Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

MdB Dirk Vöpel:

Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit

“Das Jobcenter Oberhausen erhält mehr als 1 Million Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen”, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

“Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt damit den hohen Anforderungen, mit denen die Jobcenter aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert sind, Rechnung. Flüchtlinge wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, sie haben Talente und Kompetenzen. Deswegen ist es wichtig, dass sie, wie andere Arbeitsuchende hier auch, durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren”, erklärt Vöpel. Damit wird sichergestellt, dass trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen, die schon hier lebenden Menschen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Jobsuche brauchen.
 
Konkret erhält das Jobcenter Oberhausen 588.315 Euro für Personal, welches bei der Jobsuche unterstützt, und 452.550 Euro für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit wie beispielsweise Weiterbildungskurse. Zum Jahresanfang 2016 wird dem jeweiligen Jobcenter dieser Betrag als erste Tranche auf den Gesamtbetrag für das Jahr 2016 ausgezahlt. Eine zweite Tranche werden alle Jobcenter im 2. Quartal 2016 erhalten.

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