Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Burkhard Drescher

Burkhard Drescher

Burkhard Drescher

“Sozialdemokraten stehen für das ‘Wir’. Die Solidargemeinschaft muss dafür sorgen, dass gleiche Bildungschancen für alle jungen Menschen gegeben sind, sie muss dafür sorgen, dass niemand im Alter Armut erfahren muss. Deshalb muss ein gerechtes Steuersystem für den solidarischen Ausgleich sorgen. Nur die SPD ist der Garant für diese Solidargemeinschaft. Dirk Vöpel wird in Berlin diese Programmatik vertreten, dessen bin ich mir sicher.”

Burkhard Drescher
1997 bis 2004 Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen

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