Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Finanzmarktregulierung

Standpunkt | 04

04  |  Rote Karte für Spekulanten und Steuerbetrüger.

Die Finanzkrise der letzten Jahre hat gezeigt, dass einige wenige Spekulanten ganze Volkswirtschaften in den Abgrund führen können. Die Werte, die in dieser Krise vernichtet worden sind, hätten wir dringend für bessere Bildung und Infrastruktur gebraucht, nicht für die Bereicherung einiger weniger. Und was spricht dagegen, strikte Regeln für Banken und Finanzmärkte einzuführen? Ich finde, hier steht der Staat schlicht und ergreifend in der Pflicht, Auswüchse zu verhindern. Auch Steuerbetrug gehört meiner Meinung nach stärker als bisher bekämpft. Wer bei uns gutes Geld verdient, der muss es auch wie jeder Arbeitnehmer versteuern und nicht in Steueroasen verstecken.