Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Wochenvorschau 2021/16

Diese Woche im Bundestag

 

DO | 18. November 2021 | 3. Sitzung

TOP 1

Weitreichende Maßnahmen für weitere Pandemiebekämpfung

Corona-Krise

Mehr als zwei Drittel der Bürger:innen sind vollständig geimpft. Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder die flächendeckende Schließung von Betrieben und Schulen sind angesichts der hohen Zahl geimpfter Personen nicht mehr gerechtfertigt. Gleichzeitig ist die Pandemie noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die 7-Tage-Inzidenz liegt deutschlandweit über 300. Immer mehr Krankenhäuser und Intensivstationen gelangen an ihre Kapazitätsgrenze. In dieser Woche berät der Bundestag deshalb abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

TOP 3

Milliarden für die gesetzlichen Krankenversicherungen

Gesundheit

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stehen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nach wie vor unter finanziellem Druck. Um die Beiträge stabil zu halten, werden wir im Jahr 2022 den Zuschuss für die GKV nochmals um sieben Milliarden Euro aufstocken – auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro.

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