Nie wieder sollte eine Diktatur möglich sein. Ziel war es, Demokratie zu schützen und die Freiheit und den Wert des Einzelnen zugleich hervorzuheben Die Gewaltenteilung wurde Grundlage für unser heutiges Zusammenleben und damit konstituierendes Element des Grundgesetzes. Tatsächlich hat sich das Grundgesetz bis heute beim Schutz des Individuums und der Demokratie bewährt. Das Grundgesetz ist die Grundlage für unser freies Zusammenleben.

Derzeit richtet sich der Blick insbesondere auf die Präambel: “Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.” Ein vereintes Europa, dafür steht die SPD seit jeher wie keine andere Partei.

Doch das Fundament des GG ist nicht mehr so sicher wie geglaubt. Art 1 (1) “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” wird durch nationalistische und rassistische Kräfte wieder angetastet. Wir bleiben dabei: “Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Wir werden immer an der Seite derjenigen stehen, die sich antieuropäischen und rassistischen Bewegungen in den Weg stellen. Das Grundgesetz war und bleibt ein demokratischer Aufbruch nach einer menschenverachtenden Diktatur.

Wir sind dankbar, trotz allem, was wir verändern wollen und müssen, in so einem freien Land wie Deutschland leben zu können. Aber gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, dass die Demokratie nie selbstverständlich ist. Rituale erhalten sie nicht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die das Grundgesetz und ein gemeinsames Europa immer verteidigen.

Das Grundgesetz wurde im Laufe der Zeit auch immer wieder geändert. Beispielsweise wurde 1956 die Wiederbewaffnung ermöglicht und 1968 die umstrittenen Notstandsgesetze zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Als die Deutsche Einheit im Grundgesetz vollzogen wurde kam es 1990 zur wichtigsten Änderung und die Präambel lautet seitdem:

“Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.” Weitere positive Änderungen im Grundgesetz, wie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten oder die Schaffung des Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste führten zu einer Stärkung des Parlamentes.

Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist immer wieder ein Thema. Aktuell haben wir für die Umsetzung des “Digitalpakt Schule” das Grundgesetz fortschrittlich gestaltet.

Es bleibt unsere alltägliche Aufgabe, das Grundgesetz zu verteidigen und gleichzeitig fortschrittlich weiterzuentwickeln.

Deshalb soll als Unterfall der Duldung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Diese betrifft Personen, die über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen haben. Anders als vom BMI zunächst vorgeschlagen, wird es keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verbleiben. Bei aktiver Kooperation können die Betroffenen sich aus der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ „befreien“.

Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können. Das Gesetz regelt zudem eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen.

Das Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Verbesserungen:

• Um steigenden Lebenshaltungskosten zu begegnen steigt der Förderungshöchstsatz um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze, gesetzlich vorgegebene Grundbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildung und der Ausbildungsstätte maßgeblich sind, werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben.
• Um ansteigende Wohnkosten ausgleichen wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
• Um mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021.
• Um höhere Ersparnisse zulassen, wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben.

Wir sind darüber hinaus zuversichtlich, weitere Änderungen am Gesetzentwurf mit der Union in dieser Woche zu verabschieden.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Diversität der Studierendenschaft wollen wir die Vereinbarkeit von Studium und Kind und der Pflege naher Angehöriger verbessern.

Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, dass aus Anspruchsberechtigten auch Geförderte werden, denn immer noch zu viele Studierende beantragen kein BAföG, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen würden. Hierfür sind vor allem das komplexe Antragsverfahren, Informationsdefizite und eine fehlende Öffentlichkeit für das Förderinstrument verantwortlich.

Das entspricht dem Ziel im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern die Arbeit der Betreuungsvereine zu stärken und für eine angemessene Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer zu sorgen.

Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der in enger Abstimmung mit den Ländern entwickelt wurde.

Er sieht vor, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit (Mehrstaater), die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Weitere Regelungen zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Personen werden gegebenenfalls im parlamentarischen Verfahren in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen.

Mit dem Vertrag von Aachen 2019, der am 22. Januar 2019 unterzeichnet wurde, ist die deutsch-französische Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben worden und wurde mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft neu aufgestellt, damit beide Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft gerüstet sind.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vertieft, intensiviert und zukunftsfest ausgerichtet, um gemeinsam für ein starkes, handlungsfähiges Europa einzutreten und Verantwortung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung in der Welt zu übernehmen. Das Zusammenwachsen der Grenzregionen wird verstärkt gefördert.

Mit dem Vertragsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, werden die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration geschaffen.

Die Anpassung der Leistungssätze an die Lohn- und Preisentwicklung, die wegen des Scheiterns im Bundesrat seit 2017 ausgeblieben war, ist verfassungsrechtlich geboten. Zudem wird eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete eingeführt und die Lücke in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete geschlossen.

Im Einzelnen heißt das, dass

• der Zugang zu Integrationskursen oder berufsbezogenen Sprachkursen für Gestattete – also AsylbewerberInnen, die noch im Verfahren sind – zukünftig bereits
  nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird. Geduldete – also Geflüchteten, bei denen die Abschiebung ausgesetzt ist – erhalten, wenn sie arbeitssuchend gemeldet sind, bereits nach sechs Monaten die Möglichkeit, einen berufsbezogenen Sprachkurs durchzuführen;
• Hindernisse und mangelnde Unterstützung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung abgebaut werden. Junge geflüchtete Erwachsene oder junge Erwachsene aus den europäischen Mitgliedstaaten nehmen gegenwärtig häufig eine ungelernte Tätigkeit wahr, die meist schlechte Perspektiven für die berufliche Zukunft bietet. Künftig wird der Zugang zur Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung nach SGB II und SGB III weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt und für Ausländerinnen und Ausländer deutlich geöffnet. Voraussetzung bleibt, dass die Menschen hier arbeiten dürfen;
• Gestattete zukünftig eine frühzeitige Förderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten können;
• bei Sprach- und Integrationskursen, die der dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, das Arbeitslosengeld weiter gezahlt wird. Voraussetzung ist, dass die Agentur für Arbeit die Teilnahme als Notwendigkeit für die dauerhafte berufliche Eingliederung anerkannt hat.

Arbeit bedeutet Teilhabe und die Möglichkeit, selbstbestimmt für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die Voraussetzung dafür sind eine gute Ausbildung und gute Deutschkenntnisse. Mit dieser Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden die Möglichkeiten der beruflichen und gesellschaftlichen Integration für Ausländerinnen und Ausländer verbessert.

Deren genereller Wahlrechtsausschluss ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Er verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Das Gericht erklärte außerdem den Wahlrechtsausschluss der wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäter für nichtig.

Mit unserem Gesetzentwurf streichen wir ersatzlos die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse. Darüber hinaus regeln wir die zulässige Assistenz bei der Wahlrechtsausübung sowie deren Grenzen und strafrechtliche Sicherung.

Die Neuregelung wird am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Ferner sieht das Urteil Neuregelungen zur Zuständigkeit der Gerichte für Fixierungsanordnungen, zum anzuwendenden Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung vor. Diese Regelungen müssen nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30.6.2019 umgesetzt sein.