Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

MdB Dirk Vöpel:

Traditioneller Dialog zwischen Betriebs- und Personalräten und SPD-Fraktion

Unter dem Motto “Arbeit wertschätzen” hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.

Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben, umso wichtiger sei es, über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am Mittwoch unter dem Motto “Arbeit wertschätzen” in Berlin stattfand. Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei “sehr konstruktiv” gewesen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, überzeugten am Anfang der Konferenz mit klaren Worten über das Ziel der SPD, guter Arbeit wieder ihren Stellenwert in der Gesellschaft zu geben und sie zukunftsfest zu machen.

Mit der Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns habe die SPD an der Seite der Gewerkschaften einen historischen Durchbruch erzielt. Der Mindestlohn sorge dafür, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, endlich auch von seiner Hände Arbeit leben könne.

Auch das Rentenpaket mit der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und der Mütterrente trage dazu bei, die Zukunft der Arbeit sozialer und menschlicher zu gestalten.

Insgesamt stärke das Tarifautonomiestärkungsgesetz heute schon die Tarifvertragsparteien.

“Wir werden nicht aufhören uns mit aller Kraft für gute Arbeit einzusetzen”, kündigte Dirk Vöpel am Mittwoch an. Als nächstes stehe die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen auf der Agenda der Großen Koalition. Damit solle “der Zweiklassengesellschaft in Betrieben ein Riegel vorgeschoben werden”.

Auf der Betriebsrätekonferenz legte außerdem der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, dar wie der Ausbau von Mitbestimmung erfolgreich gelingen kann. Tatjana Fuchs von der Gesellschaft für Gute Arbeit mbH sprach darüber wie Arbeit wertschätzend gestaltet werden kann. Klaus Barthel, MdB und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD, fasste in seinem Schlusswort nochmals die wichtigsten Herausforderungen an die Gestaltung guter Arbeit zusammen.

Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen.

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