer Steinbrück auf dem Deutschlandfest zum 150. Geburtstag der SPD vor fast 300.000 Besuchern. Das nennt man einen gelungenen Start in die heiße Wahlkampfphase. Man sollte uns Sozis besser nicht zu früh abschreiben.

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