Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Bertelsmann-Stiftung:
Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu

Jetzt schlägt auch die renommierte Bertelsmann-Stiftung Alarm: Im ihrem heute veröffentlichten “Kommunalen Finanzreport 2013” warnt die Gütersloher Denkfabrik vor dem drohenden finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Kommunalexpertin der Stiftung Kirsten Witte sagte bei der Vorstellung des Berichts wörtlich:

“Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. […] Aus der Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme führt nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen.”

Dem ist aus meiner Sicht nichts eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Außer: Ich wünsche mir (und kämpfe für) eine Bundesregierung, die wenigstens annähernd über das gleiche Problembewusstsein verfügt. Der komplette Bericht findet sich hier:

“Kommunaler Finanzreport 2013 der Bertelsmann-Stiftung”

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