Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Grundrechte

MdB Dirk Vöpel zum Rückzug von Tareq Alaows von der Bundestagskandidatur der Grünen in Dinslaken und Oberhausen:

Rassistische Angriffe sind empörend und beschämend

Als empörend und beschämend bezeichnet MdB Dirk Vöpel die Bedrohungen und rassistischen Attacken, die den grünen Politiker Tareq Alaows heute zum Rückzug von der Bundestagskandidatur in Dinslaken und Oberhausen veranlasst haben. Leider gehört es mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker auf allen politischen Ebenen beleidigt werden und sogar Morddrohungen erhalten.

“Wo sind wir eigentlich schon wieder hingekommen, wenn politisch engagierte Menschen durch offene Gewaltandrohungen gegen sich selbst und ihnen Nahestehenden davon abgehalten werden, ihre elementarsten demokratischen Grundrechte wahrzunehmen?”, so Vöpel wörtlich. “Es darf nicht sein, dass Menschen immer wieder keine andere Möglichkeit sehen, als von Mandaten oder Kandidatur zurückzutreten, um sich selbst und ihr soziales Umfeld vor Hass und Hetze zu schützen. In der Politik muss es um einen sachlichen und fairen Wettstreit um die besten Ideen gehen und nicht darum Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder weil sie eine andere Meinung vertreten, einzuschüchtern oder zu bedrohen.”