Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

MdB Dirk Vöpel:

Bundesmittel für Städtebauförderung deutlich erhöht

“Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich”, berichtet der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel, “dass das erfolgreiche Städtebauförderprogramm ‘Soziale Stadt’ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält.” Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm “Soziale Stadt” zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen.

Mit “Soziale Stadt” können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort.

Endlich, so der MdB, können wieder neue “Soziale Stadt”-Projekte begonnen und alte fortgeführt werden. Die drastischen Haushaltskürzungen der Vorgängerregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.

“Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dieser klaren Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen können”, so Dirk Vöpel abschließend.

Teilen mit