Art 104c
Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Stichwort:  Hinzuverdienstgrenzen

MdB Dirk Vöpel:

Bundestag beschließt Gesetz zur Flexi-Rente

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: “Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden”, so Vöpel. Mehr …