Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/15

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 11. November 2021 | 2. Sitzung

TOP 1

Einsetzung von Ausschüssen

Konstituierung

Zu Beginn der Legislaturperiode setzen wir am Donnerstag drei Ausschüsse ein: Den Hauptausschuss, Petitionsausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

TOP 3

Rechtssicherheit für weitere Pandemiebekämpfung

Corona-Krise

Die Infektionszahlen steigen aktuell wieder deutlich an. Doch anders als im letzten Jahr sind heute mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland geimpft, mit der Folge, dass die Krankenhäuser weniger ausgelastet sind als im Vorjahr. Eingriffsintensive Maßnahmen wie Ausgangssperren, Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen wären mit Blick auf die hohe Impfquote in Deutschland nicht mehr verhältnismäßig. Daher haben wir uns entschlossen, die epidemische Lage nationaler Tragweite, die jene strikten Maßnahmen ermöglicht, nicht zu verlängern.

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