Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Eisenbahn-Bundesamt

Bahnlärmumfrage des Eisenbahn-Bundesamtes:

Bürgerbeteiligung zum Bahnlärm geht in die 2. Runde

banner_laermaktionsplanung_2015Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt. Vom 15. November bis 15. Dezember 2015 führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen, die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben. Mehr …


Dirk Vöpel zur Bahnlärmumfrage des Eisenbahn-Bundesamtes:

Jetzt letzte Chance zur Teilnahme nutzen!

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Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Mit einer großen Online-Umfrage der betroffenen Öffentlichkeit versucht das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln – und kaum jemand weiß es. In Anbetracht der laufenden Diskussionen um den stetig zunehmenden Verkehrslärm, insbesondere entlang hochfrequentierter Eisenbahntrassen wie der Betuwe-Linie, hält es der Dinslakener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel für äußerst sinnvoll, auch die subjektiven Bewertungen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner systematisch zu erfassen. Mehr …